Quelle: WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH Abbildung: Cramer-Neumann-Architekten

Unsere Anfragen und Anträge in der BVV vom 29.3.2017

Schulneubau/Schulstandort „Pepitahöfe“

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Ist es richtig, dass im Rahmen des Bauvorhabens der sog. Pepitahöfe der Neubau einer Grundschule geplant ist?
  2. Wenn ja:
    A. Wann wird mit dem Bau begonnen?
    B. Wieviele Schulplätze sollen dort geschaffen werden?

  3. Wenn nein, wo und wie sollen die schulpflichtigen Kinder, die dort hinziehen werden, beschult werden?
  4. Wird der Schulneubau fertiggestellt sein, wenn die ersten Wohnungen bezogen werden?
  5. Wenn nein:
    A. Wo und wie sollen die schulpflichtigen Kinder, die dort hinziehen werden, beschult werden?
    B. Wann ist mit einer einer Fertigstellung und Inbetriebnahme des Schulneubaus zu rechnen?

  6. Ist es richtig, dass der Schulneubau in sog. „Schnellbauweise“ umgesetzt werden soll?
  7. Wenn ja:
    A. Wie lange dauert ein Schulneubau in der hier genannten Weise?
    B. Wieviel Zeit wird im Verhältnis zu herkömmlichen Bauverfahren eingespart?
    C. Hat die sog. „Schnellbauweise“ bauliche Nachteile (Qualität, Lebensdauer, Raumstruktur etc.)?

  8. Werden an dem Neubauvorhaben Praktiker*innen aus dem Schulalltag (Schulleitungen, Lehrer*innen, Schüler*innen etc.) beteiligt, damit eine bestmögliche Nutzbarkeit im Schulalltag gegeben ist?
  9. Wenn ja, wie?
  10. Wenn nein, warum nicht?

Bitte schriftlich beantworten.

Honorarkräfte an der Musikschule

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt das Ziel des Berliner Senats, künftig 20 % Festanstellungen an Berlins Musikschulen zu erreichen?
  2. Wie hoch ist der Anteil an festangestellten Lehrkräften an der Musikschule Spandau zum aktuellen Zeitpunkt?
  3. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den finanziellen Bedarf ein, wenn 20 % der Lehrkräfte an der Musikschule künftig in Festanstellung arbeiten?
  4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aufnahme von Tarifverhandlungen für Honorarkräfte seitens des Berliner Senats?

Psychiatriebetten in Spandauer Kliniken

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wieviele Psychiatriebetten, aufgeschlüsselt nach stationär und ambulant, gibt es in Spandau?
  2. In welchen Kliniken werden diese Betten vorgehalten?
  3. Ist Ihnen bekannt, dass es zumindest im Vivantes-Klinikum bei der Aufnahme von Psychiatrie-Patienten*innen zu langen Wartezeiten kommt?
  4. Wenn ja, ist der Grund für diese Wartezeiten bekannt?
  5. Sehen Sie die in Drucksache 0912/XIX benannte Sollvorgabe von 187 Betten im Bereich der Psychiatrie/Psychotherapie des Krankenhausplans 2016 auch für 2017 (und darauf folgende Jahre) als ausreichend an für Spandau?
  6. Wenn ja, welche Möglichkeiten der Wartezeitreduzierung sehen Sie?
  7. Wenn nein, in welchem Zeitrahmen ist eine Erhöhung der Sollvorgabe und die Schaffung neuer Betten für Spandau möglich?
  8. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der geplanten Umbaumaßnahmen im Vivantes Klinikum Spandau, die in der Drucksache 0912/XIX benannt wurden?
  9. Funktioniert aus Ihres Sicht der Übergang vor allem obdachloser Psychiatrie-Patienten*innen in die ambulante Betreuung problemlos?
  10. Wenn nein, welche Maßnahmen sind geplant, um eine bessere Betreuung sicherzustellen?

Senatsprogramm für neue Radwege

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche konkreten Maßnahmen zum Ausbau der Radwege sind an der Kisselnallee, der Hamburger Straße, der Heerstraße zwischen Pichelsdorfer Straße und Freybrücke, der Schönwalder Allee sowie der Seegefelder Straße geplant?
  2. Inwieweit war das Bezirksamt bei der Auswahl der genannten Maßnahmen beteiligt?
  3. In welcher Form wird das Bezirksamt künftig durch die neue Velo GmbH bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützt?
  4. Wann ist mit dem Beginn der Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehr-Infrastruktur zu rechnen?

Verkehrsberuhigende Maẞnahmen in der Pichelsdorfer Straße

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind für die Jahre 2018 – 2020 geplant?
  2. Welche der unter 1.) genannten Baumaßnahmen sollen im Jahr 2018 umgesetzt werden?
  3. Gibt es Abschnitte oder Kreuzungen, die das Bezirksamt durch ein höheres Gefahrenpotenzial als dringlicher in der Umsetzung einstuft?
    A) Wenn ja, welche sind dies?
    B) Wenn nein, warum nicht?

