Erste Sichtachse Zitadelle Spandau

Erste Sichtachse Zitadelle Spandau

Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 22.11.2017

Dringlichkeitsanfrage: Rodungsbeginn an der Zitadelle

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwieweit trifft es zu, dass das Bezirksamt noch vor dem Beginn der Rodungsmaßnahmen vor der Zitadelle (in der Kalenderwoche 46) einen Brief des Naturschutzverbandes BUND erhalten hat, der diese Rodungen kritisiert?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Kritik, dass die Schaffung u. a, sogenannter Balkone zwar die Sichtbarkeit der Zitadelle verbessern mag, gleichzeitig aber auch die Sichtbarkeit angrenzender Gewerbegebiete sowie der Straße Am Juliusturm vom Zitadellenumfeld aus verbessern wird?
3. Inwieweit teilt das Bezirksamt unsere Ansicht, dass der Blick aus einem Landschaftsschutzgebiet auf Autohäuser und eine viel befahrene Straße der touristischen Entwicklung des Gebietes abträglich ist?
4. Inwieweit wird das Bezirksamt die Anregung des BUND berücksichtigen, die Rodungen über 3 Jahre zu strecken, um den betroffenen Tierarten Rückzugsmöglichkeiten zu bieten?
5. Inwieweit teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass die Rodungen zur besseren Sichtbarmachung der historischen Erdwälle die Nistbereiche geschützter Vogelarten wie etwa der Nachtigall negativ beeinflussen werden?

Antrag: Aufladepunkte für E-Busse

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der BVG geeignete Aufladestellen für die geplanten Elektrobusse im Bezirk zu schaffen.

Begründung:

Die geplante E-Bus-Flotte der BVG soll an Endhaltepunkten der jeweiligen Linie über ein Induktionssystem ohne Verwendung von Kabeln aufgeladen werden. Bei den dazu notwendigen Maßnahmen zur Schaffung entsprechender Aufladestellen kann die Mithilfe des Bezirks nötig sein. Von daher ist es sinnvoll, schon heute geeignete Aufladestellen zu planen und vorzubereiten.

Antrag: Bürger*innen-Beteiligung zur Spandauer Altstadt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Fragebogen des Altstadtmanagements für Besucher*innen der Altstadt in bezirklichen Einrichtungen in ganz Spandau ausgelegt wird.

Begründung:

Der Fragebogen des Altstadtmanagements ist eine unterstützenswerte Form der Bürger*innen-Beteiligung zur Zukunft der Altstadt Spandaus. Dabei werden u. a. das Einkaufsverhalten der Besucher*innen, deren Einschätzung zum Kulturangebot und die Meinung zum Fahrradverkehr in der Fußgängerzone erfragt. Es ist sinnvoll, im Rahmen des ISEK-Programms möglichst viele Meinungen der Spandauer*innen über das künftige Aussehen der Altstadt zu erhalten.

Antrag: Onlinebeteiligung zur Stärkung des Regionalverkehrs zwischen Spandau und Falkensee

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an der laufenden Onlinebeteiligung zum Landesnahverkehrsplan Brandenburg 2018 bis zum 04.12.2017 mit einer positiven Unterstützung zur Verstärkung des Regionalverkehrs zwischen Falkensee und Spandau sowie auf der Lehrter Bahn zu beteiligen.

Begründung:

Im Entwurf des Landesnahverkehrsplanes Brandenburg 2018 für die Jahre 2018 bis 2022 sind erhebliche, kurzfristig umsetzbare Verbesserungen im schienengebundenen, öffentlichen Nahverkehr für den Korridor Havelland – Spandau vorgesehen. Dies könnte zu Entlastungen im Bereich des Motorisierten Individualverkehrs zwischen Brandenburg und Spandau führen.

Errichtung der geplanten Schulneubauten in Holzmodulbauweise

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die geplanten Schulneubauten nach Möglichkeit in Holzmodulbauweise zu errichten.

Begründung:

Der Bau in Holzmodulbauweise gelingt in der Regel innerhalb eines Jahres und damit wesentlich schneller als die bisher geplante Schnellbauweise. Diese Holzbauform wird in anderen Bezirken, die einen vergleichbar hohen Bedarf an Schulplätzen haben, erfolgreich umgesetzt.

Antrag Stärkung des Zugverkehrs zwischen Falkensee und Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Unterstützung des Linienkonzept im Entwurf des Landesnahverkehrsplanes Brandenburg 2018 mit 5 Linien des Regionalverkehrs zwischen Falkensee und Spandau auf der Hamburger Bahn sowie 2 Linien auf der Lehrter Bahn pro Stunde ab dem Jahre 2022 zu prüfen.

