Schubverband mit sichtbarem Schadstoffausstoß

Nicht nur auf und an der Straße stinkt es zum Himmel

Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 24.1.2018

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Große Anfrage: Stickoxidbelastungen in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Liegen dem Bezirksamt Zahlen über die

– Gesamtstickoxidbelastung (NOx) von Spandau und
– die Stickoxidbelastung einzelner Straßen vor ?

1.1 Wenn ja, wie hoch ist diese? – Bitte nach Messstellen aufschlüsseln.

1.2 Wenn nein, woran liegt es?

2. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass der gemessene Stickoxidgehalt an einigen Messpunkten in Spandau den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft übersteigen soll?

2.1 Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Reduzierung der Stickoxidwerte?

2.2 Wie bewertet das Bezirksamt die ergriffenen Maßnahmen?

3. Welche Forderungen hat das Bezirksamt gegenüber dem Land Berlin zur Reduzierung des Stickoxidgehaltes formuliert und wann?

3.1 Wenn keine Forderungen formuliert wurden, warum nicht?

Große Anfrage: PKW – Umsetzungen und Bußgelder

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass es im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2017 in Spandau 38 Umsetzungen von PKWs gab, die auf Rad- bzw. Fußwegen parkten?
2. Ist es richtig, dass es im Jahr 2016 1.217 und im Jahr 2017 930 Gebührenverfahren im Zusammenhang mit Umsetzungen gab?
3. Wie erklärt sich das Bezirksamt die große Differenz zwischen den Umsetzungen und den Gebührenverfahren?
4. Wie erklärt sich das Bezirksamt die geringe Anzahl von Umsetzungen von PKWs, die auf Rad- bzw. Fußwegen parkten, wenn im Verhältnis dazu in Friedrichshain-Kreuzberg im selben Zeitraum 1.092 Umsetzungen vollzogen wurden?
5. Wie viele Mitarbeiter*innen stehen dem Ordnungsamt für diese Tätigkeiten zur Verfügung und wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind dies?
6. Ist es richtig, dass im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.11.2017 lediglich 57 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gegen Radfahrer*innen wegen der Nutzung von Fußgängerbereichen verhängt wurden?
7. Wie hoch ist der Anteil an der verfügbaren Gesamtarbeitszeit, die vom Ordnungsamt primär für die Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgewandt wird?
8. Teilt das Bezirksamt die Meinung, dass die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf den ihnen zugedachten Flächen in Spandau eine untergeordnete Rolle spielen?

Große Anfrage: Tarifanpassungen der freien Träger der Jugendhilfe

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass das Bezirksamt im Jahr 2017 darauf verzichtet hat, die vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Mittel zur Anpassung der tariflichen Bezahlung der Mitarbeiter*innen der freien Träger in der Jugendhilfe abzurufen?

1.1 Wenn ja, warum wurde darauf verzichtet?

2. Wenn nein, ist es richtig, dass die Mittel nicht oder nur teilweise an die Träger ausbezahlt wurden?

2.1 Wenn ja, warum war dies der Fall?

2.2 Wie wurden die nicht ausgezahlten Mittel verwendet?

3. Plant das Bezirksamt, im Jahr 2018 die vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Mittel zur Anpassung der tariflichen Bezahlung der Mitarbeiter*innen der freien Träger in der Jugendhilfe abzurufen?

3.1 Wenn ja, wie soll die Verteilung der Mittel umgesetzt werden?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

4. Ist es richtig, dass die hier benannten Mittel zweckgebunden vom Land Berlin zur Verfügung gestellt wurden/werden?

Große Anfrage: Café-Betrieb im Umwelt-Bildungszentrum Havelmaten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in dem Umwelt-Bildungszentrum Havelmaten die Einrichtung eines Café-Betriebes geplant ist?

2. Inwieweit ist dem Bezirksamt bekannt, aus welchen Gründen bislang ein Café-Betrieb entgegen der ursprünglichen Planungen nicht zustande gekommen ist?

3. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass ein Café im Umwelt-Bildungszentrum ein wünschenswertes Angebot wäre, von dem u.a. Radtourist*innen profitieren würden?

Große Anfrage: Folgen des Oberverwaltungsgerichtsurteils zur Beteiligung von Anwohner*innen an Erschließungskosten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Spandauer*innen sind rückwirkend von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (vom 13.12.2017 – 5B 54.16) und der daraus resultierenden Umsetzung betroffen?

