BVV-Bericht vom 13. Juni 2012

Anfragen zur Schließung eines Ponyhofes in Staaken und zur Zukunft der Spandauer Bürgerämter standen im Mittelpunkt der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause.

Der von der GAL initiierte und von CDU, SPD und Piraten unterstützte gemeinsame Antrag zur Verhinderung einer intensiven Bebauung des Ella-Kay-Heim-Geländes in Kladow wurde wie erwartet einstimmig angenommen. Den gemeinsam mit der SPD eingebrachten Prüfaufträgen zur Bildung „regionaler Rathäuser“ und zur Wahl des Migrations- und Integrationsbeirates parallel zu den Europa-Wahlen 2013 wurde ebenfalls zugestimmt. Auch unser Antrag für einen barrierefreien Zugang zur Behindertentoilette im Bahnhof Spandau wurde angenommen, so dass sich das Bezirksamt jetzt an die Deutsche Bahn wenden wird. Alle weiteren Anträge der GAL-Fraktion wurden zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Bemerkenswert ist, dass sich darunter auch ein Prüfauftrag befindet.

Schon vor der Sitzung hatten sich die Fraktionen und der Einzelverordnete der Linken darauf geeinigt, die BVV aufgrund eines EM-Fußballspiels früh zu beenden. Die meisten Anfragen werden daher bis Ende Juni schriftlich beantwortet.

GAL-Fraktion unterstützt CDU-Antrag

Nach Angaben des Bildungsstadtrates Gerhard Hanke (CDU) werden mehr als 90 Gymnasiasten/innen in die achte Klasse einer Integrierten Sekundarschule wechseln. Diese Schüler/innen können in Spandau nur dann beschult werden, wenn mindestens drei so genannte „Rückläuferklassen“ gebildet oder aber die gesetzlich vorgeschriebene Höchstzahl von 26 Schüler/innen pro Klasse für diesen Jahrgang ab nächstem Schuljahr ausnahmsweise erhöht wird.

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die CDU das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Erhöhung der Schüler/innen-Zahl einzusetzen. Die GAL-Fraktion hat diesen Antrag unterstützt. Bei der Wahl zwischen zwei Übeln ist die Erhöhung der Klassenfrequenz pädagogisch etwas weniger bedenklich als die Bildung reiner „Rückläuferklassen“ an einem gesonderten Standort. Mit einem von der CDU übernommenen Änderungsantrag wird das Bezirksamt zusätzlich beauftragt, sich für eine bessere Personalbemessung einzusetzen. Ziel ist, dass die größeren Klassen zumindest in einigen Fächern von zwei Lehrer/innen unterrichtet werden.

Die Fraktion der SPD sprach sich gegen den Antrag aus. Eine Erhöhung der Schüler/innen-Zahl würde den pädagogischen Anspruch Berlins zurückfahren, so Christian Haß (SPD). Mit den Stimmen von CDU, GAL und Piraten fand der Antrag dennoch eine breite Mehrheit. Die SPD stimmte mit Nein, der Einzelverordnete der Linken enthielt sich.

Reform der Bürgerämter

Mit einer Dringlichkeitsanfrage unter dem Titel “Bürgeramt XXS” setzte die Fraktion der CDU ihren Widerstand gegen die von Bezirksstadtrat Stefan Machulik (SPD) geplante und von der GAL-Fraktion unterstützte Reform der Spandauer Bürgerämter fort. Neben dem Bürgeramt im Rathaus sollen perspektivisch drei so genannte “Bürgerbüros” in Kladow, Siemensstadt und der Wasserstadt in bezirkseigenen Immobilien mit begrenzten Sprechzeiten entstehen. Die CDU-Fraktion hält die Bürgerbüros für unzureichend und wirft der SPD vor, Spandau zum einzigen Bezirk mit nur einem Bürgeramt machen zu wollen. Die SPD-Fraktion erklärte, dass die Problematik der Bürgerämter vom Bezirksamt der vergangenen Wahlperiode vernachlässigt worden ist. Die GAL-Fraktion begründete ihre Unterstützung der Bürgerbüro-Idee damit, dass ab 2017 selbst das Bürgeramt im Rathaus kaum noch betrieben werden könne. Ohne Nachbesetzung freiwerdender Stellen werden 2017 nur noch 25 Bürgeramtsmitarbeiter/innen zur Verfügung stehen. Der einst mit den Stimmen der früheren Zählgemeinschaft aus CDU, FDP und Panthern getroffene Beschluss, alle Bürgerämter zu erhalten, sei schon damals nicht einzuhalten gewesen. Das Hauptproblem sei die unzureichende Personalausstattung. Zwingend erforderlich sei jetzt eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit im Bezirksamt mit dem Ziel, die Bürgerbüros auch von anderen Abteilungen wie Jugend oder Soziales zu nutzen. Ein Prüfauftrag von GAL- und SPD-Fraktion mit dem Ziel der Einrichtung regionaler Rathäuser, die von verschiedenen Abteilungen an verschiedenen Tagen und Zeiten genutzt werden, wurde zu Beginn der BVV angenommen.

