Wertstofftonnen warten auf Alba

Was war – Grüne Anträge und Anfragen in der BVV vom 19.7.2017

Kurpromenade, die Dritte

Nachdem unser Antrag vom 29.3.2017, die Straßenbäume in der Kurpromenade nach Möglichkeit zu erhalten, nach einigem hin- und her, nicht zuletzt in Folge der Fehlinformationen des zuständigen Stadtrats Bewig, in der BVV vom 31.5.2017 noch abgelehnt wurde, konnte dieser vor allem auch dank der tatkräftigen Unterstützung durch die neu gegründete Bürgerinitiative erneut im zuständigen Ausschuss Bauen, Verkehr, Grünflächen beraten werden. Kleinlaut wurde dabei seitens des Stadtrats eingeräumt, dass es sich bei der Kurpromenade doch nicht um eine Hauptverkehrsstraße handelt, sondern bei der Darstellung des Verkehrsaufkommens schlicht Stunde und Tag verwechselt wurden. Der Ausschuss hat sich deshalb dazu entschlossen, unserem Antrag in leicht geänderter Form doch zuzustimmen und bei der endgültigen Abstimmung in der BVV setzte sich dann tatsächlich der “gesunde Menschenverstand” doch noch durch. Sehr zur Überraschung der zahlreich anwesenden Anwohner*innen, die es gar nicht fassen konnten, dass sich innerhalb weniger Sekunden und nahezu unbemerkt ein einschneidendes Problem von “Katastrophe” auf “alles im grünen Bereich” verändern kann. Jedenfalls wurde der Antrag einstimmig beschlossen und es bleibt jetzt abzuwarten, welche Alternativen zur unbestritten notwendigen Straßenentwässerung gefunden werden können. Mit Beteiligung der Anwohner sollte das aber eigentlich ein gutes Ende nehmen.

50 Jahre nach der Einstellung des Betriebs: Ja zur Straßenbahn in Spandau

Ziel unseres Antrags war, dass sich der Bezirk 50 Jahre nach der Stilllegung für die Wiedereinführung der umweltschonenden, kostengünstigen und komfortablen Straßenbahn einsetzt, z. B. mittels eines entsprechenden Briefs an die zuständige Senatsverwaltung. Offensichtlich zu viel verlangt – jedenfalls wurde dieser Antrag vorerst in den Ausschuss Bauen, Verkehr, Grünflächen auf’s Abstellgleis geschoben. Schade, wir finden, es wurde eine gute Gelegenheit verpasst, um der Senatsverwaltung zu zeigen, dass Spandau für alle Varianten eines effektiven, schienengebundenen Nahverkehrs offen gegenübersteht und dringenden Handlungsbedarf sieht, damit der schnell wachsende Bezirk nicht verkehrstechnisch komplett abgehängt wird. Eine Straßenbahn lässt sich zwar deutlich schneller realisieren als eine U-Bahn-Verlängerung, aber ein paar Jahre gehen trotzdem ins Land und die geplanten Neubau-Wohnungen dürften sehr viel schneller bezugsfertig sein.

Große Anfrage: Grundwasserüberprüfungen nach Starkregen

Immerhin haben wir auf unsere Anfrage die Antwort erhalten, dass der Bezirk selber gar keine Grundwasserüberprüfungen nach Starkregenereignissen durchführt. Bezirksstadtrat Otti wird sich aber freundlicherweise bei der zuständigen Stelle um entsprechende Angaben kümmern und anschließend kann dieses Thema nachlaufend im Ausschuss behandelt werden. Starkregen wird es in direkter Folge der Klimakrise verstärkt geben. Sollte das nachteilige Auswirkungen auf das Grundwasser haben, gerade in Regionen mit einem hohen Altlasten-Anteil im Boden nicht unwahrscheinlich, hätten wir schnell ein noch größeres Problem.

Müllentsorgung Duales System

Alba, in Spandau zuständig für die Leerung der Wertstofftonnen, fährt diverse Gebiete (z. B. Teile der Altstadt) nur sehr unregelmäßig oder gar nicht an. Die Hotline ist schlecht zu erreichen und wenn, klappt es für maximal eine Woche. Und danach müssen die Tonnen wieder – ungeleert – von der Straße auf den Hof geschoben werden, weil mal wieder nur das Ordnungsamt kam und zurecht mit Bußgeld droht, wenn die Tonnen nicht sofort vom Gehweg verschwinden. Das ist insbesondere deshalb doppelt ärgerlich, weil die Entsorgung von den Verbrauchern bereits mit dem “grünen Punkt” bezahlt wurde und diese ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden, wenn der Verpackungsmüll über die Restmülltonne entsorgt werden muss. Immerhin ergab unsere Anfrage, dass 1. gar nicht der Bezirk, sondern die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür zuständig ist. Und 2. bewies die Einlassung der CDU, das sei kein politisches Problem, sondern würde selber “regelmäßig” mit einem Anruf bei der Alba-Hotline gelöst, dass es offensichtlich auch in anderen Wohnbezirken ähnliche Schwierigkeiten zu geben scheint. Unserer Meinung nach kann das aber nicht die Lösung sein. Wenn Alba das nicht schafft, muss eben seitens der Senatsverwaltung der Dienstleister gewechselt werden.

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