Licht und Schatten – Grüne Anträge in der BVV Spandau am 28.06.2017

Kinder und Jugendliche dürfen sich beteiligen: Die BVV unterstützt einstimmig unseren Dringlichkeitsantrag zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Neubaus der Neustädter Jugenfreizeiteinrichtung.

Die Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten in Spandau: Auch unser gemeinsam mit der Linksfraktion und der SPD eingereichter Dringlichkeitsantrag zur nahtlosen Wiederbesetzung des Spandauer Kinder- und Jugendbeaftragten zum 1. September 2017 findet breite Zustimmung.

Hoffnung für die Baumallee in der Kurpromenade: Nachdem wir von Bündnis 90/Die Grünen die Bäume in der Kurpromenade nicht so einfach aufgeben wollen, haben wir uns der Sache nochmals angenommen und das Bezirksamt beauftragt, verschiedene Lösungsoptionen noch einmal abzuwägen. Im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen wird am 11./18.7. weiter diskutiert.

Debatte um Mieter*innenrechte: Unser Anliegen, seitens des Bezirksamts beim Senat für die Einrichtung eines Klagefonds für finanzschwache Mieter*innen zu werben, wird in der BVV Spandau mehrheitlich nicht unterstützt.

AfD, FDP und CDU-Mehrheit der Spandauer BVV lehnt am 28.6.2017 eine Stärkung des Mieter*innenrechts ab und sichert so auf Dauer die Geschäftspraktiken großer Wohnungsbaukonzerne, wie z. B. der Deutschen Wohnen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dass das Bezirksamt sich für die Einrichtung eines Berliner Klagefonds beim Senat stark macht. Dieser Klagefonds soll einkommensschwachen Mieter*innen, ergänzend zur Prozesskostenhilfe, die Möglichkeit geben, ihre Rechte einzuklagen. In der Praxis sieht das so aus, dass selbst bei bestehenden Rechtschutzversicherungen, z. B. durch die Mitgliedschaft in einem Mieterverein, und/oder dem Anspruch auf Prozesskostenhilfe ein hohes finanzielles Risiko besteht, da der strittige Mietanteil während manchmal jahrelanger Prozesse weiterbezahlt werden muss, um nicht wegen Mietrückstands fristlos gekündigt zu werden. Diese Ablehnung durch die BVV-Mehrheit verhindert wirksam, dass einkommensschwache Mieter*innen von ihren Rechten Gebrauch machen können.

Fußverkehrsrat abgelehnt: Unserem Antrag zur Einrichtung eines Fußverkehrsrats stimmt die BVV Spandau nicht zu. Stattdessen zettelt die CDU eine nichtendenwollende Diskussion über illegalen Autoverkehr in der Altstadt an.

Während vor allem die CDU lang und breit Wahlkampf machte mit der Situation des tatsächlich zunehmend problematischeren Autoverkehrs in der Altstadt und damit einen Großteil der Debattenzeit “verbraten” hat, wurde unser Antrag auf Einrichtung eines Fußverkehrsrats, der einer besseren Wahrnehmung der Fußgängerinteressen dienen würde, mit den Stimmen der ganz großen Koalition (CDU, SPD, AfD und FDP) innerhalb von Sekunden “versenkt”. Schade, diese Gelegenheit wurde verpasst, den Fußgänger*innen ein sinnvolles Mitwirkungsrecht einzuräumen.

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