Tiefwerder Wiesen

Wikipedia/CC: Lienhard Schulz

Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 28.6.2017

Zwei gemeinsame Dringlichkeitsanfragen der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / DIE LINKE

1. Auswirkungen der Gierso-Kündigung auf Spandau?

Wir fragen das Bezirksamt:

1.) Wie viele geflüchtete Menschen sind in der Einrichtung Staakener Str. durch die drohende Schließung betroffen, nachdem die Sozialsenatorin dem Betreiber Gierso alle Verträge in Berlin gekündigt hat?

2.) Ist das Bezirksamt schon offiziell von der zuständigen Senatsverwaltung informiert worden?

3.) Gibt es schon ein Konzept, wie die ca. 900 geflüchteten Menschen, die von der Schließung der fünf von Gierso betriebenen Einrichtung bedroht sind, untergebracht werden können?

4.) Wenn ja,

4.1) wie viele der geflüchteten Menschen aus anderen Bezirken sollen in
Spandau untergebracht werden?

4.2) wo werden die geflüchteten Menschen aus der Staakener Str.
untergebracht?

4.3) wie wurde dieses Konzept erarbeitet?

5.) Wenn nein,

5.1) wann ist mit einem Konzept zu rechnen?

5.2) wer ist mit der Erstellung beauftragt?

5.3) wie werden die Bezirke daran beteiligt?

2. Zukunft der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Stimmen Gerüchte, nach denen vor wenigen Tagen konkrete Pläne für die Nachnutzung der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkündet wurden? Wenn ja,
a. Wie lauten diese Pläne?
b. Wie unterscheiden sich diese Pläne von Plänen des Bezirksamts (und des Berliner Senates) in dem Gebiet ein neues Wohnquartier mit 1000 Wohnungen auszuweisen?
c. Wie bewertet das Bezirksamt die neuen Nachnutzungspläne?
2. Stimmen Gerüchte, demzufolge die Bundespolizei das Gebiet nutzen will und damit ein geschlossenes, für die Öffentlichkeit nicht zugängliches Areal für ihre Zwecke errichten will?
3. Ab wann werden diese Pläne voraussichtlich umgesetzt?
4. Wie sieht die Zukunft für die derzeit in der Kaserne untergebrachten Geflüchteten aus?
a. Mit welcher Frist kann dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) der Nutzungsvertrag gekündigt werden?
b. Wo werden die Geflüchteten untergebracht, wenn dem LAF gekündigt wurde?
5. Sind die Pläne der BImA abschließend entschieden oder gedenkt das Bezirksamt, weiter für den Plan eines „dynamischen Stadtquartieres“ zu werben? Wenn ja, welche Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidung der BImA werden gesehen?

Anträge und Anfragen

Tiefwerderwiesen besser schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen die bestehende Landschaftsschutzgebietsverordnung für die Tiefwerderwiesen einer kritischen Prüfung hinsichtlich ihrer Schutzziele zu unterziehen, sie ggf. weiterzuentwickeln oder neuzufassen sowie für die Kernzone -mindestens den Bereich innerhalb des Rundweges- die Widmung als Naturschutzgebiet auf den Weg zu bringen.

Begründung:

Die Ziele des Landschaftsschutzes müssen aktualisiert und neuen Erkenntnissen zu der Fläche mit ihren Qualitäten, Problemen und Nutzungswidersprüchen angepasst werden. Zudem sollte die Kernzone unter einen höheren Schutz gestellt werden um sie besser schützen zu können -auch vor widerrechtlichen Nutzungen- und der Verwendung der eingesetzten UEP- Mittel gerecht zu werden. Die widmungsrechtlichen Veränderungen sollten noch in der ldf. Wahlperiode zumindest begonnen, besser noch auch zu einem Abschluss gebracht werden.

Kurpromenade gemäß den Richtlinien mit Baumerhalt und kostengünstig ausbauen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Ausbauplanung der Kurpromenade wird gemäß den Ausbauparametern der „Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)“ überarbeitet.
  2. Zur Abwägung und Entscheidungsfindung wird eine Zusammenstellung der Baukosten, der Baumfällungen und der gegenwärtigen sowie zukünftigen Verkehrsstärken für die einzelnen Ausbauvarianten durch das Bezirksamt bis September 2017 vorgelegt.

Begründung:

Die Kurpromenade ist gemäß RASt 06 als Erschliessungsstrasse und vorherrschender Bebauung mit Reihen-und Einzelhäusern und einer Verkehrsstärke unter 150 Kfz/h charakterisiert. Die Aufenthaltsfunktion soll durch das Mischungsprinzip verdeutlicht werden. Der Wohnweg im Mischungsprinzip soll als verkehrsberuhigter Bereich oder als Tempo 30 Zone gekennzeichnet werden. Die Fahrbahnbreite soll die Begegnung Fahrrad/ PKW ermöglichen.
Auf der Grundlage der Anordnung des Ruhenden Verkehrs kann die befestigte Fahrbahnbreite zwischen 4,50m und 5,50m betragen.
Bei der Gestaltung als Wohnweg von ca.5,50 m können die Bäume und der Charakter als Kurpromenade erhalten werden.
Die Ausweisung der verschiedenen Ausbauparameter dient der Abwägung.

