Straßenbahn

Quelle: Bundesarchiv

Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 19.7.2017

50 Jahre nach der Einstellung des Betriebs: Ja zur Straßenbahn in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich anlässlich des 50. Jahrestages der letzten Straßenbahnfahrt in Spandau bei den zuständigen Stellen für die schnelle Wiedereinführung von Straßenbahnlinien in und nach Spandau einzusetzen.

Begründung:
Am 2. Oktober 1967 endete der Straßenbahnbetrieb in Spandau (und West-Berlin). Dieser Jahrestag sollte vom Bezirksamt dazu genutzt werden, die seit vielen Jahren geplante Wiedereinführung der Straßenbahn in Spandau beim Berliner Senat mit Nachdruck einzufordern.

Bauprojekte beim Baukollegium anmelden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mindestens ein Bauvorhaben für das Baukollegium Berlin zu melden. Das vorzuschlagende Bauvorhaben sollte den Anforderungen des § 4 der Geschäftsordnung des Baukollegiums entsprechen.

(§4 Projektauswahl –
· Projekte von gesamtstädtischer und außerordentlicher Bedeutung
· Hochhausprojekte, Projekte die die Stadtsilhouette beeinflussen und verändern
· Öffentliche Gebäude, die von baukultureller und stadtstruktureller Bedeutung sind
· Projekte, die eine Größenordnung von 2.000 qm Nutzfläche überschreiten
· Projekte, die in besonderer Form die Historie der Stadt und den Denkmalschutz berühren
· Projekte, die bedeutend für die stadtstrukturelle Entwicklung sind und strategische Bedeutung haben. Insbesondere Projekte, die adressbildend und besonders prägend für den öffentlichen Raum sind
· Stadtbildprägende Infrastrukturprojekte
· Projekte aus den Bezirksämtern, bei denen die Bezirksämter nachweisen können, dass sie die zuständige BVV informiert haben oder die in der zuständigen BVV besprochen wurden, sofern sie BVV-relevant sind
· Projekte aus den Bezirksämtern, bei denen bisher keine Abstimmungen zur strategischen oder auch gesamtstädtischen Bedeutung erfolgt sind).

Begründung:

Das Baukollegium bietet als Fachgremium eine Serviceleistung für die Bezirksämter an. Es ist ferner ein Instrument zur Beratung von Bauherren für Projekte von gesamtstädtischer und außerordentlicher Bedeutung.

Gemeinsames Konzept Pichelsdorfer Str. & Metzer Platz

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, konkrete Maßnahmen zur Neu- und Umgestaltung des Metzer Platzes im Rahmen der Umgestaltung der Pichelsdorfer Str. in einem gemeinsamen Gestaltungskonzept zusammenzufassen.

Begründung:

Die Pichelsdorfer Str. und der Metzer Platz bilden eine organische Gesamtheit, weshalb einen gemeinsame Umgestaltung beider Flächen sich als gute Lösung anbietet, da sie sehr wahrscheinlich auch Kosten spart durch planerische Synergieeffekte.

Vermüllung am Burgwall-Spielplatz reduzieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, am neu gestalteten Spielplatz am Burgwall einen weiteren Mülleimer in Höhe der Picknick-Bank aufzustellen.

Begründung:
Die Picknick-Bank am Burgwall-Spielplatz wurde in etwa 50 Meter Entfernung vom nächsten Abfalleimer aufgestellt. Dieser ist aufgrund von Büschen allerdings kaum sichtbar, so dass sich der Müll rund um die Picknick-Bank an manchen Tagen stapelt. Ein zusätzlicher Mülleimer soll ein Versuch sein, das Müll-Entsorgungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu optimieren.

Zu Fuß zur Schule – sicher und mobil

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den Spandauer Schulen und Kitas für eine Teilnahme an den Aktionstagen “Zu Fuß zur Schule – sicher und mobil” vom 18.09.-29.09.2017 zu werben.

Begründung:
Für Kita-Kinder und Schüler hat es viele Vorteile, wenn sie statt mit dem Elterntaxi zu Fuß zu Kita oder Schule gehen. Es ist daher sinnvoll, immer wieder für die Teilnahme an entsprechenden Aktionswochen zu werben und damit Überzeugungsarbeit bei den Eltern zu leisten. Je mehr Eltern daran teilnehmen, desto geringer wird das allmorgendliche Verkehrschaos vor Spandaus Kitas und Schulen.

Ausbildung von Artenkennerinnen und -kennern fördern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausbildung von Artenkennerinnen und -kennern, u. a. zur Erstellung der Roten Listen der bedrohten Tier- und Pflanzenarten, durch geeignete Maßnahmen zu optimieren.

