Statement zum Umgang mit der AFD

Über das  Wahlergebnis der AfD in Spandau sind wir Spandauer Grüne alles andere als glücklich: 16 % der Spandauer*innen, die sich an den Wahlen beteiligt haben, votierten für diese Partei. Und das, obwohl die AfD im Wahlkampf „zu Berlin nicht viel zu sagen“ hatte, wie unter anderem die Berliner Morgenpost nach dem Wahlkampf-Höhepunkt der Berliner AfD in Gatow titelte – einer geschlossenen, elitären Veranstaltung im Hinterzimmer mit Jörg Meuthen und Beatrix von Storch ohne den geringsten Lokalbezug.
 
Trotz ihres elitären und weltfremden Gebarens, trotz ihrer Lügen und Unterstellungen, trotz ihrer Ausgrenzungsparolen gegenüber Menschen muslimischen Glaubens, trotz der belegten Querverbindungen der Berliner AfD ins rechtsradikale Milieu müssen wir Spandauer Grüne das Votum der Spandauer*innen und den Anspruch der AfD auf einen Stadtrat akzeptieren, denn eine rein symbolische „Politik der Ausgrenzung“ gegenüber der AfD ist aus unserer Sicht das falsche Signal. Daher haben wir uns entschlossen, einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Fraktionär*innen der AfD nicht aus dem Weg zu gehen.
 
Eine “Politik der Ausgrenzung” ändert nichts am Wahlergebnis, sie ermöglicht der AfD lediglich den strategischen Rückzug auf ihre Opferrolle, obwohl es im Gegenteil sie selber ist, die sich auf einem aggressiven Angriffskurs auf unsere offene und moderne Mehrheitsgesellschaft befindet.
 
Diesen Angriffen der AfD werden wir als Grüne in den nächsten fünf Jahren auch hier im Bezirk unser modernes, gleichberechtigtes und integratives Verständnis von Staatsbürgerschaft und unseren Willen zur gemeinsamen und friedlichen Bewältigung von politischen Herausforderungen entgegensetzen.
 
Mit uns Grünen bleibt Spandau bunt, offen, europäisch und modern!

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