1.1 In welcher Höhe fallen Kosten für die betroffenen Anwohner*innen an?

1.2 Mit welcher Gesamteinnahmesumme rechnet das Bezirksamt?

2. Wie viele Spandauer*innen sind rückwirkend von der Umsetzung des Berliner Erschließungsbeitragsgesetzes betroffen?

2.1 In welcher Höhe fallen Kosten für die betroffenen Anwohner*innen an?

2.2 Mit welcher Gesamteinnahmesumme rechnet das Bezirksamt?

3. Wie viele Spandauer*innen werden zukünftig von der Umsetzung des Berliner Erschließungsbeitragsgesetzes betroffen sein?

3.1 Welche bereits in Ausführung befindlichen Bauvorhaben sind betroffen?

3.2 Welche Kosten werden hier für die Anwohner*innen entstehen? Bitte einzeln aufschlüsseln.

3.3 Welche Gesamteinnahmen erwartet das Bezirksamt?

3.4 Welche in Planung befindlichen Bauvorhaben sind betroffen?

3.5 Welche Kosten werden hier für die Anwohner*innen entstehen? Bitte einzeln aufschlüsseln.

3.6 Welche Gesamteinnahmen erwartet das Bezirksamt?

4. Mit welchen Gesamteinnahmen rechnet das Bezirksamt für das Jahr 2017?

4.1 Wie gedenkt das Bezirksamt die Einnahmen zu verwenden?

5. Mit welchen Gesamteinnahmen rechnet das Bezirksamt für das Jahr 2018?

5.1 Wie gedenkt das Bezirksamt die Einnahmen zu verwenden?

6. Liegt dem Bezirksamt das Urteil mit Begründung bereits vor?

6.1 Wenn ja, wird es den Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt?

Antrag: Schaffung von öffentlichen Grillplätzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen oder mehrere öffentliche Grillplätze einzurichten.

Begründung:

In Spandau gibt es nach wie vor einen großen Bedarf an öffentlichen Grillplätzen, die frei nutzbar zur Verfügung stehen sollten. Da nicht jede*r Spandauer*in innerhalb ihrer/seiner Wohnsituation legal grillen kann, sollte der Bezirk einen oder mehrere öffentliche/n Grillplatz/plätze anbieten.

Antrag: Angebot “Willkommen im Rechtsstaat” für Geflüchtete bewerben

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Angebot der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung „Willkommen im Rechtsstaat“ in bezirklichen Schulen, Volkshochschulen und Unterkünften für Geflüchtete zu werben und dafür zu sorgen, dass das Angebot bekannt wird.

Begründung:

„Willkommen in Rechtsstaat“ ist ein sehr erfolgreiches und sinnvolles Angebot der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, im Rahmen dessen Vertreter*innen aus der Justiz – wie bspw. Richter*innen und Staatsanwält*innen – die Grundlagen des Rechtsstaats und des demokratischen Zusammenlebens vermitteln. Der Crashkurs verschafft fundiertes Basiswissen in die Grundrechte und dient sowohl als wertvolle Ergänzung zum Regelunterricht, als auch als Einstieg in das Leben in Deutschland – für Schüler*innen der Willkommensklasssen und für Teilnehmer*innen der Deutschkurse, sowohl in den Volkshochschulen, als auch in den Unterkünften für Geflüchtete.

Antrag: Gedenkveranstaltung zum Internierungslager Ruhleben

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, anlässlich des 100. Jahrestages der Schließung des Internierungslagers Ruhleben im November 2018 eine Erinnerungsveranstaltung, z.B. in Zusammenarbeit mit der Jugendgeschichtswerkstatt und dem britisch-deutschen Forschungsprojekt Ruhleben/Lofthouse, zu organisieren.

Begründung:

Auf dem Gelände der früheren Trabrennbahn Ruhleben (heute: Klärwerk an der Freiheit) befand sich während des 1. Weltkrieges das zentrale Internierungslager für britische Staatsbürger, die sich zu Beginn des 1. Weltkrieges im Deutschen Reich aufhielten. Die Jugendgeschichtswerkstatt hat dazu eine hochinteressante Ausstellung erarbeitet, die gegenwärtig auf der Zitadelle zu sehen ist. Darüber hinaus gibt es unter dem Titel “In the Wrong place at the Wrong time” ein Forschungsprojekt britischer und deutscher Wissenschaftler*innen, die neben Ruhleben auch die Geschichte des britischen Lagers Lofthouse Park Camp erforschen, in dem deutsche Zivilisten interniert wurden. Um diesen Aspekt der Spandauer Geschichte einer breiteren Öffentlichkeit bekannter zu machen, ist eine Erinnerungsveranstaltung des Bezirks im November 2018 sinnvoll.

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