Begründung:
Die Roten Listen der bedrohten Arten werden in Berlin etwa alle 10 Jahre neu erstellt. Organisiert wird dies vom Landesbeauftragten für Naturschutz und Landespflege in Zusammenarbeit mit der obersten Naturschutzbehörde.

Die Artenkartierungen werden allerdings von zumeist ehrenamtlichen Expertinnen und Experten durchgeführt. Das Problem ist, dass bereits jetzt für verschiedene Tier- und Pflanzenarten die Experten aufgrund von Nachwuchsmangel fehlen.

Zur Sicherung auch künftig aussagekräftiger Roter Listen ist es erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass es auch künftig fachlich kompetente Artenkennerinnen und -kenner gibt.

Ausschreibung für die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unverzüglich auszuschreiben.

Begründung:

Die ehemalige Frauenbeauftragte durfte deshalb kurzfristig ihre Stelle wechseln, weil sie bereit war, die Stellenbeschreibung zu erarbeiten und zu formulieren. Es ist unverständlich, warum bis heute keine Ausschreibung erfolgt ist.

Große Anfrage: Grundwasserüberprüfungen nach Starkregen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass das Bezirksamt nach Starkregenereignissen Grundwasseruntersuchungen auf Schadstoffe und Verunreinigungen vornimmt?

1.1 Wenn ja, welche Gebiete wurden nach dem Starkregen vom 29.06.2017 untersucht?

1.2 Wann fanden diese Untersuchungen statt?

1.3 Auf welche Schadstoffe wurde das Grundwasser untersucht?

1.4 Welche Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Probestellen, wurden vorgefunden?

1.5 Wenn nein, warum werden keine Grundwasseruntersuchungen, z.B. in Gegenden, von denen bekannt ist, dass es durch Bodenbelastungen zu Grundwasserverunreinigungen kommen kann, vorgenommen?

Große Anfrage: Regenwasserentwässerung Paulsternstr./Gartenfelder Str.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass während der Starkregenereignisse am 29.06.2017 die Gartenfelder Str. gegenüber der Feuerwache gesperrt wurde, weil das Regenwasser nicht abfließen konnte?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auch bei Starkregenereignissen eine Nutzung aller Fahrtwege an der Kreuzung Paulsternstr./Gartenfelder Str. sicherzustellen?

3. Sind dem Bezirksamt weitere Orte im direkten Umfeld von Feuerwachen bekannt, an denen es zu ähnlichen oder stärkeren Einschränkungen durch den Starkregen gekommen ist?

4. Was plant das Bezirksamt um die genannten Situationen zu verbessern?

Große Anfrage: Wohnsituation von obdachlosen Menschen in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass obdachlosen Menschen Wohnungen bzw. sog. Segmentwohnungen zugewiesen werden?

1.1 Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich einige der Wohnungen im katastrophalen Zustand befinden?

1.2 Was tut das Bezirksamt gegen bauliche und zum Teil gesundheitsschädigende Mängel der Wohnungen?

2. Werden die Mängel der Wohnungen zentral erfasst und behoben?

2.1 Wenn ja, welche Wohnungen sind betroffen?

2.2 Welche Mängel liegen in den Wohnungen vor?

Große Anfrage: Parken des Wirtschaftsverkehrs

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wird das Parken des Wirtschaftsverkehrs (Halten in der zweiten Reihe für 3 min.) regelmäßig überprüft?

2. Zu wievielen Verstößen ist es in den letzten 12 Monaten gekommen?

3. Lassen sich Schwerpunkte in Spandau ableiten?

4. Wenn ja, welche Straßen sind von Verstößen besonders betroffen?

4.1 Wie viele Verstöße wurden erfasst? Bitte nach Straße aufschlüsseln.

5. Wie viele Verstöße liegen vor, speziell für die:

5.1 Pichelsdorfer Str.

5.2 Neuendorfer Str.

Große Anfrage: Müllentsorgung Duales System

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ALBA seiner Entsorgungspflicht zumindest in Teilen Spandaus nur sehr unregelmäßg nachkommt?

1.1 Wenn ja, was wurde bisher unternommen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen?

1.2 Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um ALBA zur regelmäßigen Leerung zu bewegen?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ALBA die Wertstofftonnen dann nicht leert, wenn die Tonnen nicht auf dem öffentlichen Straßenraum stehen?

2.1 Wenn ja, was wurde bisher unternommen, um ALBA dazu zu bewegen, die Wertstofftonnen vom jeweiligen Stellplatz zum Entsorgungsfahrzeug zu bringen, um die sachfremde Nutzung (= Bereitstellen von Mülltonnen) der öffentlichen Gehwege zu unterbinden?

2.2 Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um die Entsorgung sicherzustellen und gleichzeitig die öffentlichen Gehwege wieder in einen “wertstofftonnenfreien” Zustand zu versetzen?

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