Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 13.6.2018

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Ausstellung von Sterbeurkunden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bearbeitungszeit, um Urkunden auszustellen, mindestens an den gesetzlich begründeten Fristen zu orientieren. Sterbeurkunden sind innerhalb von zwei Wochen nach dem festgestellten Todesfall auszustellen, damit die Hinterbliebenen 1. in der Lage sind, alle relevanten Verträge problemlos kündigen zu können (Wohnung, Versicherungen, Strom etc.), 2. die Erbberechtigten eine realistische Chance haben, den Nachlasswert zu ermitteln, um entscheiden zu können, ob die Erbschaft besser ausgeschlagen werden sollte und 3. die Forderungen von Gläubigern, wie z. B. Bestattungsunternehmen, zeitnah erfüllt werden können.

Begründung:

Bürger*innen sind bei einem Todesfall naher Angehöriger in der Regel ohnehin in einer schwierigen psychischen, manchmal auch finanziell angespannten Situation, die durch bürokratische Unzulänglichkeiten massiv verstärkt werden kann.

Antrag: Tempo 30 vor der Kita Biberburg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Kinder die Kita im Bereich der Gatower Straße (Biberburg) gefahrlos erreichen und sich dort gefahrlos aufhalten können. Dazu soll in der Gatower Straße zwischen der Bushaltestelle Biberburg und dem Beginn des Überholverbots ein zeitlich begrenzter (7:00 – 18:00 Uhr) Tempo-30-Bereich eingerichtet werden.

Begründung:

Die genannte Kindertagesstätte liegt an der stark befahrenen Gatower Straße. Deshalb ist eine Temporeduzierung in diesem Bereich unerlässlich, um die Sicherheit der Kitakinder sicherzustellen. Eine zusätzliche Problematik bei der Kita Biberburg besteht in dem kurz hinter der Kita beginnenden Überholverbot, da bei der jetzigen Regelung immer wieder Autofahrer*innen genau den Bereich vor der Kita nutzen, um noch schnell in teilweise rücksichtsloser und gefährlicher Art und Weise zu überholen, wodurch es zu einer zusätzlichen Gefährdung der Kinder kommt.

Antrag: Energiewendegesetz in Spandau umsetzen: Geeignete Dachflächen identifizieren und für die Nutzung ertüchtigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei allen Sanierungsvorhaben bezirklicher Gebäude geeignete Dachflächen für die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie zu identifizieren und dafür zu sorgen, dass sie, falls erforderlich, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aus dem Energiewendegesetz statisch und technisch für eine solche Nutzung ertüchtigt werden.

Begründung:

Das Land Berlin hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 % und bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 % zu reduzieren. Um die Bedeutung des Klimaschutzes für unseren Bezirk zu unterstreichen, ist dies bei den kommenden Sanierungsvorhaben mit hoher Priorität zu berücksichtigen. Neben der ohnehin bestehenden Vorbildfunktion der öffentlichen Hand werden die Bezirksverwaltungen durch das Berliner Energiewendegesetz (§ 16) konkret dazu verpflichtet, bei allen größeren Renovierungen die Dachflächen der zu renovierenden Gebäude in Bezug auf ihre Eignung für die Installation von Anlagen zur Gewinnung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien zu überprüfen, sie gegebenenfalls statisch und technisch zu ertüchtigen und sie anschließend durch die Installation entsprechender Anlagen zu nutzen.

Antrag: Energiewendegesetz in Spandau umsetzen: Nutzung bezirklicher Dachflächen zur Energiegewinnung durch Dritte ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sofern das Bezirksamt die aus dem Energiewendegesetz resultierende Nutzungspflicht der bezirklichen Dachflächen für erneuerbare Energien durch die Installation von Anlagen Dritter zu erfüllen gedenkt, alle für die Nutzung dieser bezirklichen Dachflächen durch Dritte erforderlichen Informationen über die Website des Bezirksamtes öffentlich bekannt zu machen.

Begründung:

Neben der ohnehin bestehenden Vorbildfunktion der öffentlichen Hand werden die Bezirksverwaltungen durch das Berliner Energiewendegesetz (§ 16) konkret dazu verpflichtet, bei allen größeren Renovierungen die Dachflächen der zu renovierenden Gebäude in Bezug auf ihre Eignung für die Installation von Anlagen zur Gewinnung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien zu überprüfen, sie gegebenenfalls statisch und technisch zu ertüchtigen und sie anschließend durch die Installation entsprechender Anlagen zu nutzen. Diese Nutzungspflicht kann alternativ durch die Installation von Anlagen Dritter erfüllt werden, wobei in diesem Fall die dazu notwendigen Informationen öffentlich bekannt gemacht werden müssen, so dass Dritte die entsprechenden Anlagen auch planen und realisieren können.

