BVV-Bericht September 2014

Bei der September-Sitzung der Spandauer BVV trat der seltene Fall ein, dass alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellten: Die Fahne von “Terre des Femmes” wird nun 16 Tage lang vom 25.11., dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, bis zum 10.12., dem Internationalen Tag der Menschenrechte, vor dem Rathaus gehisst. Der Vorschlag der Spandauer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Annukka Ahonen, wurde somit einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig wurde ein Antrag der CDU angenommen, erst vor kurzem entdeckte Mauerreste der sogenannten ersten Mauer-Generation an der Grenze von Kladow nach Groß Glienicke unter Denkmalschutz zu stellen. Während das noch vorhandene Mauersegment der letzten Mauergeneration dort bereits geschützt ist, wurden die jetzt entdeckten Reste erst bei einer Freischneidungsaktion bei Pflegearbeiten der Grünflächenämter Spandau und Potsdam freigelegt. Ein Erhalt hätte zur Folge, dass in Spandau ein berlinweit einmaliges Gesamtobjekt entsteht, das die unterschiedlichen Phasen des Mauerbaus sichtbar macht.

Weitere Gemeinsamkeiten aller Fraktionen gab es im Verlauf des Abends allerdings nicht mehr. Alle Anträge der GAL wurden in die Fachausschüsse überwiesen.

S-Bahn-Verlängerung zum Ev. Johannesstift?

Von den Überlegungen des Berliner Senats, die S-Bahn vom Bahnhof Spandau über die Gleise der Osthavelländischen Eisenbahn bis zum Ev. Johannesstift zu verlängern, hat das Bezirksamt erst aus der Presse erfahren. Der zuständige Bezirksstadtrat erklärte bei der Beantwortung einer Einwohneranfrage, dass das Bezirksamt Spandau in diese Pläne nicht eingebunden war. Der Bezirk befürwortet nach wie vor die Verlängerung in Richtung Falkensee.

Öffentliche Trägerschaft für Kombibad Süd erhalten

Mit den Stimmen von GAL, SPD, Piraten und dem Einzelverordneten der Linken hat sich die BVV dafür ausgesprochen, das Kombibad Süd in öffentlicher Trägerschaft zu belassen und weiterhin durch festangestelltes Personal der Bäderbetriebe zu betreiben. Die Bäderbetriebe planen, das Schwimmbad künftig durch den Verein Wasserfreunde Spandau betreiben zu lassen. Die Fraktionen von GAL und SPD befürchten, dass das Bad dann nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung steht und der KitaSchwimmunterricht teurer wird.

Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab und brachte einen Änderungsantrag ein, dass das Kombibad Süd schnell und uneingeschränkt zur Verfügung stehen soll. Ihr sportpolitischer Sprecher erklärte, dass das von den Wasserfreunden Spandau für 48 Euro monatlich angebotene Kita-Schwimmen “günstig” sei. Es sei für Spandau egal, wer das Bad betreibt. GAL und SPD widersprachen und erklärten, dass es z. B. unklar ist, ob der Verein mit Angestellten oder mit Ehrenamtlichen arbeiten will. Beide Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass in einer Schwimmhalle festangestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Tariflöhnen arbeiten müssen. Alles andere ist inakzeptabel.

Obwohl der Änderungsantrag der CDU auf Vorschlag der GAL als zusätzlicher Absatz in den Originalantrag integriert wurde, lehnte sie das Anliegen der rot-grünen Zählgemeinschaft ab.

Taubenmanagement nur mit Vogel-Experten

Die GAL-Fraktion hat angeregt, ein von der SPD beantragtes Tauben-Management von Expertinnen und Experten aus Vogel- und Naturschutz begleiten zu lassen. Der Antrag war bei allen Fraktionen auf Konsens gestoßen, sollte aber ausschließlich im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten behandelt werden. Die GAL erklärte, dass sie die erste Vorlage in den Umweltausschuss überweisen wird. Erfolgreiches Tauben-Management ist nur möglich, wenn Vogelkundler daran beteiligt werden, die sich mit den Lebensgewohnheiten der Tiere auskennen. Zudem widersprach die GAL der Annahme, dass es sich bei der Taubenpopulation um ein zunehmendes Problem handelt. Richtig ist vielmehr, dass die Populationen in den vergangenen 10 Jahren drastisch zurückgegangen sind.

Größere Kolonien gibt es nur noch am Alexanderplatz sowie am Rathaus Spandau. Als Kulturfolger sind Tauben seit jeher Begleiter der Menschen und bereichern das Bild unserer Städte. Das Denkmal für die Heeresbrieftauben am Falkenseer Damm/Ecke Flankenschanze ist ein Beispiel dafür, dass diese Vögel schon immer auf unterschiedliche Weise vom Menschen genutzt und geschätzt wurden.

Keine Bewässerungssäcke für Spandaus Jungbäume

Das Bezirksamt lehnt den Einsatz von Bewässerungssäcken bei neugepflanzten Straßenbäumen weiterhin ab. Favorisiert werden Gießränder, die bei Neupflanzungen angelegt werden, erklärte das Bezirksamt auf Anfrage der GAL.

Für die GAL haben die in einigen Berliner Bezirken verwendeten Bewässerungssäcke den Vorteil, nicht nur für eine gleichmäßige Bewässerung zu sorgen, sondern gleichzeitig den Stamm des Jungbaumes z. B. vor Urin zu schützen. Die Chancen, dass ein neugepflanzter Baum die ersten Jahre überlebt, lassen sich dadurch steigern.

Parkplatz Lindenufer: Niemand für Sicherheit zuständig

Trotz des Umbaus wurde der Parkplatz am Lindenufer nachts und an den Wochenenden regelmäßig genutzt. Verbotsschilder wurden ignoriert und Zäune geöffnet, um auf den Parkplatz fahren zu können. In der Folge kam es immer wieder dazu, dass Autos auf unbefestigten Flächen geparkt wurden, was aufgrund der Gefahr durch austretendes Öl oder Benzin nicht zulässig ist.

Auf Anfrage der GAL erklärte das Bezirksamt, dass weder die Verwaltung noch die Baufirma dafür zuständig sind, die Baustelle nach Arbeitsende oder an den Wochenenden zu kontrollieren. Auf Nachfrage der GAL zur Zuständigkeit gab der zuständige Bezirksstadtrat zu erkennen, dies nicht zu wissen.

Aus Sicht der GAL muss das Parken auf den teilweise unbefestigten Flächen unterbunden werden, um eine Verunreinigung von Boden, Grundwasser und Havel zu verhindern.

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