Bürger*innen beteiligen

Bürger*innen beteiligen

Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 18.10.2017

Antrag: Konzept für eine erfolgreichere Bürger*innenbeteiligung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein neues Gesamtkonzept zur Bürger*innenbeteiligung zu erstellen, welches vor allem auch die E-Partizipation berücksichtigt. Hierbei sollen insbesondere die Methoden und Kanäle der Bürger*inneninformation vor der Beteiligung an die Bedarfe der Bürger*innen angepasst werden. Über die Fortschritte wird vierteljährlich berichtet.

Begründung:
Bürgerbeteiligung ernst nehmen: Der Umgang mit Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide verursacht oft Protest, Frust und Ärger bei allen Beteiligten. Die Bürger*innen fühlen sich oftmals nicht oder nicht richtig beteiligt, Politik und Verwaltung fühlen sich missverstanden oder ohne Grund ausgebremst. Prozesse verlängern sich, häufig kurz vor dem Start, und alle sind darüber erzürnt. Diese Momente zu verändern heißt, Bürger*innen frühzeitig und in anderer, offenerer Form zu beteiligen. Dazu müssen die entsprechenden Kanäle analysiert, optimiert oder neu entwickelt werden. Ein bezirkliches Gesamtkonzept, welches vor allem auch Elemente der E-Partizipation beinhalten muss, schafft die Grundlage dafür, diese Herausforderungen zukünftig besser lösen zu können.

Gemeinsamer Antrag Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen: Wladimir Gall gebührend an der Zitadelle ehren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Teil der Straße Am Juliusturm, der in der vorhandenen Sichtachse zur Zitadelle führt, in Wladimir-Gall-Weg umzubenennen. Dabei ist – wie bei Straßennamen nach berühmten Persönlichkeiten üblich – eine kurze Erklärung zu seiner Person unter oder über den Straßenschildern anzubringen. Die Benennung der Straße sollte am 20. Januar 2019 zu seinem 100. Geburtstag öffentlich in gebührendem Umfang gefeiert werden.

Begründung
Schon kurz vor Wladimir Galls Tod im September 2011 kam der Gedanke auf, den mutigen Retter vieler hundert Spandauerinnen und Spandauer, der die unblutige Befreiung der Zitadelle in den letzten Kriegstagen 1945 erwirkte, durch eine Straßenbenennung zu ehren. Damals wurde dies formal abgelehnt, da eine solche Ehrung frühestens fünf Jahre nach dem Tod „üblich“ sei. Danach wurde zwar eine einfache Tafel in der Zitadelle angebracht, die aber in Art und Beschaffenheit seiner Person nicht ausreichend gerecht wird. Wir sehen Wladimir Gall als Sinnbild für Völkerverständigung und wollen ihn daher mit einer Straße an der Zitadelle, die seinen Namen trägt, ehren.

Antrag: Bildungsverbund BildungsWelle in der Neustadt sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Weiterfinanzierung des Bildungsverbundes „BildungsWelle“ in der Neustadt für das Jahr 2018 zu sichern.

Begründung:
Der lokale Bildungsverbund „BildungsWelle“ hat sowohl seine personellen wie auch seine projektbezogenen Kosten aus Mitteln des Quartiersmanagements decken können. Dies ist mit Erreichen der maximalen Förderdauer nicht mehr möglich. Nur durch eine Weiterfinanzierung der koordinierenden Stelle und die Ausstattung mit Projektmitteln ist eine erfolgreiche und funktionierende Arbeit des Bildungsverbundes möglich. Dem Kiez würden gut funktionierende Strukturen und einigen Einrichtungen attraktive Projekte bzw. ein Partner, der beim Einwerben von Mitteln unterstützt, verloren gehen.

Antrag: Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Götelstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Beleuchtungssituation in der Götelstraße so umzugestalten, dass eine sichere Nutzung und Querung, insbesondere für Kinder und Senior*innen, ermöglicht wird.

