Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 1.3.2017

Tagesordnung der BVV 1.3.2017

(Es liegt nicht an uns, dass es keine Protokolle zu mündlich beantworteten Anfragen gibt, das ist (leider) in der BVV Spandau so üblich.)

Antrag: Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten steigern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Bürger*innen- und Initiativensprechstunden beim Stadtrat für Bauen einzurichten und weitere Formate zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt/Baustadtrat, Bürger*innen und Initiativen zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung:

In Spandau werden in den nächsten Monaten und Jahren eine Vielzahl von verschiedensten Bauprojekten umgesetzt werden. Ob im Bereich der Altstadt, Gartenfeld, Falkenhagener Feld, das alte Postgelände oder der Bau von MUFs und Schulen. Die Bürger*innen fühlen sich oft nicht ausreichend beteiligt und mitgenommen. Spätere Nutzer*innen (Lehrer*innen, Erzieher*innen) und Bürgerinitiativen finden oft kein oder nicht ausreichend Gehör bei der Entwicklung von sie betreffenden Bauvorhaben. Um dies zu verändern, soll der Baustadtrat/das Bezirksamt gesonderte Sprechstunden für den Bereich Bauen/Bauvorhaben anbieten und darüberhinaus weitere geeignete Formate der Beteiligung entwickeln, damit die geplanten Vorhaben auch die Bedarfe der späteren Nutzer*innen decken und die Bürger*innen die Chance auf eine aktive Beteiligung über die bisherigen Formen hinaus haben.

Antrag: Fußverkehrsrat für Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Spandauer Fußverkehrsrat in Anlehnung an den FahrRat ins Leben zu rufen.

Begründung:

Es ist aus gesundheits- und umweltpolitischen Gründen sinnvoll, den nicht-motorisierten Individualverkehr in Spandau zu fördern. Nach der Einrichtung des FahrRats ist es an der Zeit, auch den Fußverkehr verstärkt in den Mittelpunkt zu stellen. Aufgabenfelder gibt es auch in Spandau zur Genüge: Zu kurze Grünphasen an Ampeln, mangelnde Querungshilfen, Konfliktstellen mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen.

Ziele des Fußverkehrsrats könnten u. a. sein, den Bezirk auf Probleme hinzuweisen, bei Fragen zur Förderung des Fußverkehrs zu unterstützen und Fußverkehrsstrategien zu entwickeln.

Antrag: Barrierefrei zum Havel-Wanderweg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Zugang zum Havel-Wanderweg am nördlichen Ende des Rothenbücherweges barrierefrei zu gestalten.

Begründung:

Der Zugang zum Havel-Wanderweg ist am nördlichen Abschnitt des Rothenbücherweges durch eine kleine Grünanlage möglich. Der Durchgang ist allerdings schmal und hat zwei flache Stufen. Diese sollten sich vergleichsweise einfach entfernen lassen, so dass der Zugang mit Rollstuhl, Kinderwagen u. ä. erleichtert wird.

Antrag: Straßenbenennung im Parkviertel Kladow

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, von der geplanten Straßenbenennung „Am Waldkiefernweg” im Parkviertel Kladow abzusehen und einen Namensvorschlag aufzugreifen, der den anerkannten Regeln der deutschen Rechtschreibung folgt.

Begründung:

Im Amtsblatt für Berlin, Jg 67, Nr 3, S. 215, war zu lesen, dass in Spandau im Parkviertel Kladow, Bebauungsplan VIII-424, eine Wohnstraße den Namen “Am Waldkiefernweg” erhalten soll. Der Name wäre so vom privaten Bauträger vorgeschlagen worden.

Allerdings war von der zuständigen Stelle im Bezirksamt zu erfahren, dass der ursprüngliche Vorschlag “Waldkiefernweg” deshalb abgelehnt worden war, weil eine Verwechslungsgefahr zum “Waldkiefernring” in Grünau bestünde. Laut Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßengesetz §5,3a  sind Dopplungen von Straßennamen in Berlin nicht zulässig, wobei das Grundwort die entscheidende Rolle spielt. Deshalb sei der geplante Name “Waldkiefernweg” mit einem “Am” ergänzt worden, gut an der handschriftlichen Ergänzung in der entsprechenden Planskizze zu erkennen.

Aus dieser Änderung ergibt sich allerdings ein Logikfehler, da die Präposition “An” oder “Am” eine Angabe zu der Lage, der Nähe, der Berührung darstellt und eine Beziehung zu einem Objekt herstellt.

Ein “Waldkiefernweg”, an dem die Straße “Am Waldkiefernweg” dann liegen könnte, ist aber in der Nähe der zu benennenden Straße nicht zu finden, ja in ganz Berlin nicht vorhanden. Damit würde die geplante Straßenbenennung der Ausführungsvorschrift zu §5, 3d des Berliner Straßengesetzes widersprechen, welche besagt, dass sich die Benennung von Straßennamen an den anerkannten Regeln der Rechtschreibung
zu orientieren hat.

