Lage des KV Spandau

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Partei steht für die direkte Einbindung von Mitgliedern in den politischen Gestaltungsprozess. Hierfür sind demokratische Werte wie Meinungsvielfalt, Offenheit gegenüber neuen Ideen, Partizipation und Transparenz unabdingbare Grundvoraussetzungen – das gilt auch für den KV Spandau.

Mit der Wahl des neuen Kreisvorstandes am 7. Februar 2016 ist deshalb auch keine Entscheidung über die politische Ausrichtung des Kreisverbandes gefällt worden. Die Entscheidung darüber liegt einzig und allein bei Euch, den Mitgliedern, im Rahmen der Mitgliederversammlung.

Als Kreisvorstand verstehen wir uns als geschäftsführender Vorstand. Wir sehen es als unsere Aufgabe, einen Kreisverbandes Spandau von Bündnis 90/Die Grünen “mit allen” und “für alle” zu schaffen. Dafür haben wir in den letzten 4 Monaten mit aller Kraft gearbeitet, und wir haben viel für Euch bewegt, um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Mit diesem Brief möchten wir Euch über die wichtigsten Neuerungen und über die aktuelle Lage des Kreisverbandes informieren.

Zunächst möchten wir Euch gerne den neuen Mitarbeiter des Kreisverbandes vorstellen. Daniel Schnarr unterstützt den Kreisvorstand seit Mitte Mai mit 15 Stunden pro Woche bei der Geschäftsführung. Er ist angehender Masterstudent im Fachbereich Volkswirtschaftslehre und bringt viel Erfahrung aus seiner Zeit als Beisitzer im Kreisvorstand des KV Potsdam sowie aus seiner Tätigkeit als Wahlkampfkoordinator während der Brandenburger Landtagswahl im Jahr 2014 mit. Er wird unseren Kreisverband in der heißen Phase des Wahlkampfes tatkräftig unterstützen. Außerdem ist er Euer Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Themen Kreisverband und Mitgliedschaft. Er betreut auch die neuen Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle und unterstützt den Kreisverband durch die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen. Sprecht ihn an – er steht Euch telefonisch und per E-Mail unter info@gruene-spandau.de gerne zur Verfügung.

Mit der Einrichtung einer neuen und modernen Website unter der Domain http://www.gruene-spandau.de/ haben wir für Euch und für die interessierte Öffentlichkeit in den letzten Wochen ein neues und modernes grünes Infoportal für Spandau aufgebaut. Vielen Dank an dieser Stelle an unser Mitglied Rudolf Königer. Er hat die Domain für den Kreisverband bereits frühzeitig gesichert. Unter @GrueneSpandau sind wir ab sofort auch mit einem grünen Account bei Twitter vertreten, auf Facebook ist der Kreisverband jetzt unter http://gruenlink.de/16b0 erreichbar. Regelmäßig könnt ihr euch dort über alle Aktivitäten und Termine des Kreisverbandes informieren.

Die Kreisgeschäftsstelle in der Jagowstr. 15 haben wir aufgeräumt und einer arbeitsaufwändigen Grundreinigung unterzogen. Außerdem haben wir sie neu gestrichen. Mit der Anschaffung einer neuen Leinwand und der Einrichtung eines modernen Arbeitsplatzes für Daniel haben wir maßvolle und längst überfällige Investitionen getätigt. Damit haben wir den Grundstein gelegt für einen Geschäftsbetrieb, der modernen Anforderungen und grünen Standards entspricht. Aufgrund einer unbekannten Anzahl an umlaufenden Schlüsseln haben wir durch einen Austausch der Schlösser zu unserer Kreisgeschäftsstelle in der Jagowstr. 15 gleichen Zugang für alle Mitglieder hergestellt und die Dauernutzung der Räumlichkeiten durch einige Bewohner*innen des Hauses unterbunden. Zugleich haben wir neue und geregelte Geschäftszeiten eingeführt, um für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich erreichbar zu sein.

Dadurch haben wir für den geregelten Betrieb der Geschäftsstelle gesorgt. Nach Absprache steht die Geschäftsstelle allen Mitgliedern für Aktivitäten im Rahmen der Parteiarbeit offen. Selbstverständlich auch der BVV-Fraktion.

Partizipation, Mitbestimmung und Transparenz erfordern die Möglichkeit, sich als Mitglied ohne größeren Aufwand informieren zu können. Wir haben deshalb unmittelbar nach unserer Wahl thematische E-Mail-Verteiler eingeführt und damit begonnen, alle aktuellen Sitzungsprotokolle zu digitalisieren und sie den interessierten Mitgliedern zeitnah nach der Sitzung per E-Mail-Verteiler zur Verfügung zu stellen. Die jahrelange Praxis, Protokolle handschriftlich in Bücher zu schreiben, die, wenn überhaupt, nur auf Anfrage in der Kreisgeschäftsstelle einsehbar waren, haben wir beendet.