Antrag: Strukturen zur Umsetzung des Jugendfördergesetzes schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die personelle und finanzielle Struktur zu schaffen und vorzuhalten, die zur Einführung und Umsetzung des Jugendfördergesetzes im 2. Halbjahr des Jahrs 2018 notwendig sein wird.

Begründung:

Das Jugendfördergesetz soll zum 01.01.2019 in Kraft treten und legt einen Schwerpunkt auf die Erstellung bezirklicher Jugendförderpläne. Diese sollen unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie der bezirklichen Jugendhilfeplanung erstellt werden. Diese Jugendförderpläne sollen, Stand heute, im März 2019 beschlussfähig sein. Für eine vor allem unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung seriöse Erarbeitung eines Jugendförderplans werden jedoch 6-12 Monate benötigt. Aus diesem Grund muss unverzüglich gehandelt werden.

Große Anfrage: Schulwegsicherheit an der Carl-Schurz-Grundschule

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann ist mit der Umsetzung der im Februar 2017 angekündigten Sofortmaßnahmen – Errichten von Pollern, die das Befahren des Fußwegs verhindern – zu rechnen?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Feuerwehrzufahrt defekt ist?
2.1 Wenn ja, seit wann ist das bekannt?
2.2 Wann und mit welchen Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt, die Zufahrt wieder in einen funktionierenden Zustand zu versetzen?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die defekte Feuerwehrzufahrt momentan dazu genutzt wird, um mit dem PKW direkt vor den Eingangsbereich der Schule fahren zu können?
3.1 Wenn ja, welche Abhilfemaßnahmen sind vom Bezirksamt geplant?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Überfahren der Grünanlage vor der Schule durch improvisierte Maßnahmen der Schule selbst verhindert werden muss?
5. Welche nachhaltigen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um den „wilden“ Verkehr im Schulbereich zu unterbinden?
6. Sollten solche Maßnahmen geplant sein, bis wann sollen diese umgesetzt werden?

Große Anfrage: Neue Naturdenkmäler in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Bäume sind aktuell in Spandau als Naturdenkmäler ausgewiesen?
2. Wie viele der Naturdenkmäler sind seit 2001 aus welchen Gründen verschwunden?
3. Wie viele Bäume wurden in Spandau zwischen 2015 und 2017 auf ihre Naturdenkmalschutzwürdigkeit untersucht?
4. Wie viele Bäume wurden davon zur Neuausweisung als Naturdenkmal vorgeschlagen?

Große Anfrage: Personalsituation im Jugendamt

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist die Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten mittlerweile ausgeschrieben?
1.1 Wenn ja, wann ist Bewerbungsschluss und wann ist mit einer Besetzung der Stelle zu rechnen?
1.2 Wenn nein, wann ist mit einer Ausschreibung zu rechnen und was sind die Gründe für die Verzögerungen?
2. Wie viele Stellen für Jugendhilfeplanung sind für den Bezirk Spandau vorgesehen?
3. Wie viele dieser Stellen sind momentan besetzt?
4. Sind diese Stellen kommissarisch besetzt?
4.1 Wenn ja, durch wen?
5. Sind die nicht besetzten Stellen ausgeschrieben?
5.1 Wenn ja, wann ist mit einer Besetzung zu rechnen?
5.2 Wenn nein, wann werden die Stellen ausgeschrieben?

Große Anfrage: Vogelbestand an der Zitadelle

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt den Frühling 2018 dazu genutzt, eine vogelkundliche Bestandsaufnahme für das Zitadellenumfeld zu erstellen bzw. erstellen zu lassen?
1.1 Wenn ja: Welche Ergebnisse hat das Gutachten vor allem in Bezug auf geschützte Vogelarten erbracht?
1.2 Wenn nein: Inwieweit teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass vor Durchführung der weiteren Maßnahmen im Umfeld der Zitadelle ein solches Gutachten nicht nur sinnvoll, sondern zwingend erforderlich ist?

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