BVV-Bericht vom 29. August 2012

Der geplante Verkauf der Rieselfelder stand im Mittelpunkt der August-BVV. Allein 10 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern wurden hierzu gestellt. Die Thematik hatte aktuell an Brisanz verloren, da sich das Bezirksamt am Tag vor der BVV mit den Berliner Wasserbetrieben auf einen vorläufigen Verkaufsstopp geeinigt hatte. Nach Fertigstellung eines Bodengutachtens sowie des Nachnutzungskonzepts wird es weitere öffentliche Versammlungen geben, kündigte das Bezirksamt an. Der gemeinsame Antrag von GAL und SPD zum Erhalt der Rieselfelder sowie ein ähnlicher Antrag der CDU wurden in den Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung überwiesen. Nach wie vor sind die Berliner Wasserbetriebe am Verkauf des Geländes interessiert.

Angenommen wurde der Antrag von GAL, CDU und SPD, die Wiesenlandschaft auf dem Gelände des geplanten Landschaftsparks Gatow offen zu halten. Das Bezirksamt wird sich nun bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dafür einsetzen, dass ökologisch besonders wertvolle Flächen gemäht oder beweidet werden. Andernfalls droht aus den Wiesen allmählich ein Wald zu werden.

Ebenfalls angenommen wurde der gemeinsame Antrag von GAL und SPD, einen bezirklichen Aktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung zu entwickeln. Auch der GAL-Forderung nach einer Wiedereinführung des Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr am Flughafen Tegel wurde zugestimmt. Zudem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die Zahl der Flugbewegungen bis zur Eröffnung des Großflughafens BER den Kapazitäten Tegels und Schönefelds angepasst und damit reduziert wird.

Aufgrund zahlreicher Dringlichkeitsanfragen werden alle Anfragen der Fraktionen vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

Regeln für Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

Laut Geschäftsordnung der Spandauer BVV dürfen Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern wie zuvor eingereicht im BVV-Saal verlesen werden. Nach der Beantwortung durch ein Mitglied des Bezirksamtes sind bis zu drei Nachfragen möglich.

In der vergangenen BVV hatte eine Vertreterin der Partei „Die Freiheit“ das Verlesen der Fragen dazu genutzt, für ihre Partei zu werben. Sie wurde wiederholt vom BVV-Vorsteher ermahnt, sich an die Regeln zu halten. Da sich die Vertreterin in der August-BVV erneutan das Bezirksamt gewandt hatte, gab es im Vorfeld zwischen den Fraktionen Gespräche darüber, ob beim Verlesen der Fragen der BVV-Saal verlassen werden soll. Mehrere Bezirksverordnete von SPD, Piraten und der Linken taten dies auch.

Die GAL-Fraktion hatte sich darauf verständigt, den Saal nicht zu verlassen. Alle Bürgerinnen und Bürger, die in Spandau wohnen oder arbeiten, haben das Recht, sich in der BVV mit Fragen an das Bezirksamt zu wenden. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sieht es die Fraktion als ihre Aufgabe an, den BVV-Vorstand und das Bezirksamt bei der Durchführung der Fragestunde unter Wahrung der Geschäftsordnung zu unterstützen.

Zur Debatte um den Ponyhof Staaken stellte das Bezirksamt noch einmal deutlich fest, dass die Tiere nicht verkauft wurden, sondern in Tierschutzeinrichtungen untergebracht worden sind.

Dringlichkeitsantrag der GAL-Fraktion zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes

Körperliche und verbale Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kommen leider immer wieder vor. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Seit der Verbreitung der neuen Medien findet ein Teil dieser oft die Grenzen zum Mobbing überschreitenden Beleidigungen im Internet statt. Aus Sicht der GAL-Fraktion ist es daher erforderlich, dass das Bezirksamt seine Möglichkeiten zur rechtlichen Verfolgung der Übergriffe konsequenter als bisher nutzt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Die GAL stellteden Antrag, dass das Bezirksamt künftig grundsätzlich zügig Strafanzeige auch bei Bekanntwerden verleumderischer Äußerungen im Internet stellt und ggf. bei Facebook entsprechende Einträge löschen lässt. Die GAL begründete den Antrag damit, dass das Bezirksamt als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht hat, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ausübung ihrer Amtspflicht beleidigt oder verleumdet werden. In den letzten Wochen sind die Grenzen mehrfach deutlich überschritten worden.

