BVV-Bericht vom 26. September 2012

Fast alle Anträge der GAL-Fraktion wurden in der Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung am 26. September 2012 in die Fachausschüsse überwiesen. Angenommen wurde der Antrag, das Berufsorientierungsprogramm „Initiative Inklusion“ auch Schülerinnen und Schülern mit Behinderung der Klassenstufen 11 und 12 anzubieten. Derzeit haben nur jüngere Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen die Gelegenheit, hieran teilzunehmen.

Die Forderung an den Senat, mit Blick auf die Fußverkehrsstrategie des Landes Berlin flächendeckend in Spandau für fußgängerfreundliche Ampelschaltungen zu sorgen, wird im Ausschuss für Bauen und Verkehr beraten. Das Konzept sieht für Spandau bislang keine Maßnahmen vor.

In den Ausschuss für Stadtentwicklung wurden der Antrag zur Stärkung der Wohnbaupotenziale in Spandau durch die Förderung von Erbbaurecht und Genossenschaften sowie zwei Anträge zur Stärkung des Denkmalschutzes überwiesen. Der Wunsch nach Ausschussberatung über den Antrag „Denkmalschutz: Beteiligung der zuständigen Fachabteilungen sicherstellen“ war für die GAL-Fraktion nicht nachvollziehbar. Der Antrag hat das Ziel, für Kommunikation zwischen den Fachbereichen zu sorgen, was an und für sich eine Selbstverständlichkeit ist. Folgenden Hintergrund hat der Antrag: Dem Bezirksamt war bekannt, dass das Kunstamt aufgrund von BVV-Beschlüssen beauftragt war, die denkmalgeschützte letzte Baracke des ehemaligen Auswandererbahnhofs an der Freiheit ggf. unter Hinzuziehung potenzieller Partnerinnen und Partner zu einem erlebbaren Ort zu gestalten. Dennoch wurde das Kunstamt über den Abriss der Auswandererbahnhofs nicht vorab informiert.

Die Fraktionen von CDU und SPD sahen die Selbstverständlichkeit offenbar anders und stimmten gemeinsam für die Überweisung, Piraten und GAL-Fraktion dagegen.

Keine juristische Unterstützung von Fluglärm-Betroffenen

Bei der Beantwortung einer Einwohneranfrage erklärte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), dass es nicht Aufgabe des Bezirkes als Teil der Verwaltung sei, gegen eine andere Verwaltung zu klagen. Die Frage des Einwohners lautete u. a., ob das Bezirksamt Spandauerinnen und Spandauer unterstützen würde, die gegen die Zunahme des Fluglärms notfalls klagen würden. Eine juristische Unterstützung schloss der Bezirksbürgermeister aus.

Diese Auffassung kann auch anders gesehen werden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich z.B. einer Sammelklage gegen den Weiterbau der A100 angeschlossen, die derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird. Die Klage einer Bezirksverwaltung gegen eine andere Verwaltung ist also durchaus möglich.

Ponyhof: GAL-Fraktion lobt Verwaltung für besonnenes Handeln im Sinne des Tierschutzes

Bei der Besprechung der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Ponyhof dankte die GAL-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Veterinäramtes für ihr besonnenes Handeln bei der Durchsetzung geltender Tierschutzgesetze auf einem Ponyhof in Staaken. Die GAL betonte, dass vor einer Neueröffnung des Betriebes für eine Befestigung des Dungplatzes gesorgt werden muss. In der Vergangenheit versickerten Teile des Dungs bei Regen auf der benachbarten Wiese. Die gewünschte Zusage, hierauf zu achten, gab der zuständige Bezirksstadtrat Carsten Röding (CDU) leider nicht. Zur Besprechung des Tagesordnungspunktes war er nicht im BVV-Saal.

Zuvor hatte Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) um Entschuldigung dafür gebeten, dass die Anfrage der CDU-Fraktion nicht fristgerecht beantwortet wurde. Die CDU-Fraktion hatte die Verzögerung zuvor in einer Pressemitteilung als „Missachtung der BVV“ bezeichnet. Für die GAL-Fraktion sind die genannten Gründe ärgerlich, da sie auf Missverständnissen bei der Abstimmung beruhen. Anlass für Empörung wie bei der CDU-Fraktion sieht die GAL aber nicht.

Debatte über Absage des Spandauer Oktoberfests

In einer Anfrage wollte die SPD-Fraktion wissen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Absage des Spandauer Oktoberfests auf den Bezirk hat und ob das Bezirksamt versuchte, die Absage zu verhindern. Bezirksstadtrat Carsten Röding (CDU) stellte bei der Beantwortung fest, dass er telefonisch vom Veranstalter darüber informiert wurde, dass in diesem Jahr kein Antrag zur Genehmigung des Oktoberfestes gestellt werde. Der Veranstalter habe sich für einen anderen Standort in einem anderen Bezirk entschieden. Grund sei, dass sich im vergangenen Jahr mehrere Anwohnerinnen und Anwohner über den Lärm beschwert haben. Über die wirtschaftlichen Auswirkungen könne das Bezirksamt keine Aussagen treffen. Das Oktoberfest fand auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hinter den Spandauer Arcaden statt.

