Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 28.2.2018

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Große Anfrage: Beauftragtenstellen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand im Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten?
2. Wie ist der aktuelle Stand im Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle der/des Kinder- und Jugendbeauftragten?

Große Anfrage: Taskforce Schulbauten

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Von wie viel fehlenden Schulplätzen zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 geht das Bezirksamt (Stand: 15.02.2018) aus? Bitte aufschlüsseln nach Grund- und weiterführenden Schulen.
  2. Was gedenkt das Bezirksamt zur Schließung der Lücke zu unternehmen?
  3. In welcher Weise wird das Bezirksamt bei den Bemühungen durch das Land Berlin unterstützt?
  4. Ist es richtig, dass eine im Bereich Schule angesiedelte Architektenstelle mindestens einen Tag pro Woche in einer Taskforce der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zubringt?
    4.1 Wenn ja, wie viel Arbeitszeit wird genau für diese Taskforce aufgewendet?
    4.2 In welchem Umfang kann die Arbeit in Spandau durch die Teilnahme an der Taskforce nicht geleistet werden bzw. in welchem Umfang verzögern sich die Prozesse in Spandau durch die Teilnahme an der Taskforce?
  5. Ist es richtig, dass die betroffene Stelle für Schulneubau und -sanierungen zuständig ist?
  6. Wie gedenkt das Bezirksamt die Situation zum Wohle Spandaus zu verändern?

Große Anfrage: Unbesetzte Personalstellen im Bezirksamt Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Werden unbesetzte Stellen bzw. frei werdende Stellen im Bezirksamt erfasst?
1.1 Wenn ja, wie, wie oft und durch wen?
1.2 Wenn nein, wie wird trotzdem eine gezielte Personal- und Stellenplanung sicherg-estellt?
1.3 Wenn nein, wie wurden die der BVV vorgestellten Stellen im Rahmen der Haushaltsberatungen erarbeitet?

2. Hält das Bezirksamt die Erfassung und Erhebung der unbesetzten und frei wer-denden Stellen für eine sinnvolle Tätigkeit?

3. Erfasst das Bezirksamt die Raumbedarfe der einzelnen Abteilungen?
3.1 Wenn ja, wie, wie oft und durch wen erfolgt diese Erfassung?
3.2 Wenn nein, warum nicht?

4. Hält es das Bezirksamt für sinnvoll, Raumbedarfe sowohl für das vorhandene Per-sonal als auch für neu zu besetzende Stellen zu erfassen? 4.1 Wenn ja, wird dies bereits umgesetzt und wie? 4.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Sanierungsstau und teilweise fehlende Brand- und Amokmeldeanlage an der Astrid-Lindgren-Grundschule

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die drei Häuser des eFöB-Bereiches (Hort) nicht an die Brand- und Amokmeldeanlage angeschlossen sind?

1.1 Wenn ja, wann wird dieser Zustand behoben?
1.2 Was ist der Grund für diesen Zustand?
1.3 Wie werden die betroffenen Bereiche im Falle eines Brandes und/oder Amok-laufes informiert und evakuiert?

2. Ist es richtig, dass sich mehrere Häuser des eFöB-Bereiches (Hort) eine Telefonruf-nummer teilen müssen und nicht individuell erreichbar sind?
2.1 Wenn ja, wie gedenkt dass Bezirksamt diesen Zustand zu verbessern?

3. Ist es richtig, dass es auch keine Lösung mit Mobilfunktelefonen (Handys) gibt?
3.1 Wenn ja, woran liegt das?

4. Wann ist mit einer Finanzierungszusage für die Erweiterung der Schule und dem Abriss sowie Neubau der Turnhalle zu rechnen?

5. Wann ist mit einer Fortsetzung der Schulsanierung zu rechnen?
5.1 Wird im Rahmen der Sanierung auch der Sanitärbereich saniert?

Große Anfrage: Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Erfahrung hat das Bezirksamt bisher gesammelt mit der Umsetzung des “Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin“?

2. Welche Anregungen und Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Be-schlussvorlagen sowie Maßnahmen wurden durch den/die Integrationsbeauftragte/n unterbreitet und umgesetzt (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 1 PartIntG)?

3. Welche Anregungen und Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Be-schlussvorlagen sowie Maßnahmen wurden durch den/die Integrationsbeauftragte/n unterbreitet, jedoch nicht umgesetzt?
3.1Wenn vorgeschlagene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden: was waren die Grün-de dafür?

4. Seit wann gibt es einen Migrationsbeirat?

4.1 Wie ist dessen Aufgabe definiert?

4.2 Wie ist er personell zusammengesetzt?

4.3 Wer bestimmt seine Zusammensetzung?

4.4 Nach welchen Kriterien werden die Gruppen und Institutionen ausgewählt, die Vetreter*innen in den Migrationsbeirat entsenden?

5. Wurden bei bezirklichen Vorhaben die Belange von Menschen mit Migrationshin-tergrund berücksichtigt (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 2 PartIntG)?

5.1 Wenn ja, bei welchen Vorhaben?

6. Wurden bei bezirklichen Vorhaben die Belange von Menschen mit Migrationshin-tergrund nicht berücksichtigt (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 2 PartIntG)?