Begründung:
Der motorisierte Verkehr in der Götelstraße hat in den letzten Jahren stark zugenommen, so dass diese mittlerweile zu einer eher stark befahrenen Straße gehört. Innerhalb des Straßenzugs liegen zwei Kindertagesstätten und eine Jugendfreizeiteinrichtung. Um die vor allem bei Dunkelheit, schlechtem Wetter und zusätzlich unübersichtlicher Verkehrssituation durch geparkte Fahrzeuge entstehende Gefahrensituationen für querende Kinder und Jugendliche, aber auch Senior*innen zu minimieren, die insbesondere in der „dunklen Jahreszeit“ vermehrt entstehen, würde eine bessere Ausleuchtung einen wertvollen Beitrag leisten.

Antrag: Tempo-30 für die Pichelsdorfer Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einführung von Tempo-30 für die gesamte Pichelsdorfer Straße einzusetzen.

Begründung:
Die Verkehrsfrequenz in der Pichelsdorfer Straße wächst stetig an. Die Verkehrssituation wird durch Wirtschaftsverkehr zusätzlich für alle Verkehrsteilnehmer*innen unübersichtlich und erschwert. Um den Anwohner*innen und den Kund*innen der Geschäfte die Querung der Straße zu erleichtern und den Verkehr für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen sicherer zu gestalten, ist eine Tempo-30-Zone dringend notwendig.

Antrag: Regenwasserbewirtschaftung an Spandauer Schulen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an allen Schulen des Bezirks, bei denen in Zukunft Sanierungs- und Baumaßnahmen anstehen, durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. Dachbegrünungen, Grauwasser-Nutzung und Entsiegelungen, eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung einzuführen.

Begründung:
Starkregenereignisse werden nach Erkenntnissen von Klimaforschern auch in Berlin zunehmen. Für die Aufnahme großer Mengen an Regenwasser werden für Berlin zahlreiche dezentrale Maßnahmen empfohlen – die Regenwasser-Bewirtschaftung an Schulen ist eine davon. Sie kann dazu beitragen, die Kanalisation bei Starkregen zu entlasten und Schäden zu verringern.

Antrag: Gefahrenreduzierung in der Schulenburgstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für Tempo 30 in der gesamten Schulenburgstraße einzusetzen.

Begründung:
Die Verkehrsfrequenz, die in der Schulenburgstraße mittlerweile erreicht wird, überschreitet die räumlichen Kapazitäten bei einer Nutzung mit Tempo 50. Weiterhin ist eine sichere und vorausschauende Teilnahme durch parkende PKW und LKW erschwert und sorgt für zusätzlich Gefahrensituationen für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere für Kinder und Senior*innen.

Große Anfrage: Regenentwässerung in Kladow – Wochenendsiedlung West

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie wurde der Beschluss der BVV vom 19.07.2017 “Kurpromenade gemäß den Richtlinien mit Baumerhalt und kostengünstig ausbauen“ bisher bearbeitet?

2. Wie wird der Beschluss des Abgeordnetenhauses “Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung als wirksamen Teil der Klimafolgenanpassung voranbringen“ (DRS 18/0447) bei den Planungen in der Siedlung Wochenende West am Großglienicker See berücksichtigt)

3. Was sind die Gründe für die Verschmutzungen des Großglienicker Sees während des Wochenendes 12.08.2017/13.08.2017?

4. Wie und wann ist das Bezirksamt gegen die Kot-Einspülungen tätig geworden?

Große Anfrage Planungsstand Ausbau Niederneuendorfer Allee

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der Niederneuendorfer Allee zwischen Aalemannufer und Bürgerablage?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Niederneuendorfer Allee nach dem Ausbau von LKW aller Gewichtsklassen befahren werden kann?

