Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 21.3.2018

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Linksfraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bezirksverordnetenversammlung von Beginn an transparent und aktiv an den Bau- und Sanierungsplanungen des Bezirks aus den Mitteln zur Rathaussanierung bzw. dem Neubau von Gebäuden zu beteiligen.

Begründung:

Für die vom Land Berlin bereitgestellten 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung und/oder den Neubau von Verwaltungsgebäuden sollte die BVV im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Chance erhalten, Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu nehmen.

Antrag: Schaffung weiterer Fahrradabstellplätze

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Land Berlin einen erhöhten Bedarf für Fahrradabstellplätze, insbesondere von mehrstöckigen Fahrradabstellplätzen an allen U-, S-, Regional- und Fernbahnhöfen des Bezirks, zu melden und so einen Ausbau der Fahrradabstellplätze aus dem entsprechenden Senatsprogramm sicherzustellen.

Begründung:

Weder am S-Bahnhof Spandau, noch an den verschiedenen Spandauer Bahnhöfen existieren ausreichend viele Abstellplätze für Fahrräder. Der Senat hat dazu aufgerufen, Stellplatzbedarfe zu melden. Diesem Wunsch soll hiermit zum Wohl aller radfahrenden Spandauer*innen nachgekommen werden.

Antrag: Livestream der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der BVV die Voraussetzungen für eine audiovisuelle Direktübertragung im Internet von öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1. Die Persönlichkeitsrechte der im BVV-Saal Anwesenden sind zu respektieren.
2. Eine ausreichende Bild- und Tonqualitaät ist sicherzustellen.
3. Die Nutzung des Livestreams soll benutzerfreundlich und das Aufrufen der Plattform möglichst barrierefrei sein.
4. Kommerzielle Dienstanbieter sind auszuschließen.
5. Proprietäre Technologien sind zu vermeiden.
6. Auf die bereits gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Bezirken (u. a. Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf) soll zurückgegriffen werden.
Das Livestream-Angebot ist nach einem Jahr im Hinblick auf Kosten, Nutzung und Praktikabilität zu evaluieren.

Begründung:

Bürger*innen bemängeln immer wieder fehlende Transparenz der politischen Arbeit der Verordneten und mangelnde Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Dieser berechtigten Kritik könnte durch ein Livestream-Angebot und eine Speicherung in einer Mediathek, in der vergangene Sitzungen aufgerufen und deren Hergang somit nachvollzogen werden können, entgegnet werden. Außerdem hätten Bürger*innen, die aus beruflichen, gesundheitlichen und/oder betreuungstechnischen Gründen den Versammlungen nicht beiwohnen können, durch die digitale Abrufbarkeit endlich die Option, sich trotzdem umfassend informieren zu können. Gleichzeitig werden damit auf einfache Art auch mündliche Antworten des Bezirksamts auf große Anfragen zur Kenntnis gebracht.

Große Anfrage: Teilweise fehlende oder defekte Brand- und Amokmeldeanlagen an Spandauer Schulen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Gibt es Schulen, bei denen nicht alle Gebäude bzw. Teilbereiche vollständig an die jeweilige Brand- und Amokmeldeanlage angeschlossen sind?
1.1 Wenn ja, bitte alle Schulen/Schulgebäude bzw. Teilbereiche auflisten.
1.2 Woran liegt dieser Zustand? Wenn ja, worauf ist dieser Zustand zurückzuführen und seit wann ist das so?
1.3 Wenn ja, wie werden die betroffenen Bereiche im Falle eines Brandes und/oder eines Amoklaufes informiert?
1.4 Wenn ja, wie sehen die jeweiligen Evakuierungspläne aus?
1.5 Wenn ja, wann werden die Schäden behoben sein? Bitte nach Standorten aufschlüsseln.
2. Gibt es Schulen, bei denen die Brand- und Amokmeldeanlage defekt oder teilweise defekt ist?
2.1 Wenn ja, bitte alle Schulen/Schulgebäude bzw. Teilbereiche auflisten.
2.2 Wenn ja, Woran liegt dieser Zustand? Worauf ist dieser Zustand zurückzuführen und seit wann ist das so?
2.3 Wenn ja, wann werden die Schäden behoben sein? Bitte nach Standorten aufschlüsseln.
2.4 Wenn ja, wie werden die betroffenen Bereiche im Falle eines Brandes und/oder Amoklaufes informiert?
2.5 Wenn ja, wie sehen die jeweiligen Evakuierungspläne aus?

