Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 12.9.2018

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Energiewendegesetz in Spandau umsetzen II

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Flächen für die Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durch die Installation entsprechender Anlagen zu nutzen und im Rahmen der Planung routinemäßig die Antragsberechtigung für die vielfältigen Förderlinien des Landes, des Bundes und der Europäischen Union zu prüfen.

Begründung:

Das Einwerben von Fördermitteln aus den vielfältigen Förderlinien des Landes, des Bundes und der Europäischen Union sollte bei jedem zu realisierenden Projekt durch das Bezirksamt geprüft werden, etwa das Einwerben von Förderungen aus dem „Marktanreizprogramm Wärme aus Erneuerbaren Energien (MAP)“ für Kommunen, die Bau- und Sanierungsprogramme „IKK/IKU – Energieeffizient Bauen und Sanieren“ des BMWI oder die Förderlinien der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes (Kommunalrichtlinie, Kälte-Klima-Richtlinie, etc.), um nur einige Beispiele zu nennen.

Beispielsweise kann im Rahmen des Marktanreizprogrammes von Kommunen, die in eine EEG-Anlage für Wärme oder Kälte mit mehr als 100 kW Nennleistung investieren, ein zinsverbilligtes Förderdarlehen mit Tilgungszuschüssen über das „Erneuerbare Energien – Premium“–Programm der KfW erhalten werden. Bei Solarkollektoranlagen müssten höchstens 70 Prozent der Darlehenssumme zurückgezahlt werden.

Antrag: Mehr Wartehäuschen in Gatow und Kladow

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Neubaus der Gatower Straße und des Kladower Damms alle regelmäßig frequentierten Haltestellen mit überdachten, beleuchteten und ggf. windgeschützten Warte- und Sitzmöglichkeiten ausgestattet werden.

Begründung:

Um die Menschen zum Umstieg in den ÖPNV zu bewegen, sind nicht nur schnelle und regelmäßige Verbindungen nötig, sondern auch die Möglichkeit, die notwendige Wartezeit so angenehm und sicher wie möglich zu verbringen. Daher sollten möglichst viele Haltestellen mit (beleuchteten) Wartehäuschen oder alternativen überdachten, beleuchteten und ggf. windgeschützten Fahrgastunterständen inklusive Sitzmöglichleiten ausgestattet sein.

Antrag: Beidseitige Radweg-Nutzung am Brunsbütteler Damm ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den südlichen Radweg am Brunsbütteler Damm zwischen der Kreuzung Am Bahnhof Spandau/Brunsbütteler Damm und Elsflether Weg zur Nutzung in beiden Fahrtrichtungen freizugeben.

Begründung:

Radfahrer*innen, die von der Galenstraße kommend in Richtung Brunsbütteler Damm fahren, um z. B. zum Bullengraben zu gelangen, nutzen gerne den Elsflether Weg als kürzeste Verbindung zum Bullengraben. Nach Überquerung des Brunsbütteler Dammes in Höhe des Arcaden-Parkhauses sind sie allerdings gezwungen, vom Fahrrad abzusteigen und zum Elsflether Weg zu schieben. Diese für den Radverkehr wenig attraktive Situation ließe sich vermeiden, indem der wenige Meter lange Radweg zwischen Kreuzung Am Bahnhof Spandau/Brunsbütteler Damm und Elsflether Weg zur Fahrt in beiden Richtungen freigegeben würde.

Antrag: Tempo 30 vor der Kita Alt-Gatow

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kinder der Kita im Bereich Gatower Str./Alt-Gatow (Alt-Gatow) sicher den Weg zwischen ihrem Zuhause und ihrem Betreuungsort zurücklegen können. Dazu soll in der Straße Alt-Gatow zwi-schen Plievierstraße und Groß-Glienicker Weg ein zeitlich begrenzter (7:00-18:00 Uhr) Tempo 30-Bereich eingerichtet werden.

Begründung:

Die genannte Kindertagesstätte liegt an einem stark befahrenen Straßenzug Gatower Straße/Alt-Gatow. Deshalb ist eine Temporeduzierung zur Sicherheit der Kitakinder in diesen Bereichen nötig.

Antrag: Fuß- und Radwegesicherheit Saatwinkler Damm steigern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Abstellflächen für Pkws auf dem Saatwinkler Damm zwischen Rohrdamm und Gartenfelder Str. auf Fahrzeuge mit einem maximalen Gesamtgewicht von 2,8 t zu beschränken und dies mit entsprechender Beschilderung zu verdeutlichen.

Begründung:

Durch das Anbringen entsprechender Schilder soll den Verkehrsteilnehmer*innen aufgezeigt werden, dass sie ihre, in der Regel, zu großen Fahrzeuge nicht in den Parkhäfen abstellen dürfen. Hierdurch soll die Nutzbarkeit des Fuß- und Radweges des Saatwinkler Damms in Richtung Gartenfelder Str. gesteigert werden.