  4. Wurde ein zeitlicher Ablaufplan der Baumaßnahmen mit Priorisierung der Baumaßnahmen festlegt?
    A) Wenn ja, wie sieht dieser aus?
    B) Wenn nein, wann wird dieser erstellt?

Klagefonds für einkommensschwache Mieter*innen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, beim Senat für die Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieter*innen zu werben.

Begründung:
Da Sammel- und Verbandsklagen für Mieterverbände nicht zulässig sind, ist es notwendig, die Betroffenen selbst in eine Klagesituation versetzen zu können. Denn Wohnungsbaugesellschaften, wie die Deutsche Wohnen u.a., setzen darauf, dass ihre Mieter*innen wegen finanzieller Risiken nicht bereit sind, ihre Rechte einzuklagen und sich so durch Zahlung hoher Mieten oder Umzug schweigend in ihr Schicksal fügen. Dies könnte mit so einem Instrument verhindert werden.

Einrichtung kostenloser Mieter*innenberatungen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die Einrichtung kostenloser Mieterberatungen voranzutreiben.

Begründung:
Gerade in Spandau, wo sich viele Menschen keine adäquate Mieterberatung leisten können, aber unter den Umständen eines Mietverhältnisses bei der Deutschen Wohnen und anderer Wohnungsbaugesellschaften zu leiden haben, ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen und einzufordern.

Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für einen Rechtsschutz

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für transferleistungsbeziehende Haushalte für einen Rechtsschutz in Mieterorganisationen voranzutreiben.

Begründung:
Der Senat hat genau dies im Koalitionsvertrag angekündigt und sollte das nun umsetzen. Bezirke mit einem hohen Anteil von Mieter*innen der Deutschen Wohnen u.a. Wohnungsbaugesellschaften sind ganz besonders darauf angewiesen, dass die Wahrnehmung und das Durchsetzen berechtigter Forderungen gegenüber der Vermieter nicht daran scheitert, dass Beiträge für den erforderlichen Rechtsschutz nicht aufgebracht werden können.

Spielplatz „An der Havelspitze“ vor Verunreinigungen schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Spielplatz „An der Havelspitze“ durch geeignete Maßnahmen vor Verunreinigungen durch Hundefäkalien zu schützen.

Begründung:
Der Spielplatz „An der Havelspitze“ wurde im letzten Jahr neu gestaltet, im Februar 2017 feierlich eröffnet und in die Patenschaft der Kita „Havelpiraten“ übergeben. Leider stellt sich jetzt bereits nach kurzer Zeit heraus, dass die Hundebesitzer*innen ihre Tiere auf dem offenen Spielplatz ihre Notdurft verrichten lassen und der Spielplatz so wiederkehrend durch Hundekot und -urin verunreinigt wird.

Remisen-Spielplatz attraktiv gestalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Spielplatz an der Remise in der Jüdenstraße durch geeignete Maßnahmen attraktiver zu gestalten.

Begründung:
Der Spielplatz an der Jüdenstraße wird seit mehreren Jahren immer unattraktiver für Kinder. Die Sandkiste wird nicht nachgefüllt, defekte Spielgeräte werden nicht ersetzt und die Wasserpumpe funktioniert im Sommer nur unregelmäßig. Für einen attraktiven Spielplatz im Herzen der Altstadt ist dies zu wenig. Sowohl für Anwohner*innen der Spandauer Altstadt als auch für Gäste mit spielplatzaffinem Nachwuchs ist es sinnvoll, den Spielplatz vor der Remise „aufzupeppen”.

Bäume an der Kurpromenade erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Pläne zur Sanierung der Straße “Kurpromenade” dahingehend zu verändern, dass im Zuge der Maßnahme die Straßenbäume erhalten bleiben.

Begründung:
In Spandau verschwinden, wie in anderen Bezirken auch, immer mehr Bäume aufgrund von Bautätigkeiten. Bei der Schaffung von dringend benötigten Wohnungen ist dies in der Regel nicht zu verhindern. Die Folgen für den Menschen sind gerade bei Fällungen älterer Bäume allerdings gravierend – Bäume kühlen im Sommer, bieten Schatten und filtern die Luft.

Verkehrssicherheit steigern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zwischen Schulenburgbrücke, Krowelstr., Götelstr. und Weißenburger Str. Maßnahmen ergriffen werden, die die Verkehrssicherheit aller Teilnehmenden steigert.

Begründung:
Die Verkehrsführung ist an dieser Stelle sehr unübersichtlich und somit auch gefährlich, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie z.B. Schüler*innen, Senior*innen und alle weiteren Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

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