Begründung:

Im Entwurf des Landesnahverkehrsplanes Brandenburg 2018 für die Jahre 2018 bis 2022 sind erhebliche, kurzfristige umsetzbare Verbesserungen im schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr für den Korridor Havelland – Spandau vorgesehen, die dazu führen könnten, dass mehr Brandenburger*innen noch vor der Stadtgrenze auf die Bahn umsteigen und somit das Aufkommen der Berufspendler reduziert wird, die bisher den motorisierten Individualverkehr nutzen.

Antrag Überdachte Rundbank im Südpark

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die überdachte Rundbank im Südpark in einen nutzbaren, ordentlichen Zustand zu versetzen.

Begründung:

Im Südpark befindet sich eine überdachte Rundbank. Der Zustand ist insgesamt renovierungsbedürftig. So sind die Dachbalken zum Teil morsch. Die Dachpappe ist eingerissen und nicht mehr vollständig, so dass bei Regen das Dach keinen umfassenden Schutz bietet. Die teilweise fehlende, teilweise fehlerhafte Dachabdeckung führt dazu, dass die Holzkonstruktion direkt der Witterung ausgesetzt ist und das Holz dadurch weiter geschädigt wird. Auch die Bank selbst weist Schäden auf. Der Südpark ist für Jung und Alt ein beliebter Aufenthaltsort und Treffpunkt. Die überdachte Rundbank lädt in ihrem derzeitigen Zustand nicht zum Verweilen ein und sollte möglichst bald instandgesetzt werden.

Antrag Zwischennutzung anzumietender Immobilien zur Kapazitätserweiterung der Grundschulplätze im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Entlastung der Grundschulen im Bezirk nach geeigneten Immobilien zu suchen, hierbei sind auch Miet- und/oder Pachtimmobilien zu berücksichtigen, um die neu hinzuziehenden Schüler*innen bereits in der Nähe der geplanten Schulneubauten, im Rahmen von Schulfilialen bzw. Neugründungen, unterrichten zu können.

Begründung:

Die Wohnungsneubauvorhaben im Bezirk kommen schneller voran als die Schaffung der daraus resultierend benötigten Schulplätze durch die Umsetzung der Schulneubauvorhaben. Die umliegenden Grundschulen der großen Neubauprojekte sind durch den Zuzug der vergangenen zwei Jahre bereits ausgelastet und können keine weiteren Schüler*innen aufnehmen. Eine Erhöhung der Klassenfrequenzen würde einen Qualitätsverlust bedeuten und ist daher nicht akzeptabel. Die Errichtung von Mobilen Ergänzungsbauten (MEPs) dauert zu lange. Im Bezirk gibt es Immobilien, die als Zwischennutzung in Frage kämen (bspw. Carossa-Quartier). Durch die zeitweise Anmietung solcher Immobilien könnten die Schulen entlastet, die neu zu gründenden Schulen bereits standortnah aufgebaut und die Bildungsqualität im Bezirk gesichert werden.

Gemeinsame große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Die Linke: Zwischenstand zur Neubesetzung der unbesetzten Beauftragtenstellen des Bezirkes

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wurde die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mittlerweile ausgeschrieben?

1.1 Wenn ja, wann?
1.2 Wann startet das Bewerbungsverfahren?
1.3 Wenn nein, warum nicht?
1.4 Welche Änderungen wurden beim überarbeiteten Anforderungsprofil wirksam?

2. Wie ist der Zeitplan zur Wiederbesetzung der Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten?

3. Wann ist mit einer Besetzung der Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu rechnen?

4. Wurde die Stelle der/des Kinder- und Jugendbeauftragten ausgeschrieben?

4.1 Wenn ja, wann?
4.2 Wann startet das Bewerbungsverfahren?
4.3 Wenn nein, warum nicht?

5. Wie ist der Zeitplan zur Wiederbesetzung der Stelle der/des Kinder- und Jugendbeauftragten?

6. Wann ist mit einer Besetzung der Stelle der/des Kinder- und Jugendbeauftragten zu rechnen?

7. Welche Wichtigkeit haben die Beauftragten in der Arbeit des Bezirksamtes?

8. Wieso benötigt das Bezirksamt Monate zur Wiederbesetzung bereits vorhandener Stellen?

Große Anfrage: Zwischenstand zur Umsetzung des zentralen Versickerungsbeckens

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wurde die weitere Planung der Bauausführung des zentralen Versickerungsbeckens in der Uferpromenade gestoppt/ausgesetzt?