Da sowohl der ursprüngliche Name “Waldkiefernweg” als auch der geplante Name “Am Waldkiefernweg” gegen die Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßengesetz verstößt, wäre entweder eine sprachlich korrekte, andere Bezeichnung denkbar, wie z. B. “An den Waldkiefern”, oder der ursprünglich geplante Name könnte beibehalten werden. Das wäre zwar auch ein Verstoß gegen die Ausführungsvorschrift des Berliner Straßengesetzes, aber wenigstens sprachlich korrekt. Dagegen mag die geplante Ergänzung mit der Präposition “Am” dem Unterscheidungswunsch der Ausführungsvorschrift genügen, in Wirklichkeit stellt ein zusätzliches “Am” kein wirkliches Unterscheidungsmerkmal dar, auch wenn das seitens des Gesetzgebers irgenwann mal so gesehen worden mag.

Antrag: Ausstellung “Flucht nach vorn” in Spandau zeigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausstellung “Flucht nach vorn – Migrant_innen als Vorbilder” an einem geeigneten Ort in Spandau gezeigt wird.

Begründung:

Die Ausstellung “Flucht nach vorn – Migrant_innen als Vorbilder” des Afrika Medien Zentrums stellt Menschen vor, die – ursprünglich aus anderen Ländern stammend – längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind und diese auch dank ihres Engagements und ihrer Fähigkeiten bereichern. Diese Menschen sind Beispiele gelungener Integration.

Die Ausstellung wird bereits im Bezirk Treptow-Köpenick gezeigt und sollte nun auch den Spandauerinnen und Spandauern zugänglich gemacht werden.

Große Anfrage: Rechtlicher Status der Straße „Im Eichengrund“

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Ist der Status der Straße „Im Eichengrund“ rechtsverbindlich geklärt?
  2. Wenn ja, wie ist der Status der Straße „Im Eichengrund“?
  3. Wenn nein, wieso ist der Status nicht geklärt und bis wann ist mit einer Statusfestlegung zu rechnen?
  4. Wer ist Eigentümer*in der o.g. Straße und wer ist für Instandhaltungsarbeiten an der Straße und den darunter befindlichen Leitungen (Wasser, Gas, Strom, Telekommunikation, TV etc.) baulich und finanziell zuständig?

Große Anfrage: Kinder- und Jugendbeteiligung in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Gibt es eine Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Spandau?
  2. Wenn ja, warum ist diese Stelle auf den Bezirksseiten unter berlin.de nicht auffindbar?
  3. Wenn ja, wie viele Personen mit wie vielen Vollzeitäquivalenten werden hier beschäftigt?
  4. Wenn ja, wo ist diese Stelle im Bezirksamt angesiedelt und welche Befugnisse hat sie?
  5. Wenn nein, wofür wurden dann die Mittel im Haushaltsplan 2016/2017 (S.292 – Titel 53101) eingesetzt?
  6. Wenn nein, ist es geplant diese Stelle einzurichten und wenn ja, bis wann?
  7. Gibt es im Bezirk Spandau ein Kinder- und Jugendparlament?
  8. Wenn ja, warum ist das Kinder- und Jugendparlament auf den Bezirksseiten unter berlin.de nicht auffindbar?
  9. Wenn ja, welche Befugnisse hat das Kinder- und Jugendparlament und wie wird es durch das Bezirksamt strukturell und personell begleitet?
  10. Wenn nein, wofür wurden dann die Mittel im Haushaltsplan 2016/2017 (S.292 – Titel 52501 & 52513 sowie S.293 – Titel 53104) eingesetzt?
  11. Wenn nein, ist es geplant, ein Kinder- und Jugendparlament zu gründen und bis wann?
  12. Konnte wie in DRS 0658/XIX beantragt und in der BVV am 25.03.2015 beschlossen ein*e Kinder- und Jugendbeauftragte*r berufen werden und, wenn ja, welchem Amt ist diese Stelle zugeordnet?

Bitte schriftlich beantworten.

Anfrage: Bundesprogramm “Blaues Band”: Chancen für mehr Natur an der Havel?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Einführung des Bundesprogrammes “Blaues Band”?
  2. Sind dem Bezirksamt bereits Pläne für Renaturierungsmaßnahmen im Bereich der Spandauer Havel bekannt?
  3. Inwieweit ist in dem Bundesprogramm “Blaues Band” vorgesehen, dass Berliner Bezirke Projektvorschläge für Renaturierungsmaßnahmen beim Bundesumweltministerium einreichen können?
  4. Welche Renaturierungsprojekte an der Havel kann sich das Bezirksamt im Rahmen des “Blauen Bandes” vorstellen?

Anfrage: Hausboote in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Hausboote gibt es in Spandau?
  2. Inwieweit ist es richtig, dass Genehmigungen für Hausboote auf Havel und Spree vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin erteilt werden?
  3. Wird das Bezirksamt Spandau von entsprechenden Anträgen und Genehmigungsverfahren informiert oder um Stellungnahmen gebeten?
  4. Welche Tendenzen sieht das Bezirksamt in Bezug auf die Anzahl genehmigter Hausboote und wie beurteilt das Bezirksamt diese?

Große Anfrage: Wann bekommt die Straße “Am Kiesteich” den Zebrastreifen?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Schaffung eines Zebrastreifens an der Straße “Am Kiesteich” gemäß der Drucksachen 0190/XIX und 1293/XIX?
  2. Inwieweit teilt das Bezirksamt weiterhin die Ansicht, dass ein Zebrastreifen an der genannten Straße sinnvoll ist?
  3. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass nach der Schaffung zusätzlicher Sport- und Freizeitangebote am Kiesteich sowie der künftigen Badestelle die schnelle Einrichtung eines Zebrastreifens besonders wichtig ist?

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