Unsere Anträge in der BVV vom 31.05.2017

Zu dieser BVV haben wir 2 Anträge die wir gemeinsam mit der SPD stellen, die aber von der SPD eingereicht werden:

  • Vollständiges Zentren- und Einzelhandelskonzept für den Bezirk Spandau veröffentlichen
  • Umgestaltung des Zitadellenumfeldes: Planung stoppen

Grüne Anträge und Anfragen:

Kinder- und Jugendparlament für Spandau

Kinder- und Jugendparlament für Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes für Kinder- und Jugendbeteiligung die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes zu integrieren.

Begründung:

In der Drucksache 18/10948 des Abgeordnetenhaus von Berlin antwortet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wie sie Kinder- und Jugendparlamente als Instrument der nachhaltigen Kinder- und Jugendbeteiligung bewertet folgendermaßen: „Kinder- und Jugendparlamente sind geeignete Einrichtungen der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bezirken. Sie ermöglichen ein hohes Maß an Mitwirkung junger Menschen in allen kommunalen Politikbereichen“. Auch Spandau braucht eine geeignete und nachhaltige Kinder- und Jugendbeteiligung in verbindlichen Strukturen und ausreichenden Rechten.

gez.

Ahmadi/Gellert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Radverkehrszeiten in der Altstadt an die des Lieferverkehrs anpassen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Radfahrzeiten in der Fussgängerzone in der Altstadt Spandau an die Fahrzeiten des Lieferverkehrs anzupassen.

Begründung:

Aus unserer Sicht ist die hier existierende Einschränkung des Radverkehrs nicht nachvollziehbar und stellt eine Ungleichbehandlung dar. Der Lieferverkehr darf die Fußgängerzone in der Zeit von Mo. – Sa. 19-11 Uhr befahren, wohingegen Fahrradfahrer*innen die Fussgängerzone nur Mo. – Sa. 19 – 9 Uhr befahren dürfen.

gez.

Ahmadi/Gellert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Verkehrssicherheit steigern und Hindernisse beseitigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch geeignete Massnahmen die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und motorisierte Verkehrsteilnehmerin aus dem Saatwinkler Damm zwischen Rohrdamm und Gartenfelder Str. hindernisfrei und somit sicherer zu gestalten.

Begründung:

Auf dem benannten Straßenabschnitt befinden sich Parkhäfen in Fahrtrichtung Gartenfelder Str. Diese werden von PKWs, LKWs und Bussen genutzt. Aufgrund der Breite der der Parkhäfen, nutzen die Fahrer*innen der genannten Fahrzeuge den kombinierten Fuß- und Radweg um einen Teil ihrer Fahrzeuge abzustellen. Die so geparkten Fahrzeuge behindern die Fussgänger*innen und Radfahrer*innen und zwingen insbesondere die Radfahrer*innen mitunter die Fahrbahn zu nutzen. Dies wiederum führt zu Gefährdungen der Radfahrer*innen und des motorisierten Straßenverkehrs. Wenn die Fahrzeuge regelkonform abgestellt sind, dann ragen insbesondere die LKWs und Busse in die Fahrbahn hinein und schränken so die Spurbreite ein und sorgen für gefährliche Momente im fließenden Verkehr.

gez.

Ahmadi/Gellert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Fußgängerüberweg über die Niederneuendorfer Allee auf Höhe Rustweg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei der zuständigen Stelle dafür einsetzen, einen Fußgängerüberweg über die Niederneuendorfer Allee auf Höhe Rustweg zu schaffen. Der Fußgängerüberweg soll sich in direkter Verlängerung des Waldweges zwischen Rustweg und der BVG-Haltestelle Rustweg (stadteinwärts) befinden.

Begründung:

Seit der Schließung der Kaiser’s-Filiale Am Forstacker ist der REWE-Markt, Rustweg 1, 13587 Berlin, die nächstgelegene größere Einkaufsmöglichkeit für die Bewohner/-innen der Waldsiedlung und die Bewohner/-innen des Evangelischen Johannesstifts.

Derzeit bedeutet die Überquerung der Niederneuendorfer Allee an der o. g. Stelle ein erhebliches Risiko und ist für viele Menschen aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens nicht möglich. Dies gilt insbesondere für die zahlreichen älteren und gehbeeinträchtigten Bewohner/-innen im Evangelischen Johannesstift.

Die Möglichkeit, Besorgungen des täglichen Bedarfs selbstständig erledigen zu können, bedeutet einen wesentlichen Aspekt der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe.

Für den o. g. Fußgängerüberweg spricht darüber hinaus die bessere Erreichbarkeit der Bushaltestelle Rustweg für die Bewohner/-innen der Wohnsiedlung zwischen Rustweg und Aalemannufer.
Der Beirat für Menschen mit Behinderung in Spandau
Berlin, 28.02.17

gez.

Ahmadi/Gellert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Nachtruhe und gesunder Schlaf für die Klosterstr.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den vorhandenen Tempo 30 Bereich in der Wilhelmstr. in den Bereich der Klosterstr. bis zum Brunsbütteler Damm in der Zeit von 22:00 – 6:00 Uhr zu verlängern.

Begründung:

Auf dem benannten Straßenabschnitt ist ein Wohngebiet, die Klosterstr. ist jedoch auch eine der meistbefahrenen Straßen Spandaus. Im weiteren Straßenverlauf ist bereits ein Tempo 30 Bereich ausgewiesen. Damit die Anwohner*innen in der Klosterstr. durch Senkung der Immissionen zumindest in den Nachtstunden, eine Steigerung der Schlaf- und somit auch der Lebensqualität erfahren können.

gez.

Ahmadi/Gellert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Waldweg zwischen Pappelweg und Rustweg ebenen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei der zuständigen Stelle dafür einsetzen, den Waldweg zwischen Pappelweg und Niederneuendorfer Allee umweltverträglich zu ebenen.

Begründung:
Der Weg ist für die Bewohner/-innen der Waldsiedlung und des Evangelischen Johannesstifts die kürzeste und sicherste Verbindung, um beispielsweise zum nahgelegenen REWE-Markt zu gelangen oder die Badestellen an der Havel zu besuchen.
Derzeit ist der Untergrund dort jedoch zu uneben, um diesen Weg gefahrlos zu nutzen. Insbesondere Nutzer/-innen radgebundener Hilfsmittel haben hier Schwierigkeiten und können verunfallen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung in Spandau
Berlin, 28.02.2017

gez.

Ahmadi/Gellert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

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