Runder Tisch „Model Space“ in Haselhorst

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Runden Tisch o.ä. mit der Club Commission, der IHK Berlin und potentiellen Veranstaltern von nicht kommerziellen Open Airs einzurichten und so für eine Fortsetzung des „Model Space“ in Haselhorst (Am Juliusturm 13) durch Konfliktlösung der Beteiligten zu sorgen.

Begründung:

Im August 2015 hat das Bezirksamt Spandau einen Testlauf für sog. „Free Open Airs“ gestartet und einen Ort hierfür gefunden und zusammen mit der Club Commission für entspannte und gute Musik und Partymomente gesorgt. Durch Fehlverhalten einzelner sind nun die Fronten zwischen den Beteiligten verhärtet und klärende Gespräche böten die Chance, Spandau wieder als legalen „Free Open Air“ – Standort auf die Berliner Musik- und Partykarte zu bekommen.

Ausstellung “In der Wahrheit leben – Aus der Geschichte von Widerstand und Opposition gegen die Diktaturen im 20. Jahrhundert” zeigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausstellung der Kreisau-Initiative “In der Wahrheit leben – Aus der Geschichte von Widerstand und Opposition gegen die Diktaturen im 20. Jahrhundert” an einem geeigneten Ort in Spandau gezeigt wird.

Begründung:

Die Kreisau-Initiative wurde 1989 mit dem Ziel gegründet, in Kreisau im heute polnischen Niederschlesien eine internationale Begegnungsstätte zu gründen. An diesem Ort entstand die aus verschiedenen Gesellschaftsschichten bestehende Widerstandsgruppe Kreisauer Kreis, die sich ab 1942/43 für eine friedliche Nachkriegsordnung einsetzte und dem Nationalsozialismus ein Ende bereiten wollte. Auf dieser Grundlage setzt sich die Kreisau-Initiative für ein Zusammenwachsen Europas in Demokratie und Freiheit ein.

Die Wanderausstellung “In der Wahrheit leben” stellt auf 57 Tafeln Beispiele des Widerstandes gegen Nationalsozialismus und Kommunismus dar. Im Mittelpunkt stehen Widerstandsgruppen und Einzelpersonen aus Deutschland und Polen. Die Ausstellung wird in deutscher und polnischer Sprache präsentiert, so dass ihr Ausstellen in Spandau auch als ausdrückliche Einladung an die große polnische Community in Spandau gesehen werden kann. Sie ist darüber hinaus geeignet, Brücken zu schlagen in der aktuell nicht konfliktfreien Beziehung zu unserem EU-Nachbarland Polen.

Einsatzzeiten der Buslinie M32 verlängern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Buslinie M32 bereits vor 8:00 Uhr ab Dallgow-Döberitz bis in das Zentrum Spandaus fährt.

Begründung:

Da die Buslinie M32 Wochentags erst nach 8:00 Uhr eingesetzt wird, können Kinder in Weststaaken, die als Einzugsgebietsschule der Linden-Grundschule zugewiesen sind, nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Grundschule gelangen.
Auch der neu bebaute Stadtrand um den Bereich Sonnenhügel sollte besser an Berlin angebunden werden.

Große Anfrage: Frauenbeauftragte in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:
1) Wurde die Stelle der Frauenbeauftragten bereits zur Wiederbesetzung ausgeschrieben?
2) Wenn ja,
A. wann ist dies geschehen?
B. Warum wurde die Ausschreibung bisher nicht breit veröffentlicht?
3) Wenn nein,
A. wann wird die Stelle ausgeschrieben?
B. warum wurde sie bisher nicht ausgeschrieben?
C. Welchen Stellenwert hat die Position der Frauenbeauftragten für das Bezirksamt, dass sie scheinbar als mittelfristig verzichtbar erachtet wird?

Große Anfrage: Raumgestaltung im Rathaus Spandau II

Wir fragen das Bezirksamt:
1) Ist es richtig, dass Stadtrat Otti neben seinem persönlichen Dienstzimmer weitere Räume/Dienstzimmer renovieren oder umgestalten lassen hat?
2) wenn ja,
a) wieviele weitere Räume waren dies?
b) wofür werden diese Räume genutzt?
c) ist dieses Verfahren üblich?
3) Ist es richtig, dass einer oder mehrere Räume mit Parkettfussboden versehen wurden?
4) wenn ja,
a) welchen Anlass gibt es hierfür?
b) zu Mehrausgaben in welcher Höhe gegenüber üblichem Fussbodenbelag hat
dies geführt?
5) Wie hoch ist die Gesamtsumme der Umbauarbeiten die durch den Stadtrat Otti verursacht wurden?
6) Sollte die Summe weiterhin nicht bekannt sein, wann wird das Bezirksamt die genaue Summe benennen können?
7) Aus welchem Haushaltstitel wurden diese Ausgaben getätigt?