Für gelungene und faire Wahlversammlungen ist sowohl ein längerfristiges Bewerbungsverfahren als auch ein barrierefreier Zugang zu allen notwendigen Informationen erforderlich. Mit der bisherigen Praxis, zu Wahlversammlungen möglichst kurzfristig einzuladen und Bewerbungen im Vorfeld nicht zu veröffentlichen, haben wir deshalb gebrochen. Wir haben frühzeitig einen Termin zur Wahl der Liste für die Bezirksverordnetenversammlung und zur Wahl der Direktkandidat*innen für Euch festgelegt und in einem „Safe-The-Date“ – Schreiben mit allen erforderlichen Daten an Euch verschickt. Das hat Früchte getragen: Frühzeitig lagen 7 Bewerbungen vor, die ihr online unter http://gruenlink.de/1623 einsehen könnt.

Unsere Wahl zum Kreisvorstand ist von einigen Mitgliedern aus dem Umfeld unserer BVV-Fraktion vor dem parteiinternen Landesschiedsgericht angefochten worden. Der Grund dafür ist, dass vor der Wahl einige Mitglieder des Landesverbandes Berlin ihr Stimmrecht aus anderen Berliner Bezirken nach Spandau verlegt haben und an dieser Stelle die Landessatzung von der Bundessatzung abweicht. Stimmrechtswechsel sind seit Jahrzehnten gängige Praxis im Landesverband Berlin, und auch an weiter zurückliegenden Vorstandswahlen in unserem Kreisverband haben bereits zahlreiche Personen aus anderen Bezirken teilgenommen, ohne dass sich jemals jemand daran gestört hätte.

Obwohl diese Wechsel nach der aktuell geltenden Berliner Satzung rechtmäßig geschehen sind und diese Mitglieder nach Treu und Glauben ihr Stimmrecht verlegt haben, hat zu diesem Vorgang in den letzten zwei Wochen auf Initiative des Landesschiedsgerichtes ein Güteverfahren statt gefunden, über dessen Inhalt von allen beteiligten Parteien Stillschweigen vereinbart wurde. Aus diesem Grund haben wir die geplante Wahlversammlung am 21. und 22. Mai 2016 verschoben.

Bedauerlicherweise mussten wir feststellen, dass die Vergleichsvorschläge des Gerichts und der Gegenseite unsere Interessen nur in einem sehr geringen Maße berücksichtigten.

Außerdem wurden im Laufe des Verfahrens bis zuletzt immer mehr Punkte der Antragsteller*innen nachgefordert. Dies gipfelte in der Ankündigung einer Antragstellerin, sie würde alle Entscheidungen, die wir als amtierender Vorstand getätigt haben, anfechten. Wir konnten daher dem zuletzt vorgelegten Vergleich nicht mehr zustimmen.

Trotz der vielen – teils sehr abstrusen – öffentlichen Anfeindungen in den letzten Wochen, stehen wir voll und ganz zu unserem Kurs.

In Kürze wird deshalb nun eine Entscheidung des Landesschiedsgerichtes zur Vorstandswahl vom 7. Februar 2016 ergehen. Es kann sein, dass diese Entscheidung zur Folge hat, dass unsere Wahl rückwirkend für nichtig erklärt wird.

Sollte dies der Fall sein, wird das Landesschiedsgericht erneut einen Notvorstand für unseren Kreisverband bestellen. Dieser würde Euch dann zu einer neuen Vorstandswahl sowie aufgrund des Zeitdrucks auch unmittelbar erneut zur Wahl der Liste für die Bezirksverordnetenversammlung und zur Wahl der Direktkandidat*innen einladen. Als amtierender Vorstand stehen wir zum jetzigen Zeitpunkt mit voller Überzeugung für unsere Entscheidungen und den von uns eingeschlagenen Kurs ein. Auch das positive Feedback vieler Mitglieder des Kreis- und Landesverbandes bestärkt uns in dieser Auffassung. Wir wollen diesen Kreisverband gemeinsam mit Euch weiter öffnen, modernisieren und ins 21. Jahrhundert führen.

Dabei wollen wir niemanden ausschließen – im Gegenteil: Wir wollen alle mitnehmen! Das haben wir immer wieder unter Beweis gestellt.

Sollte es also zu einer Neuwahl des Vorstands kommen, bitten wir euch von ganzem Herzen um Eure Teilnahme an den anstehenden Wahlversammlungen und um eure aktive Unterstützung: Für einen modernen Kreisverband von allen – für alle!

Für Rückfragen sind wir telefonisch, per E-Mail und via Facebook zu erreichen.

Viele Grüße,

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Spandau

Susanne Zissel, Staatsanwältin,
susanne.zissel@gruene-spandau.de
Recht, Soziales, Kinder- und Jugendpolitik

Bodo Byszio, Softwareentwickler,
bodo.byszio@gruene-spandau.de
Verkehr, Netzpolitik, Infrastrukur

Mandy Wiesjahn, Kauffrau für Marketingkommunikation,
mandy.wiesjahn@gruene-spandau.de
Jugend, Gleichstellung und Bildung

Philipp Kretzschmar, Stud. Energie- u. Verfahrenstechnik TU Berlin,
philipp.kretzschmar@gruene-spandau.de
Bioökonomie und nachhaltige Industrie, Globaler Umweltwandel, Europa

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