Große Anfrage: Besetzung der Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist das Einstellungsverfahren für die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten abgeschlossen?

1.1 Wenn ja, ab wann wird die Stelle besetzt sein?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Pläne hat das Bezirksamt, wenn die Stelle trotz beendeten Einstellungsverfahrens, nicht besetzt werden konnte?

Große Anfrage: Schutz der Biber an der Rhenaniastraße – welche Alternativen prüft das Bezirksamt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche über das offenbar wirkungslose Nachtfahrverbot in der Rhenaniastraße hinausgehenden Maßnahmen zum Biberschutz plant das Bezirksamt, nachdem die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in der Beantwortung einer Anfrage im Abgeordnetenhaus am 17.07.2018 festgestellt hat, dass es in keiner anderen Straße Berlins so viele Biber-Todesfälle zu verzeichnen gibt?

2. Inwieweit hält das Bezirksamt den Bau eines Schutzzaunes – wie im Bereich nördlich der Schleuse Plötzensee – für zielführend, die Zahl der Biber-Todesfälle an der Rhenaniastraße zu verringern?

3. Inwieweit setzt sich das Bezirksamt im Vorfeld der geplanten Bebauung der Insel Gartenfeld bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass auf den Bau einer Brücke von der Insel Gartenfeld zur Rhenaniastraße verzichtet wird, um die Gefährdung des Bibers durch dann weiter zunehmenden KfZ-Verkehr zu verringern?

Große Anfrage: Förderung von Engagement und Ehrenamt

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hoch waren/sind die Mittel, die im Jahr 2017 und im Jahr 2018 dem Bezirk Spandau von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Förderung von Engagement und Ehrenamt zur Verfügung gestellt wurden?

2. Welche Projekte wurden/werden gefördert?

2.1 Aufgrund welcher Kriterien und Voraussetzungen förderte/fördert das Bezirksamt die jeweiligen Projekte bzw. bewertete diese als förderungswürdig?

2.2 Welche der geförderten Projekte dienen konkret der Förderung der öffentlichen Infrastruktur?

3. Welche Projekte wurden aus welchen Gründen abgelehnt?

4. Wer waren bzw. sind die Zuwendungsempfänger*innen?

5. Welche Anforderungen müssen Antragsteller*innen erfüllen?

6. Welche Kriterien und Voraussetzungen müssen für die Zuwendung von Mitteln erfüllt sein?

7. Gibt es ein geregeltes und nachvollziehbares Verfahren zur Beantragung von Mitteln, u. a. ein einheitliches Antragsformular?

7.1 Wenn nein, warum nicht und wann und wie beabsichtigt das Bezirksamt, diesen Umstand zu verbessern?

8. Werden abgelehnte Anträge gegenüber der Öffentlichkeit und den Antragstellern*innen bekannt gemacht und begründet?

8.1 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Bauarbeiten im Bereich der Tegeler Brücke

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Sind im Bereich der Tegeler Brücke – Gartenfelder Str./Bernauer Str. weitere Baumaßnahmen geplant?

1.1 Wenn ja, was für Maßnahmen sind dies und in welchem Zeitrahmen werden diese umgesetzt?

1.2 Wenn nein, aus welchem Grund wurden die zusätzlichen Lichtsignalanlagen der abgeschlossenen Baumaßnahmen noch nicht entfernt?

2. Mit welchen Einschränkungen der Buslinien 133 und X33 rechnet das Bezirksamt bei erneuten Baumaßnahmen in Bereich der Tegeler Brücke?

3. Ist bei erneuten Baumaßnahmen im Bereich der Tegeler Brücke wieder mit verlängerten Bauzeiten zu rechnen, so wie der letzten Baumaßnahme?

3.1 Wenn ja, mit Verzögerungen welcher Dauer ist zu rechnen?

3.2 Wenn nein, auf welchen Erkenntnissen basiert diese Aussage und wie sicher ist sie?

4. Sollten die Baumaßnahmen nicht durch den Bezirk Spandau umgesetzt werden, hat das Bezirksamt Erkenntnisse zu den Fragen 1-3.2 von der ausführenden Stelle?

4.1 Wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies?

4.2 Wenn nein, warum liegen keine Erkenntnisse vor?

Große Anfrage: Grundlagen des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Handlungsoptionen bestehen zur Steuerung des Wohnungsmarktes seitens des Bezirkes?

2. Welche Einflussmöglichkeiten auf die Wohnungsgrößen und Wohnungszuschnitte kann das Bezirksamt nehmen?

3. Welche Schwerpunkte setzt das Bezirksamt bei der Umsetzung von Neubauvorhaben, im Bezug auf Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Wohnungen?

4. Führt das Bezirksamt eigene Erhebungen zu Wohnungsbedarfen, übernachgefragten Formaten und/oder über Personengruppen die besondere Schwierigkeiten haben in Spandau geeigneten Wohnraum zu finden?

4.1 Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt das Bezirksamt?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

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