Die GAL-Fraktion wies darauf hin, dass das Lärmproblem nicht zu vernachlässigen sei. Beschwerden kamen nicht nur vom Brunsbütteler Damm, sondern auch aus der Seegefelder Straße. Daher müsse geprüft werden, ob für besonders laute Fahrgeschäfte ein anderer Standort auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände gefunden werden kann. Ein Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen, Bezirksstadtrat Carsten Röding sowie dem Vorsitzenden des Berliner Schaustellerverbandes wird sich mit diesen Fragen am 1. Oktober 2012 beschäftigen.

Bareinzahlung nur im Rathaus – keine Bareinzahlungen in künftigen Bürgerbüros

Im künftigen Bürgerbüro in Kladow wird es keine Möglichkeit der Barzahlung geben. Dies teilte Bezirksstadtrat Stephan Machulik bei der Beantwortung einer Anfrage zur Zukunft der Spandauer Bürgerämter mit. Kundinnen und Kunden ohne EC-Karte können kostenpflichtige Dienstleistungen wie bisher nur im Rathaus erledigen. Für eine Kasse sei zusätzliches Personal erforderlich, das nicht zur Verfügung steht.

Das Konzept der Bürgerbüros ist eine auch von der GAL-Fraktion unterstützte Maßnahme zur Sicherstellung des bezirklichen Dienstleistungsangebotes in den Stadtteilen. Das Bürgerbüro Kladow wird voraussichtlich Anfang 2013 in einem bezirkseigenen Gebäude eröffnet. Dadurch entfallen Mietzahlungen von rund 45.000 Euro jährlich. Dienstleistungen des Bürgeramtes (Ausgabe von Personalausweis, Reisepass usw.) sollen jeden Montag angeboten werden.

An den übrigen Tagen werden andere Fachbereiche der Spandauer Verwaltung das Bürgerbüro nutzen. Durch diese in den Stadtteilen bislang nicht vertretenen Fachbereiche wird das Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger erweitert. Die GAL-Fraktion ist der Ansicht, dass die Bürgerbüros ein Schritt zu einer noch bürger- und bürgerinnenfreundlicheren Verwaltung sind.

Grünflächenpflege Bullengraben: Kaum Einfluss auf Zeitpunkt der Mahd

Anwohnerinnen und Anwohner vermuten, dass die für die Bullengraben-Pflege zuständigen Fremdfirmen die Mähzeiten an vertraglichen Bindungen mit einer Biogasanlage ausrichten, nicht aber an dem aus ökologischer Sicht sinnvollen Zeitpunkt. Die Fortpflanzung von Wildblumen und -bienen wird durch zu häufiges Mähen erheblich beeinträchtigt.

Auf Anfrage der GAL-Fraktion erklärte das Bezirksamt, dass es nur wenig Einfluss habe, den Zeitpunkt des Mähens der Grünflächen am Bullengraben zu beeinflussen. Die Flächen unmittelbar am Graben werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verwaltet, da der Bullengraben als Fließgewässer eingestuft ist. Das Bezirksamt wird nicht darüber informiert, wann dort gemäht wird.

Auf den bezirkseigenen Flächen am Bullengraben wurde die Pflege einer Fremdfirma übertragen. Hier hat das Bezirksamt einen „gewissen“ Einfluss, den Zeitpunkt der Mahd festzulegen und hat Wunschzeiträume genannt. Ob das Mahdgut in einer Biogasanlage in Brandenburg verarbeitet wird, weiß das Bezirksamt nicht.

Diskussion über Brandschutz im Bildungsausschuss

Das Bezirksamt hat eine Anfrage der GAL-Fraktion zum Brandschutz an Spandauer Schulen sehr ausführlich beantwortet und die Brandschutzprotokolle der vergangenen Jahre veröffentlicht. Aus den Protokollen wird sichtbar, dass im Bezirk Handlungsbedarf besteht. Auf Antrag der GAL-Fraktion wird der Brandschutz daher in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur thematisiert.

Elternzeit statt Erziehungsurlaub

Manchmal mahlen Bezirksmühlen langsam. Vor über zehn Jahren, am 1. Januar 2001, wurde der Begriff „Erziehungsurlaub“ offiziell in der Gesetzgebung durch „Elternzeit“ ersetzt. Dadurch sollte auch sprachlich deutlich gemacht werden, dass die Erziehung von Kindern nicht mehr als Erholungsphase angesehen wird.

Doch auf einem Formular des Bezirksamtes („Nachweis zur Festlegung der Betreuungszeit“) wurde der Begriff „Erziehungsurlaub“ weiterhin verwendet. Hierüber wurde die GAL-Fraktion im Sommer von einer Bürgerin informiert. Daraufhin stellte die GAL in der August-BVV die Anfrage, wann das Bezirksamt den Begriff austauschen wird und erwähnte dabei konkret das betreffende Formular. Die Antwort des Bezirksstadtrates Gerhard Hanke (CDU) lautete, dass „Erziehungsurlaub“ in offiziellen Dokumenten des Bezirksamtes nicht verwendet wird. Aha. Diese Antwort kritisierte die GAL-Fraktion in der September-BVV und überreichte dem Bezirksstadtrat das genannte Formular.

Seit kurzem wird nun der Begriff „Elternzeit“ verwendet.

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