Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 4.7.2018

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Radweg Gatower Straße/ Kladower Damm als Solarradweg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Studie erstellen zu lassen, die untersucht, ob im Rahmen des Neubaus der Gatower Straße und des Kladower Damms der gesamte oder Teile des geplanten Radweges als Solarradweg gebaut werden können und welche Möglichkeiten es gäbe, für eine solche Maßnahme Fördermittel der EU oder des Bundes in Anspruch zu nehmen.

Begründung:

2014 wurde ein solcher Solarradweg am Rand von Amsterdam erstmalig gebaut, die bisherigen Ergebnisse übertreffen die Erwartungen. Daher wäre es sinnvoll, einen solchen Weg auch in Berlin zu testen. Dazu könntenn Gatower Straße und Kladower Damm aufgrund der vergleichsweise geringen Randbebauung und der Nord-Südausrichtung vermutlich geeignet sein. Da es sich um eine relativ junge und noch wenig erprobte Technik handelt, gäbe es eine große Chance, für ein solches Projekt Fördermittel zu beantragen, um den Bau kostengünstiger realisieren zu können.

Antrag: Psychologische Betreuung für geflüchtete Menschen verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine ausreichende psychologische Betreuung geflüchteter Menschen einzusetzen.

Begründung:

In den Unterkünften leben teilweise seit drei Jahren geflüchtete Menschen, die nicht nur von ihren Familien getrennt sind, sondern schwerste Traumata wie Kriegserlebnisse und eine oft lebensgefährliche Flucht zu verarbeiten haben. Vor allem Posttraumatische Belastungsstörungen stellen ein großes Hindernis für eine erfolgreiche Integration dar, die nur mit professioneller, psychologischer Hilfe therapiert werden können. Die Hilfsangebote sind deshalb dringend am tatsächlichen Bedarf auszurichten.

Antrag: “Bewegte Wege” auch in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die im Rahmen des Projektes “Bewegtes Leben im Quartier” in Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg entstandenen “bewegten Wege” auch in Spandau eingerichtet werden können.

Begründung:

“Bewegte Wege” haben das Ziel, alltäglich zurückgelegte Wege von Kita- und Grundschulkindern bewegungsfreundlicher und motorikfördernder zu gestalten, z. B. durch das Auftragen farbiger Bewegungselemente wie Pfeile und Hüpfkästchen auf Gehwegen. Dadurch sollen Kinder und Eltern dazu motiviert werden, alltägliche Strecken verstärkt zu Fuß zurückzulegen und das Bewegungspotential im Alltag auf spielerische, kreative Weise zu fördern.

Antrag: Kleingartenanlagen als öffentliche Grünanlagen kennzeichnen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob alle Kleingartenanlagen im Bezirk Spandau gut sichtbar als öffentliche Grünanlagen gekennzeichnet sind und an den Stellen, wo es notwendig ist, die Kennzeichnung zu erneuern, diese auf den aktuellen Stand zu bringen bzw. an geeigneten Stellen, wo sich keine Kennzeichnung befindet, eine gut sichtbare Kennzeichnung zu installieren.

Begründung:

Kleingartenanlagen sind ein wichtiger Teil des urbanen Freiraums für die gesamte Stadtbevölkerung und sollten als öffentliche Erholungsflächen bekannt gemacht werden. Um allen Bürger*innen einen niedrigschwelligen Zugang zu ermöglichen, bedarf es einer sichtbaren Einladung. Die an einigen Kleingartenanlagen vorhandenen Schilder sind durch Überalterung zum Teil nicht mehr lesbar und bedürfen der Erneuerung. Entsprechende Schilder sollten an allen öffentlichen Zugängen der Kleingartenanlagen aufgestellt werden, damit Anwohner*innen und Besucher*innen zum Flanieren durch die öffentliche Grünanlage ermutigt werden. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass künftig alle Kleingartenanlagen selbst, wo immer möglich, auf den öffentlichen Charakter der Anlagen hinweisen.

Antrag: Spandau unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Bezirk Spandau als Unterstützer der „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ (BAfF) beitritt.

Begründung:

Die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ (BAfF) hat sich im April 2018 als Reaktion auf das angestrebte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum gegründet, um breit über dessen wirklichen Inhalt zu informieren. Weder kann durch eine Ausweitung von Video- und Tonüberwachung die subjektive Sicherheit erhöht werden, bereits jetzt werden bestehende Kameras schlicht nicht mehr wahrgenommen, noch dienen diese auch nur ansatzweise zur Verhinderung von Straftaten. Selbst der Nachweis, ob die dramatische Ausweitung der Video- und Tonüberwachung in der Lage sein kann, signifikant die Aufklärungsquote von Straftaten zu verbessern, was prinzipiell durchaus wünschenswert wäre, wurde bisher nicht geführt. Es wurden nicht mal einschlägige Statistiken erhoben, auch nicht von den Initiatoren des Volksbegehrens, die dazu viele Jahre Zeit gehabt hätten. Bevor aber wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse vorliegen, sollten Steuermittel nicht in sinnlose, möglicherweise illegale Abhörtechnik investiert werden.

