Zitadellenvorfeld

Zitadelle

Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 27.9.2017

Geplante Baumfällungen im Bereich des Zitadellenvorfelds aussetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die im Rahmen der Umsetzung des FEK Zitadelle ab Oktober geplanten Baumfäll- und Rodungsarbeiten solange
auszusetzen, bis entweder das geplante Bürgerbegehren nicht zustande kommt, oder, falls die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften gesammelt werden konnte, ein Bürgerentscheid die geplanten Maßnahmen gutheißt.

Begründung:
Die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen stehen unter vielfältiger Kritik, vor allem und gerade aus Sicht der Spandauer Bürger*innen, aber auch seitens des Umweltverbände, wie bspw. dem BUND. Spandauer Bürger*innen haben zur Abwehr der aus deren Sicht fragwürdigen, dem geplanten Nutzungszweck (“Toursimus”) inadäquaten Maßnahmen eine Bürgerinitiative gegründet und ein Bürgerbegehren gestartet.

Es gibt nur wenig eindeutigere Indikatoren als das Entstehen einer Bürgerbewegung, die eine nicht im erforderlichen Umfang durchgeführte Bürgerbeteiligung belegen. Da aber Mittel aus einem Fördertopf dafür aufgewandt werden sollen, die gerade darauf beruhen, dass geförderte Maßnahmen mit bestmöglicher Beteiligung der betroffenen Bürger*innen durchgeführt werden, wäre es geradezu kontraproduktiv, wenn “die Politik” diese Bürgerinteressen ignorieren und einfach so tun würde, als ob es diese nicht gäbe. Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr, sondern wird manchmal auch gemacht.

Mehr Sitzgelegenheiten um den Spielplatz am Markt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die bestehenden 2 Sitzbänke um den Spielplatz am Markt durch weitere Sitzbänke zu ergänzen.

Begründung
Die beiden bestehenden Bänke reichen bei weitem nicht aus, um den Eltern der sich auf dieser kleinen Spielfläche aufhaltenden Kinder eine Sitzgelegenheit zu bieten. Verankerungsmöglichkeiten scheinen bereits vorhanden zu sein.

Große Anfrage: Ersatzstandort der Musikschule

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann begannen die Umbaumaßnahmen im alten Kant-Gymnasium, um die Räumlichkeiten als Ersatzstandort für die Spandauer Musikschule herzurichten?
2. In wie vielen Räumen wurden vor Beginn des neuen Schuljahres Schallschutzelemente eingebaut?
3. Bis wann werden alle für den Musikschulunterricht im alten Kant-Gymnasium genutzten Räume mit Schallschutzelementen ausgestattet sein?
4. Bis wann werden insbesondere die zum Falkenseer Platz gerichteten Räume mit Außenjalousien vor den Fenstern ausgestattet sein?
5. Bis wann werden in allen Räumlichkeiten des alten Kant-Gymnasiums provisorische Schallschutz-Elemente wie z.B. Vorhänge angebracht?
6. Inwieweit und ggf. bis wann ist geplant, den Gebäudetrakt mit der Bezeichnung “U” mit WCs und einer Teeküche auszustatten?

Große Anfrage: Mitarbeiter/innen auf Projektbasis in der Spandauer Wirtschaftsförderung

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass aktuell 22 Personen projektbezogen für die Spandauer Wirtschaftsförderung arbeiten, wie der schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus, Drs. 18/119 40, zu entnehmen ist?

2. Handelt es sich bei den 22 Mitarbeiter/innen um Angestellte des Bezirksamtes oder um Externe?

3. An welchen Projekten haben die projektbezogen eingesetzten Mitarbeiter/innen in den vergangenen 18 Monaten mitgearbeitet und zu welchem Zeitpunkt wurden bzw. werden sie abgeschlossen?

4. Welche Projekte sind in den kommenden 12 Monaten geplant?

5. In welchem Umfang hat die Spandauer Wirtschaftsförderung bislang die Dienste bezirklicher Berater von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie (BPWT) in Anspruch genommen?

Große Anfrage: Anzahl der Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren im 1. Halbjahr 2017

Wir fragen das Bezirksamt:

“Im 1. Halbjahr 2017 wurden in Berlin gegen 706 Unternehmen Insolvenzverfahren beantragt, 11,5 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg stiegen die voraussichtlichen Forderungen gleichzeitig deutlich um 27,7 Prozent auf 345,9 Mill. EUR.”

1. Trifft diese Entwicklung auch auf Spandauer Betriebe zu?

2. Welche Branchen sind davon in Spandau hauptsächlich betroffen?

3. Wieviele Arbeitsplätze sind davon betroffen und welcher Art sind diese Arbeitsplätze?

4. Sind Spandauer Firmen durch die Forderungsausfälle sekundär betroffen?

5. Zu wievielen dieser Betriebe bestanden Kontakte seitens der Wirtschaftsförderung?

6. Welches waren die Hauptgründe dafür, dass die Eröfnung der Insolvenzverfahren bei den Betrieben, zu denen seitens der Wirtschaftsförderung Kontakt bestand, nicht abgewendet werden konnten?

7. Wieviele Neugründungen mit wievielen Arbeitsplätzen waren im Vergleichszeitraum zu verzeichnen?

8. Zu wievielen dieser Neugründungen besteht ein Kontakt der Wirtschaftsförderung?

9. Wie hoch ist der Anteil dieser Neugründungen, bei denen der Kontakt auf Initiative der Wirtschaftsförderung zurückzuführen ist?

Große Anfrage: Machbarkeitsstudie und Tourismuskonzept nach FEK Zitadelle

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wurde die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben?
1.1 Wenn ja, an wen und wann?
1.2 Wenn nein, wie ist die weitere Planung?

2. Liegt das Ergebnis dieser Studie vor?
2.1 Bei wem kann sie eingesehen werden?
2.2 Wird das Ergebnis der Studie veröffentlicht?
2.3 Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet?

4. Wurde ein Tourismuskonzept entwickelt?
4.1 Wenn ja, von wem?
4.2 Wenn nein, wie ist die weitere Planung?

5. Liegt das Konzept bereits vor?
5.1 Bei wem kann das eingesehen werden?
5.2 Wird das Konzept veröffentlicht?
5.3 Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet?

Große Anfrage: Fortsetzung der Bezirksregionenprofile

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist geplant, alle Bezirksregionenprofile über den Stand 2013 (laut berlin.de) hinaus zu aktualisieren und so die sozialräumliche Arbeit weiter zu unterstützen?
2. Wenn ja, bis wann sollen die Daten aktualisiert sein und wann sollen sie veröffentlicht werden?
3. Wenn nein, warum ist dies nicht geplant oder was hindert die Fortschreibung?

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