Große Anfrage: Bauvorhaben am Kiesteich

Wir fragen das Bezirksamt:
1) Ist es richtig dass die an einem Kitabau interessierten Träger kein Interesse mehr an einer Realisierung eines Kitaneubaus auf dem Parkplatz am Kiesteich haben?
2) Wenn ja,
A. sind die Gründe hierfür bekannt?
B. wenn ja, welche Gründe hierfür liegen vor?
C. welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt einen Kitaneubau an der genannten Stelle zu realisieren?

Große Anfrage: Wohnbauprojekte in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:
1) Gibt es zu allen Wohnbauprojekten ab 100 Wohneinheiten
A. Einen gültigen Bauvorbescheid?
B. wenn ja, mit welchem Datum?
C. wenn nein, welche haben einen gültigen Bauvorbescheid und mit welchem Datum?
D. welche haben keine und warum?
E. eine gültige Baugenehmigung?
F. wenn ja, mit welchem Datum?
G. wenn nein, welche haben eine gültige Baugenehmigung und mit welchem Datum?
H. welche haben keine und warum?
I. Ist sozialer Wohnungsbau vorgesehen?
J. wenn ja, bei welchen Bauvorhaben und in welchem Umfang?
K. wenn nein, warum nicht?
2) welche Flächen in Spandau befinden sich im Besitz oder der Betreuung der MonArch-Gruppe?

Große Anfrage: Zustand der Bäume in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:
1) Wie viele Straßenbäume wurden im Bezirk in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gefällt und nachgepflanzt? Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Straßenbäume im Bezirk?

1.a) Wie viele dieser gepflanzten Bäume wurden jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 aus eigenen Mitteln finanziert und wie viele mit Hilfe der Stadtbaumkampagne der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz? Wie viele Bäume wurden als Ersatzpflanzung und Ausgleichsabgaben für die Fällung von nach BaumSchVO geschützter Bäume gepflanzt?

1.b) Wird die Gesamtzahl der Straßenbäume im Bezirk auch noch durch andere Faktoren als Fällungen und Neupflanzungen beeinflusst? Wenn ja, welche Faktoren sind das?

1.c) Gibt es Gründe, dass angebotene Bäume aus der Stadtbaumkampagne nicht gepflanzt werden konnten?

2) Wie viele Baum-Naturdenkmale gibt es im Bezirk? Gibt es Abweichungen von den in Anlage 1 der Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen in Berlin gelisteten Bäumen?

3) Führt das Bezirksamt eine Statistik über die erteilten Fällgenehmigungen für nach Baumschutzverordnung geschützten Bäumen?

3.a) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume auf privatem Grund sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?

3.b) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume im öffentlichen Raum sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?

3.c) Wenn ja, In wie vielen Fällen wurden Anträge auf Befreiung von der gesetzlich geschützten Vegetationsperiode (§ 39 (5) 2 BNatSchG gestellt und wie viele Befreiungen wurden erteilt?

3.d) In wie vielen Fällen haben sich die Antragssteller für Ersatzpflanzungen entschieden? Wie wird der Vollzug der Ersatzpflanzungen kontrolliert?

3.e) Wie hoch ist die Summe der eingekommenen Ausgleichsabgaben in den Jahren 2014, 2015 und 2016? Wofür werden die Mittel der Ausgleichsabgabe verwendet?

4) Wie viel Prozent der Straßenbäume im Bezirk sind im bezirklichen Baumkataster erfasst? Wenn noch nicht der komplette Bestand erfasst ist, wann wird die Erfassung voraussichtlich abgeschlossen sein?

4.a) Wie viel Prozent der Bäume in Parks und Grünanlagen sind bereits erfasst?

4.b) Wie zufrieden ist das Bezirksamt mit dem neu eingeführten Baumkataster?

4.c) Ist die Einführung des bezirkseinheitlichen Baumkatasters noch in der geplanten Zeitschiene? Welche Probleme gibt es bei der Einführung?

5) Gibt es im Bezirk ein Schad- und/oder Vitalitätsmonitoring für Straßenbäume? Wie gesund oder krank – aufgeschlüsselt nach den verwendeten Klassen – ist der Baumbestand im Bezirk?

5.a) Was sind die häufigsten Schadursachen für die Bäume im Bezirk?

6) Werden Baumpflanzung, -pflege und -kontrolle im Bezirk durch das eigene Personal durchgeführt? Wenn ja, wie viele Leute umfasst das Team?

7) Wie hoch ist der jährliche Etat für die gesamte Grünflächenpflege im Bezirk? Welcher Anteil des im Rahmen des Globalsummenhaushaltes für das Produkt 64951 Straßenbäume – Pflege / Unterhaltung zugewiesenen Budgets wird tatsächlich für Straßenbäume verwendet?

7.a) Welche zusätzlichen Mittel bzw. Personal würde jährlich benötigt, um etwaig vorhandene Defizite bei der Straßenbaumpflanzung und -pflege auszugleichen und das erforderliche fachliche Niveau nachhaltig zu sichern?

Bitte schriftlich beantworten.

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