Große Anfrage: Regelbestreifungsgebiete und Radwegsicherheit

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Gebiete unterliegen der Regelbestreifung des Ordnungsamtes im Bereich “Parkvergehen”?
2. In welchem Turnus werden diese Regelbestreifungen vorgenommen?
3. Trifft es zu, dass das Gebiet Saatwinkler Damm (zwischen Rohrdamm und Gartenfelder Str.) in die Regelbestreifung aufgenommen wurde?
3.1 Wenn ja, wie häufig wird speziell dort kontrolliert?
3.2 Wenn ja, wie erklärt es sich das Bezirksamt, dass es zu keiner wahrnehmbaren Verbesserung der Situation vor Ort gekommen ist?
3.3 Wenn nein, warum nicht und ist es zukünftig geplant?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Saatwinkler Damm seit mehreren Wochen drei Wohnwagen abgestellt sind, von denen einer mit dem rechten Rad auf dem Fuß- und Radweg steht?
5. Sieht das Bezirksamt eine Handlungserfordernis, um das Abstellen von Wohnwagen und anderer Anhänger auf öffentlichem Straßenland an dieser oder an anderen Stellen in Spandau zu unterbinden?
5.1 Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
6. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt konkret im Saatwinkler Damm ergreifen, um die Fuß- und Radwegsicherheit zu verbessern?
7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im genannten Bereich ein Parkplatz mit einem Bauschuttcontainer belegt ist?
7.1. Wenn ja, für welchen Zeitraum liegt eine Genehmigung für das Aufstellen eines Containers vor?
7.2 Wenn nein, welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen?
8. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Radweg am Rohrdamm nur eingeschränkt nutzbar ist, da Sträucher in den Weg ragen?
8.1 Wenn ja, was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
8.2 Wenn nein, wann wird sich das Bezirksamt ein Bild von der Lage vor Ort machen?

Große Anfrage: Mahd im Bullengraben

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen wurde bei der Mahd der Freiflächen im Bullengraben im Juni dieses Jahres darauf verzichtet, im Bereich zwischen Elsflether Weg und Päwesiner Weg – anders als im vergangenen Jahr – die blühenden Wildpflanzen stehen zu lassen?
2. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass der Erhalt blühender Wildpflanzen aus ökologischer Sicht, z. B. in Bezug auf den Schutz von Insekten, sinnvoll ist?
3. Unter welchen Voraussetzungen wäre das Bezirksamt bereit, auf die Mahd von bezirklichen Freiflächen im Frühsommer ganz zu verzichten und diese Arbeiten grundsätzlich in den Herbst zu verlegen?

Große Anfrage: Pflanz- und Pflegekonzept für Straßenbäume

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Gibt es für Spandau ein aktuelles Pflanz- und Pflegekonzept für Straßenbäume?
1.1 Wenn ja, was beinhaltet es?
1.2 Wenn nein, warum wurde keines erstellt?
2. Gibt es für Spandau eine bezirkliche Baumscheibensatzung oder andere verbindliche Regelungen zur Baumscheibenbepflanzung?
2.1 Wenn ja, was beinhaltet sie?
2.2 Wenn nein, warum gibt es keine?
3. Wie hoch ist die Nachfrage durch Bürger*innen zur Übernahme von Baumscheibenpflege?
4. Ist die Spandauer Baumbilanz negativ, also wurden mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt?
4.1 Wenn ja, woran liegt das?
4.2 Was gedenkt das Bezirksamt zur Verbesserung der Baumbilanz zu unternehmen?
4.3 Wenn nein, wie erklärt sich das Bezirksamt die positive Bilanz?
5. Wie schätzt das Bezirksamt die Veränderungen des Baumbestandes in den nächsten Jahren ein? Ist von einer positiven oder negativen Baumbilanz auszugehen?
6. Worauf basieren die Einschätzungen des Bezirksamtes?
7. Wie viele Vollzeitäquivalente stehen für den Bereich Baumpflege und -pflanzungen zur Verfügung?
7.1 Wie viele der Stellen sind besetzt?
7.2 Auf wie viele Mitarbeiter*innen sind die Stellen aufgeteilt?

Große Anfrage: Vorzeitige Beendigung des Schulschwimmunterrichts

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Treffen Medienberichte auch für Spandau zu, wonach der Schulschwimmunterricht an einigen Schulen bereits zum 15.06.2018 ausgelaufen ist?
1.1 Wenn ja, welche Schulen sind betroffen und in welchem Ausmaß?
2. Welche Einflussmöglichkeiten hat der Bezirk auf die Verteilung der Schulschwimmzeiten und die Ausgestaltung der dazugehörigen Verträge?
3. Zu wie vielen Ausfallstunden des Schulschwimmunterrichts ist es im Schuljahr 2017/2018 für Spandauer Schüler*innen gekommen? (Bitte nach Schulen und Bädern aufschlüsseln.)
4. Wie viele Schüler*innen waren von den Ausfällen betroffen? (Bitte nach Schulen aufschlüsseln.)

Große Anfrage: Schulsanitätsdienst an Spandauer Schulen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass nur zwei Schulen in Spandau am Projekt Schulsanitätsdienst teilnehmen?
1.1 Wenn ja, welche sind das?
1.2 Wenn nein, welche weiteren Schulen nehmen teil?
2. Wie werden die Schulen bei der Umsetzung des Schulsanitätsdienstes von Seiten des Bezirksamts unterstützt? Bitte nach finanzieller und personeller Unterstützung aufschlüsseln.
3. Wie schätzt der Bezirk das Programm des Schulsanitätsdienstes, dessen Struktur und Qualität, fachlich ein?
4. Können auch interessierte Schüler*innen anderer Schulen („Externe“) am Programm der teilnehmenden Schulen partizipieren?
5. Wie schätzt das Bezirksamt eine Erweiterung des Programms auf alle Spandauer Oberschulen ein?
6. Was würde eine Erweiterung des Projekts „Schulsanitätsdienst“ auf alle Spandauer Oberschulen kosten?

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