Bezirksgruppe zum Thema Digitalisierung mit Tabea Rößner (MdB)


Termin Details


Wir laden euch herzlich zu unserer Bezirksgruppe zum Thema Digitalisierung mit Tabea Rößner (MdB) am 16. Oktober 2016 ab 18 Uhr ein. Tabea Rößner (MdB) ist Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der grünen Bundestagsfraktion und betreibt mit anderen grünen Netzpolitiker*innen den Blog GRÜN-DIGITAL, auf dem sie über aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Netzpolitik informiert. Tabea wird sich und ihre Arbeit vorstellen und gemeinsam mit uns über aktuelle Entwicklungen in diesem Politikfeld diskutieren.

Achtung: Die Bezirksgruppe beginnt am 16. Oktober 2016 ausnahmsweise bereits um 18 Uhr. Interessierte Gäste sind wie immer herzlich eingeladen, die Bezirksgruppe tagt öffentlich!

Was: Bezirksgruppe mit Tabea Rößner, MdB
Wann: 16.10.2018, 18:00 Uhr
Wo: Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Spandau, Mönchstraße 7, 13597 Berlin

Vorschlag zur Tagesordnung
1. Formalia
2. Thema: Aktuelles aus dem Bundestag zur Digitalisierungspolitik mit Tabea Rößner (MdB)
3. Beschlussfassung zur Nutzung der Zitadelle durch politische Parteien (Entwurf kommt per E-Mail)
4. Entscheidung des Finanzantrages für die Anschaffung eines Soda-Stream-Gerätes
5. Berichte
6. Sonstiges

„Beharrungsvermögen ist kein Vermögen“ konstatierte Sascha Lobo kürzlich im Spiegel zur Entwicklung der Digitalpolitik in Deutschland [1]. Die digitale Ära Merkel sei eine Zeit der Versäumnisse, der Verhinderung und des Versagens gewesen.

Denn während Tourist*innen in Deutschland angesichts der spärlichen Versorgung mit öffentlichem gratis-WiFi die Hände immer noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen dürften [2], Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im internationalen Vergleich nur auf Platz 20 landet [3, 4] und die Bundesregierung immer noch am flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet tüftelt [5], liefern sich insbesondere die USA und China bereits ein engagiertes Wettrennen um die Weltspitze bei der Entwicklung von marktfähigen Anwendungen auf der Basis der „Deep Learning“-Technologie, auch als „künstliche Intelligenz“ bekannt, die zum Beispiel im Gesundheitswesen, im Mobilitätswesen, in der Robotik und nicht zuletzt im Umweltschutz große Chancen für schnellen Fortschritt mit sich bringt [6, 7, 8, 9, 10, 11, 12].

Zugleich kommen immer neue Datenskandale ans Licht: Die Firma „Cambridge Analytica“ zweigte massenhaft Daten von Facebook-Accounts ab und nutzte sie für die politische Einflussnahme [11], der neue Fall eines Datenlecks – diesmal bei Google+ – macht gerade in diesen Tagen Schlagzeilen [12]. Immer wieder werden Besorgnisse über die Bildung von Datenmonopolen, die Manipulation von demokratischen Entscheidungsprozessen durch zielgerichtete Werbung und den Schutz der persönlichen Daten der Nutzer*innen digitaler Anwendungen und Inhalte laut, insbesondere dann, wenn die Tech-Giganten Facebook, Amazon und Co. Dritten Anbieter*innen von Apps Zugang zu ihren Datenschätzen einräumen. Mit der Einführung der Face-ID-Technologie, die Apple auch Drittanbietern zur Verfügung stellt, und der Anwendung der Deep-Learning-Technologien zur Vermessung menschlicher Emotionen und Verhaltensweisen [13, 14, 15] besteht jetzt immerhin die technologische Möglichkeit, durch die mittlerweile übliche täglich mehrstündige und hochgradig persönliche Interaktion mit Smartphone-Apps und den an diesen angebundenen tiefen neuronalen Netzen komplexe Persönlichkeitsprofile einzelner Personen zu erstellen, die aufgrund der Verknüpfung mit biometrischen Merkmalen auch plattformübergreifend genutzt werden können.

Vor diesem Hintergrund hat die erste Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), kürzlich selbstkritisch eingeräumt, dass alles, was mit der Digitalisierung zu tun habe, in Deutschland mindestens eine Legislaturperiode zu spät angepackt worden sei [16]. Das möchte die Bundesregierung jetzt ändern: Im August 2018 hat sie einen 10-köpfigen Digitalrat einberufen, von dem sie ab sofort zweimal im Jahr beraten wird [17]. Der neu eingerichtete „Kabinettsausschuss für Digitalisierung“ hat sich kürzlich in seiner ersten Sitzung mit den Themen „Blockchain“ und „künstliche Intelligenz“ auseinandergesetzt, zu beiden Themen möchte die Bundesregierung demnächst Strategien vorlegen [18, 16]. Im Bundestag hat sich im Juni außerdem die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ konstituiert [19]. Im September hat außerdem erstmalig die neue Datenethikkommission der Bundesregierung getagt, die sich mit den ethischen Implikationen digitaler Technologien auseinandersetzen wird [20].

Wie sind dies Maßnahmen zu bewerten? „Too little – too late“ – oder wirksam genug, um die Digitalisierung in Deutschland zukünftig endlich aktiver und mit einer höheren Schlagzahl zu gestalten? Wie steht die grüne Bundestagsfraktion zu diesen Vorhaben – was fehlt und was muss noch besser werden? Wie steht es mit der Umsetzung der von den Grünen im Europaparlament erkämpften und im Mai dieses Jahres in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland? Welche weiteren Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung stehen uns bevor?

Diese Fragen möchten wir mit gemeinsam mit Tabea Rößner (MdB) in unserer Bezirksgruppe am 16. Oktober 2018 ab 18 Uhr diskutieren. Tabea Rößner ist Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Gemeinsam mit anderen Netzpolitiker*innen betreibt Tabea Rößner den Block GRÜN DIGITAL, auf dem sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zum Thema informiert. Darüber hinaus engagiert sich Tabea Rößner unter anderem in der Umweltbewegung und im Kampf gegen rechts.