3. Inwieweit liegen dem Bezirksamt Berechnungen zur künftigen Entwicklung des Schwerlastverkehrs auf der Niederneuendorfer Straße nach Abschluss des Ausbaus vor?

4. In welchem Umfang ist der Bezirk an den Ausbaukosten beteiligt?

5. Ist dem Bezirk bekannt, inwieweit beim geplanten Ausbau der Erhalt des Altbaumbestandes berücksichtigt wird?

Große Anfrage: Ausbau des Landschaftsfriedhofs Gatow

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ab wann werden die geplanten Ausbauarbeiten am Landschaftsfriedhof Gatow beginnen?
2. Wann soll die Umsiedlung der auf dem Gelände lebenden Zauneidechsen beendet sein?
3. Wie viele zusätzliche Grabstellen sollen am Landschaftsfriedhof entstehen?
4. Wie viele zusätzliche Parkplätze sollen dort entstehen?
5. Inwieweit ist geplant, für Besucher eine zusätzliche Zuwegung zum Friedhof südlich der Maximilian-Kolbe-Straße herzustellen?
6. Mit welchen Baumaßnahmen ist in diesem Zusammenhang ab wann an der Potsdamer Chaussee zu rechnen?

Große Anfrage: Baugenehmigung Maselakepark

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen wurde die Baugenehmigung für die Bebauung am Maselakepark verlängert?
2. Was beinhaltet die Baugenehmigung?
3. Welche Konsequenzen sind aus dem Ablauf der Baugenehmigung im Januar 2018 zu erwarten?
4. Hätte der Bau von Sozialwohnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstückes verpflichtend eingefordert werden können?
4.1 Wenn ja, warum wurde es nicht zum Vertragsgegenstand gemacht?
4.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Wohn- und Unterbringungssituation im Flüchtlingsheim Oberhavel (TempoHome)

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt vertragliche Regelungen zwischen dem Träger und Betreiber des TempoHomes Oberhavel bekannt (u.a. Vertragsdauer, Pflichten des Betreibers) ?
1.1 wenn ja, welche Vertragsdauer besteht und welche Pflichten hat der Betreiber?
1.2 wenn nein, warum nicht?

2. Liegen dem Bezirksamt Angaben über die Unterbringung der schulpflichtigen Kinder und der Kita-Kinder vor?
2.1 Wenn ja, wie viele Kinder der entsprechenden Altersgruppen sind dort untergebracht?
2.2 Gibt es eine gesonderte Unterbringung für die genannten Kinder?
2.3 Wie werden die Wege zur Schule/Kita geleistet?
2.4 Wenn nein, warum nicht?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob eine ausreichende Wärmeversorgung gewährleistet ist?
3.1 Wenn nein, warum nicht?

4. Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, ob und wann Spielgeräte aufgestellt werden?
4.1 Wenn ja, wann und was für Spielgeräte?
4.2 Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es Gründe, die gegen eine Aufstellung von Spielgeräten sprechen?
5.1 Wenn ja, welche?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Menschen regelmäßig an Deutschkursen teilnehmen?
6.1 Wenn ja, wie viele sind das?
6.2 Wenn nein, warum nicht?

7. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Menschen einer Arbeit nachgehen?
7.1 Wenn ja, wie viele sind das?
7.2 Wenn nein, warum nicht?

8. Hat das Bezirksamt Kenntnis vom Gesundheitszustand der in Flüchtlingsheimen lebenden Menschen?
8.1 Wenn ja, gibt es Erkrankungen, die im Verhältnis zum Bevölkerungsdurchschnitt signifikant häufiger auftreten?
8.2 Welche sind dies?
8.3 Sind Schritte zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation geplant?
8.4 Wenn ja, welche?
8.5 Wenn nein, warum nicht?
8.6 Wenn das Bezirksamt keine Kenntnis vom Gesundheitszustand der in Flüchtlingsheimen lebenden Menschen hat, weshalb nicht?

Verwandte Artikel