Große Anfrage: Zukunft der Bertolt-Brecht-Oberschule

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass die Betriebserlaubnis der Bertolt-Brecht-Oberschule (05K03) innerhalb der nächsten 10 Jahre ausläuft?
1.1 Wenn ja, wann genau?
1.2 Wenn ja, welche Auflagen müssten erfüllt werden, um die Betriebserlaubnis zu verlängern?
1.3 Wenn ja, für wie viele Jahre könnte in diesem Fall die Betriebserlaubnis maximal verlängert werden?
2. Ist es richtig, dass es sich bei dem Gebäude der Bertolt-Brecht-Oberschule (05K03) um ein sog. Provisorium handelt?
3. Ist es richtig, dass die Sanierungskosten der Bertolt-Brecht-Oberschule (05K03) im Rahmen des Gebäudescans mit 12.000.000,- € festgelegt wurden?
4. Auf welche Höhe schätzt das Bezirksamt die aktuellen Sanierungskosten der Bertolt-Brecht-Oberschule (05K03)?
5. Plant das Bezirksamt eine aufwendige Sanierung der Bertolt-Brecht-Oberschule (05K03)?
5.1 Wenn ja, wann soll mit den Arbeiten begonnen werden?
5.2 Wenn ja, bis wann rechnet das Bezirksamt mit einer Fertigstellung?
5.3 Wenn ja, wird das Bezirksamt die geplanten Sanierungen selbst durchführen oder sollen diese durch den Senat umgesetzt werden? Ggf. hinzufügen: In welchem Umfang ist die Sanierung geplant? Oder: Was versteht das BA in diesem Fall unter „aufwendig“? Bitte den Umfang der Sanierung genauer beschreiben.
6. Wurde geprüft, ob ein Neubau kostengünstiger umzusetzen wäre?
6.1 Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist das Bezirksamt gekommen?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
7. Hält das Bezirksamt einen Schulneubau vor Ablauf der Betriebserlaubnis zeitlich für realisier-bar?
7.1 Wenn nein, warum nicht?
8. Hat sich das Bezirksamt dafür eingesetzt, dass die Bertolt-Brecht-Oberschule (05K03) Teil der zweiten Charge der Schulen in der Schulbauoffensive wird?
8.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
8.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Behinderungen und Gefährdungen von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen durch „wildes Parken“ von Pkw, Lkw und Bussen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Parkhäfen auf dem Saatwinkler Damm zwischen Rohrdamm und Gartenfelder Str. von Pkw, Lkw und Bussen genutzt werden?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass diese Fahrzeuge praktisch täglich an mehreren Stellen den kombinierten Fuß- und Radweg mitbenutzen und so den Fuß- und Radverkehr behindern, gefährden bzw. stellenweise verhindern?
3. Hat das Bezirksamt Maßnahmen ergriffen, um den Zustand aktiv und wirkungsvoll zu verbessern?
3.1 Wenn ja, welche?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wohnungsbaugesellschaft vor den Häusern 137-161 die vermutlich zum „wilden“ Parken genutzten Grünflächen abgesperrt hat?
5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich das Problem dadurch auf die Grünflächen im Rohrdamm und auf die Fußwege der dortigen Seitenstraßen verlagert hat?
6. Sind seitens des Bezirksamts Maßnahmen gegen das „wilde“ Parken auf Grünflächen und Fußwegen geplant?
6.1 Wenn ja, welche?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
7. Sieht das Bezirksamt das Problem, dass ein Befahren bspw. von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in diesem Bereich erschwert resp. nicht mehr möglich ist?
7.1 Wenn ja, welche Maßnahmen zur Abhilfe sind geplant?
7.2 Wenn nein, mit welcher Begründung?
8. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Fuß- und Radverkehrssicherheit in den genannten Gebieten zu verbessern, bevor in mehreren Jahren möglicherweise bauliche Lösungen umgesetzt werden?
9. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Fuß- und Radverkehrssicherheit in Spandau insgesamt zu steigern?
10. Verfügt der Bezirk Spandau über ein Fuß- und Radverkehrskonzept?
10.1 Wenn ja, seit wann und wie wird dieses umgesetzt?
10.2. Wenn ja, wann wurde dieses Konzept erarbeitet und verabschiedet?
10.3 Wenn nein, ist die Erstellung eines solchen Konzepts geplant und und von wem soll es erstellt werden?

Große Anfrage: Zwischenstand zum Antrag Drucksache – 0313/XX „Kurpromenade gemäß den Richtlinien mit Baumerhalt und kostengünstig ausbauen!“

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand im Dialogverfahren zwischen dem Bezirksamt und den Anwohner*innen?
2. Mit welchem Zeitrahmen rechnet das Bezirksamt bis zur Fertigstellung des Dialogverfahrens?
3. Wie gestaltet sich der Zeitplan nach Beendigung des Dialogverfahrens?
4. Welche Varianten der baumerhaltenden und kostengünstigen Ausbauplanung der Kurpromenade und der angrenzenden Wohnwege wurden in den vergangenen acht Monaten vom Bezirksamt erarbeitet und im Dialogverfahren vorgestellt bzw. beschlossen ?
5. Gibt es aktuellere Ausarbeitungen zur Realisierung des BVV-Beschlusses als die versendeten „Leitlinien Straßenbau und Entwässerung (Lei SE)“ der Bürgerinitiative vom August 2017?
6. Gibt es inzwischen ein Gesamtkonzept zur Verkehrserschließung, zur Regenentwässerung sowie zur Reduzierung der Umweltbelastungen des Groß Glienicker Sees (u. a. bessere Erschließung durch ÖPNV)?
7. Wie sollen zukünftig die Belastungen der Badegäste durch motorisierten Individualverkehr (MIV) am Groß Glienicker See reduziert und die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen an der oft zugestauten Uferpromenade während des Badebetriebes gewährleistet werden?

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.

Große Anfrage: Arbeitsvermittlung von Soldat*innen

Wir fragen das Bezirksamt:

1.Ist bekannt, dass bei den Job- und Ausbildungsbörsen des Spandauer Jobcenters auch Stellen für Soldatinnen und Soldaten an die Bundeswehr vermittelt werden?

1.1 Wenn ja, seit wann wird dies praktiziert?

2. Werden Arbeitssuchende auch in anderer Form auf Jobs als Soldat*innen der Bundeswehr hingewiesen, z. B. im Rahmen von Beratungsterminen oder über Aufforderungen zur Bewerbung?

2.1 Wenn ja, seit wann wird dies praktiziert?

3. Wie viele Arbeitssuchende wurden bisher als Soldat*innen an die Bundeswehr vermittelt, wie viele davon waren minderjährig?

4. Drohen Arbeitssuchenden, die Jobs für Soldat*innen der Bundeswehr ausschlagen, Sanktionen?

4.1 Wenn nein, werden Betroffene ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie diese Angebote ohne weitere Nachteile ausschlagen können?

5. Welche Haltung hat das Bezirksamt zu der genannten Praxis?

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