1.1 Wenn nein, warum nicht?

2. Wurde die Beauftragung der Bauausführung des zentralen Versickerungsbeckens in der Uferpromenade gestoppt/ausgesetzt?

2.1 Wenn nein, warum nicht?

3. Hat zu dieser Maßnahme bereits eine Ausschreibung stattgefunden?

3.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3.2 Wird diese derzeit aktiv vorangetrieben?
3.3 Wenn ja, in welcher Form?

4. Hat zu dieser Maßnahme bereits eine Vergabe stattgefunden?

4.1 Wenn ja, an wen wurde sie vergeben?
4.2 Wie ist der aktuelle Status?
4.3 Für wann ist ein Umsetzungsstart geplant?

5. Werden Alternativen zum zentralen Versickerungsbecken in Erwägung gezogen, die eine vollständige dezentrale Versickerung im Straßenraum der Anliegerstraßen unter Verzicht auf eine rohrgebundene Regenentwässerung und das zentrale Versickerungsbecken ermöglichen?

5.1 Wenn ja, welche sind dies?
5.2 Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Alternativen zur Bewässerung der Feuchtwiese auf der Halbinsel (z.B. Nutzung des Regenwassers aus der Landstadt Gatow und vom Gelände des Luftwaffenmuseums) wurden in Erwägung gezogen?

6.1 Mit welchem Ergebnis wurden diese geprüft?

Große Anfrage: Anpassung der Anzahl der Schulplätze in Spandau an die zu erwartende wachsende Einwohnerzahl

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann genau wird mit dem Bau der im Schulentwicklungsplan Spandau geplanten und dringend benötigten Schulneubauten begonnen? Bitte alle geplanten Bauvorhaben mit dem jeweiligen Baubeginn einzeln auflisten.

2. Plant der Bezirk aufgrund der Dringlichkeit einige der Schulneubauten in Holzmodul-Bauweise (wie beispielsweise in Mahlsdorf)?

2.1. Wenn ja, wann ist nach diesem Modell mit den Fertigstellungen der unter 1. genannten Schulen zu rechnen?
2.2. Wenn nein, warum nicht und wann ist mit den Fertigstellungen der unter 1. genannten Schulen zu rechnen?
2.3 Welche Konsequenzen sind aus dem Ablauf der Baugenehmigung im Januar 2018 zu erwarten?

3. Wurden an den vorgesehenen Standorten Bodengutachten in Auftrag gegeben?

3.1. Wenn ja, wann ist mit den Gutachten zu rechnen? Bitte je Standort einzeln beantworten.
3.2. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Schüler*innen werden an den neuen Schulen Platz haben und wie wird sich das auf die bestehenden Standorte auswirken?

5. Wie erklärt das Bezirksamt die Differenz zwischen den zur Verfügung stehenden Schulplätzen und dem tatsächlichen Bedarf an Schulplätzen?

6. Wie möchte das Bezirksamt akut, d.h. zum kommenden Schuljahr 2018/2019, den akuten Mangel an Schulplätzen beheben?

7. Inwieweit wurden in der Planung die 2014 im Schulentwicklungsplan Berlin veröffentlichten Hinweise für Spandau berücksichtigt?

8. Auf welcher Grundlage ist die Anzahl der neu hinzuziehenden Schüler*innen kalkuliert worden?

9. Wann wurden die benötigten Schulneubauten in Auftrag gegeben und wurden dabei die Hinweise des 2014 veröffentlichten Schulentwicklungsplans Berlin berücksichtigt?

10. Plant das Bezirksamt für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Neubauten die Zwischennutzung angemieteter Räume im Bezirk?

10.1. Wenn ja, in welchen Immobilien?
10.2. Wenn nein, welche Lösungen gibt es stattdessen?

11. An welchen Schulen ist eine Kapazitätserweiterung durch den Bau von mobilen Ergänzungsbauten (MEPs) geplant und bis wann werden diese fertig gestellt? Bitte einzeln aufschlüsseln.

12. An welchen Schulen ist eine Kapazitätserweiterung nicht möglich und warum nicht? Bitte einzeln aufschlüsseln?

13. Ist die Verschiebung der Einzugsgebiete der einzelnen Grundschulen bereits geplant und wurden aktive Schulpraktiker*innen – Menschen, die in Schulen arbeiten, wie z. B. Lehrer*innen, Hausmeister, Sozialarbeiter*innen – in diese Planungen mit einbezogen?

13.1. Wenn ja, wann werden die neuen Einzugsgebiete veröffentlicht?
13.2. Wenn nein, wann wird damit begonnen und wie werden die Schulen daran beteiligt?

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