6.1 Wenn ja, bei welchen Vorhaben und warum nicht?

6.2 Welche Rolle spielten bei der Nichtberücksichtigung die Beiräte und/oder Aus-schüsse?

6.3 Welche Rolle spielten bei der Nichtberücksichtigung die Beauftragten?

7. Bei welchen Vorhaben, Programmen und sonstigen Maßnahmen erfolgte die In-formation des/der Integrationsbeauftragten?

8. In welchen Fällen erfolgten Stellungnahmen und inwieweit wurden diese berück-sichtigt oder warum nicht berücksichtigt (vergl. § 7, Abs. 3 PartIntG)?

9. Mit welchen Vereinen, Initiativen und sonstige Organisationen im Bezirk arbeitet der/die Integrationsbeauftragte zusammen (vergl. § 7, Abs. 3 PartIntG)?

Antrag: Fußverkehr in Spandau auf den Prüfstand stellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mögliche Schwachstellen und Optimierungsmöglichkeiten zur Ver-besserung des Fußverkehrs in Spandau in Form eines gesamtbezirklichen Fußverkehrs-Checks – ggf. mit Unterstützung externer Partner – zu ermitteln.

Begründung:

Die Tendenz zu einer wachsenden Bevölkerung mit zunehmendem Durchschnittsalter sollte endlich dazu führen, den Fußverkehr in Spandau genauer zu untersuchen. Denn z.B. schmale oder kaum pas-sierbare Bürgersteige oder zu kurze Grünphasen an Ampeln führen zu Einschränkungen und Gefähr-dungen für Fußgänger*innen, die es zu identifizieren und zu entfernen gilt. Eine Übersicht der Schwachstellen für Fußgänger*innen kann dem Bezirk helfen, schrittweise Abhilfe zu schaffen.

Antrag: Naturschutz auf den Gatower Wiesen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf der Gatower Wiesenlandschaft anstelle eines “Landschaftsparks Gatow” eine dem ökologischen Wert und der floristischen und faunistischen Artenvielfalt angemessene Naturlandschaft erhalten bleibt.

Begründung:

Die BIMA hat als Eigentümerin des Geländes im Süden Spandaus angekündigt, in diesem Jahr die Zu-ständigkeiten an das Land Berlin abzutreten. Um dem Berliner Senat die ökologische Bedeutung des Geländes zu verdeutlichen, ist es sinnvoll, die zuständige Senatsverwaltung über den Artenreichtum des Geländes zu informieren und klarzustellen, dass der Bezirk den Erhalt von Artenvielfalt und Biodi-versität auf dem genannten Gelände wünscht.

Antrag: Die technische Innenausstattung bei Modularen Ergänzungsbauten (MEB) ist den Baukosten zuzuschlagen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Errichtung von Modularen Ergänzungsbauten (MEB) die technische Ausstattung, wie z.B. „Smartboards“, zukünftig in voller Höhe im Rahmen der Baukosten berücksichtigt wird.

Begründung:

Momentan werden Modulare Ergänzungsbauten (MEB) nach ihrer Errichtung nur mit einer symbolischen, technischen Ausstattung versehen, so wird z. B. ein MEB mit 24 Klassenräumen mit 3 „Smartboards“ ausgestattet. Die weiteren 21 Smartboards, die zwingend nötig sind, um eine gleichberechtigte und sinnvolle Ausstattung aller Räume zu erreichen, müssen aus dem Lehr- und Lernmitteletat des Bezirkes finanziert werden. Dies ist auf Dauer nicht leistbar und belastet außerdem Umfang und Nutzbarkeit der bezirklichen Lehr- und Lernmittel massiv.

Antrag: Finanzielle Unterstützung des Bezirksschülerausschusses

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Bezirksschülerausschuss (BSA) im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen einen jährlichen Etat von 2.000,- € zur Unterstützung seiner Arbeit zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der Bezirksschülerusschuss hat mehrfach und inhaltlich begründet dargelegt, warum sei-ne Arbeit auch einer finanziellen Unterstützung bedarf.
Dass bisher für die aktive Partizipation und Vertretung der Schüler*innen keine finanziel-le Unterstützung möglich war, muss sich zukünftig ändern, zumal es in
anderen Bereiche kein Problem darstellte, selbst deutlich höhere Summen sogar inner-halb von Ausschüssen mal eben „aus dem Ärmel zu schütteln“.

Antrag: Stelle für IT und Telekommunikation (ITK) im Schulamt schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen im Be-reich des Schulamtes eine etatisierte Personalstelle mit der Zuständigkeit für IT- und Tele-kommunikations- (ITK-)Dienstleistungen einzurichten.

Begründung:

Zurzeit gibt es keine etatisierte Stelle für den Bereich IT- und Telekommunikations- (ITK-) Dienstlungen. Dies hat zur Folge, dass die Digitalisierung der Schulen, wie z. B. die Aus-stattung von Schulen mit schnellen Breitbandanschlüssen sowie sonstigen Dienstleistun-gen zur Schaffung einer modernen Infrastruktur, nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Geschwindigkeit vorangetrieben werden kann.

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