Während die SPD-Fraktion dem Dringlichkeitsantrag zustimmte, versuchte die CDU eine Ausschussüberweisung durchzusetzen. Die CDU-Fraktion hielt den Antrag für nicht zielführend und wollte konkrete Mobbing-Beispiele im Ausschuss für zentrale Aufgaben besprechen. Hierfür fand sich jedoch keine Mehrheit. Die GAL begründete die Ablehnung der Überweisung damit, dass die rechtliche Bewertung an anderen Stellen erfolgt und heute ein Signal von der BVV ausgehen müsse.

Bei der abschließenden Abstimmung stimmten die Fraktionen von GAL, SPD und Pirat

Schafherde am Döberitzer Weg

Die Fraktionen von CDU und Piraten stellten jeweils eine Dringlichkeitsanfrage zum Verbleib einer 60-köpfigen Schafherde, die auf einer Weide am Döberitzer Weg in Staaken gehalten wurde. Bei der Beantwortung begründete das Bezirksamt die Maßnahme mit der Gefahr, dass einzelne Tiere auf die Heerstraße laufen könnten. Die Herde war nicht eingezäunt. Bei einem Vor-Ort-Termin nach einer Anzeige wurde darüber hinaus festgestellt, dass die Tiere kein Wasser hatten, die Haltung der Schafe nicht angemeldet und ein Teil der Tiere nicht wie vorgeschrieben mit Ohrmarkierungen gekennzeichnet war.

Die CDU bezweifelte die Darstellung des Bezirksamtes, dass Gefahr im Verzug gewesen sei. Die Schafe wurden einen Kilometer von der Heerstraße entfernt gehalten. Zudem hätten die von ihr befragten Anwohnerinnen und Anwohner des Döberitzer Weges noch nie ein Schaf gesehen, das sich von der Herde entfernt hatte. Daher liege ein unberechtigter Eingriff in das Eigentumsrecht vor, so die CDU, die eine umgehende Rückkehr der Tiere forderte. Die CDU-Fraktion begründete jedoch nicht, warum die Meldepflicht im aktuellen Fall nicht gelten soll. Darüber hinaus gilt die Fläche, auf der die Schafe lebten, als Wald. Nach dem Landeswaldgesetz ist daher auch die Berliner Forstverwaltung bei der beabsichtigten Nutzung als Weidefläche zu beteiligen. Nach Auskunft des Bezirksamtes war dies nicht erfolgt.

Die GAL-Fraktion machte deutlich, dass sie die Darstellung des Bezirksamtes überzeugt hat und die Maßnahme aus Gründen des Tierschutzes erforderlich war.

Zukunft des Kulturzentrums „Gemischtes“ unklar

Die Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Zukunft des Kulturzentrums „Gemischtes“ in der Sandstraße (Heerstraße Nord) hatte zunächst dieStoßrichtung, der Bezirk solle sich stärker beteiligen. Erst auf Nachhaken der GAL-Fraktion räumte Gerhard Hanke ein, dass ein weiteres finanzielles Engagement des Bezirks über die bereits für 2012 und 2013 jeweils bewilligten 40.000 Euro nicht möglich ist.

Die GAL-Fraktion erklärte ihr Interesse am Weiterbestehen des Kulturzentrums. Nicht nachvollziehbar sei aber, dass sich die Verantwortlichen nicht früher um die Anschlussfinanzierung gekümmert haben. Das Ende des Förderzeitraums sei von Anfang an bekannt gewesen. Die vom Träger gewünschtelangfristige Finanzierungszusage aus Bezirksmitteln ist angesichts aktueller und zu erwartender Sparauflagen des Landes Berlin ausgeschlossen. Aufgabe des Beirates und des im Frühjahr gegründeten Freundeskreises ist es, den Eigenanteil zum Betrieb des Kulturzentrums einzuwerben. Die Beantwortung der Anfrage in der BVV wurde genutzt, hierfür öffentlich zu werben.

Auf Wunsch der SPD wird die Thematik im kommenden Ausschuss für Bildung und Kultur behandelt.

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