Ponyhof-Räumung in Staaken und der Tierschutz

Eine Einwohnerfrage und zwei Anfragen der BVV-Fraktionen: Die Räumung eines Staakener Ponyhofes aufgrund unzureichender Beachtung des Tierschutzes sorgt weiterhin für Diskussionen. Dabei konnten die Einwohneranfrage eines Berliner Vorstandsmitglieds der rechtspopulistischen Partei “Die Freiheit” sowie eine Anfrage der CDU-Fraktion aufgrund der laufenden Verfahren nur teilweise vom Bezirksamt beantwortet werden. Die CDU wollte u. a. wissen, warum der CDU-Bezirksverordnete Lars Reinefahl noch keine Genehmigung für die beantragte Akteneinsicht erhalten habe. Der zuständige Bezirksstadtrat Stefan Machulik begründete dies mit einer erforderlichen Prüfung des Rechtsamtes, ob aufgrund seiner Aktivitäten mit einer entsprechenden Bürgerinitiative eine Befangenheit vorliegt. Im Internet hatte neben Rechtspopulisten auch Lars Reinefahl die Räumungsentscheidung des Bezirksamtes deutlich kritisiert und sich über Verwaltungsmitarbeiter/innen in einer inakzeptablen Form geäußert. Die Befangenheitsprüfung sei abgeschlossen, einer Akteneinsicht stehe nichts mehr im Weg, so Stefan Machulik.

SPD- und GAL-Fraktion kritisierten die Äußerungen des CDU-Bezirksverordneten Lars Reinefahl als “unerträglich”. Neuartig ist, dass nicht mehr ein Amt, sondern eine Mitarbeiterin bei Ausübung einer hoheitlichen Aufgabe persönlich verleumdet wird. Dem Bezirksamt sei weder Fehlverhalten noch Willkür vorzuwerfen. Seit genau 10 Jahren ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Die Fraktion der Piraten schloss sich dieser Einschätzung an.

Die GAL-Fraktion wies darauf hin, dass die Krankheiten der im Tierheim Falkenberg untergebrachten Tiere nachweisbar sind. Zwei Schafe konnten nicht gerettet werden. Der im Mittelpunkt der Diskussion stehende Lars Reinefahl erklärte, dass das Tierschutzgesetz einen Ermessensspielraum zulasse und bezeichnete Bezirksstadtrat Stefan Machulik als “Stadtrat des Schließens”. Der Beifall aus Reihen der CDU-Fraktion hielt sich allerdings in Grenzen. Zur Beantwortung weiterer Fragen bot das Bezirksamt eine nichtöffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten an. Auch aus sicht der GAL ist eine öffentliche Sitzung aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.

Im Anschluss an die Anfrage der CDU-Fraktion beantwortete das Bezirksamt die Anfrage der GAL-Fraktion nach den Grundlagen des Tierschutzes im Bezirk. Das Bezirksamt machte u. a. deutlich, dass sich der im Tierschutzgesetz verankerte Ermessensspielraum auf eine zügige Durchführung der angeordneten Maßnahmen zum Schutz der Tiere bezieht.

Die GAL-Fraktion erklärte anschließend, dass sie keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bezirklichen Handelns hat. Auch die grüne Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling lobte die Aktivitäten der Mitarbeiterinnen der Spandauer Veterinär- und Lebensmittelaufsicht.

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