BVV-Bericht Oktober 2015

Auch die Oktober-Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stand ganz im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsdebatte. Zwei Anträge und eine Dringlichkeitsanfrage der GAL-Fraktion zu dieser Problematik wurden direkt behandelt, die übrigen Anträge wurden in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Aufgrund langer Diskussionen – der Wahlkampf hat auch in Spandau begonnen – werden die übrigen Anfragen der GAL schriftlich beantwortet.

Nein zum neuen Asyl-Gesetz

Die Spandauer BVV hat sich mehrheitlich gegen das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ausgesprochen. In einem gemeinsam von GAL und SPD eingebrachten Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, die Berliner Vertreterinnen und Vertreter im Bundesrat entsprechend zu informieren und sie aufzufordern, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Im Vorfeld hatte das Spandauer Rechtsamt die Auffassung vertreten, dass ein solcher Antrag in der BVV aus rechtlichen Gründen nicht gestellt werden darf. Dies sieht die GAL-Fraktion mit Blick auf das Bezirksverwaltungsgesetz anders: Die Bezirksverordneten haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich mit Gesetzen zu beschäftigen, die einen erheblichen Einfluss auf das Leben in Spandau haben.

Das Gesetz nimmt u. a. massiv Einfluss auf das Baurecht, aber auch die Beschulung von Kindern, Impfungen oder die Ausgabe der Berlin-Pässe werden die Bezirksverwaltung beeinflussen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der BVV, Schaden aller in Spandau lebenden Menschen zu verhindern, selbstverständlich auch der Geflüchteten. Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden dürfen, ist zu befürchten, dass es auch wieder Abschiebungen aus Spandauer Schulen geben kann, was in der September-BVV noch mehrheitlich verurteilt wurde. Damit ist klar: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz schadet Spandau und hier lebenden Menschen.

Die GAL wies in der Begründung außerdem auf das Recht jedes Asylsuchenden hin, dass ihr Antrag individuell geprüft wird. Die Einordnung von Staaten als sichere Drittstaaten, die mit dem neuen Gesetz erweitert wurde, steht diesem Recht unvereinbar gegenüber. Die wieder eingeführte Ausgabe von Sachleistungen anstelle von Geld wurde von der Fraktion schon in der Vergangenheit als schikanös bezeichnet und strikt abgelehnt.

Die CDU-Fraktion wiederholte in der Debatte ihre flüchtlingsfeindlichen Ansichten und stimmte am Ende gegen den Antrag. So wurde u.a. unterstellt, dass sich Flüchtlinge nicht an Gesetze halten würden – eine Position, die statistisch längst widerlegt ist, aber dennoch z. B. von Rechtspopulisten gebetsmühlenartig wiederholt wird.

Abbau der Zeltstadt gefordert

Der Antrag der GAL nach sofortiger Verlegung der in Zelten untergebrachten Geflüchteten in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde einstimmig angenommen. Die GAL-Fraktion argumentierte, dass bei sinkenden Temperaturen die Gesundheit der Geflüchteten in erheblicher Gefahr sei, da die Zelte nicht ausreichend beheizt werden können. Die

Debatte über Anwohner/innen-Informationsveranstaltungen

Unterschiedliche Ansichten gab es innerhalb der GAL-Fraktion zu dem Antrag der CDU, Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften auch über Flugblätter zu Informationsveranstaltungen einzuladen. Bislang veröffentlicht das Bezirksamt lediglich eine Presseinformation, die nur teilweise in der Presse abgedruckt wird. Flugblätter im Wohnumfeld sucht man bislang vergebens. Ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Fraktion wurde schlussendlich durch einen am Ende einstimmig angenommenen Änderungsantrag vermieden, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, umfassender als bisher über diese Veranstaltungen zu informieren.

CDU-Trickserei bei Bürgeramt-Antrag verhindert

Mit einem Dringlichkeitsantrag versuchte die CDU-Fraktion, sich als bürgernah darzustellen und die Wartezeiten im Bürgeramt zu kritisieren. Das Thema beschäftigt den zuständigen Fachausschuss allerdings seit Monaten, so dass eine Dringlichkeit nicht gegeben war. Es ist zu vermuten, dass die CDU schlichtweg vergessen hatte, den Antrag fristgerecht einzureichen.

Die GAL-Fraktion wies deutlich darauf hin, dass die Dringlichkeit nicht erkennbar ist, so dass der Antrag in der Folge nicht behandelt wurde. Der zuständige Beszirksstadtrat hat im Fachausschuss wiederholt auf die Problematik hingewiesen, dass ein großer Teil der Bürgeramts-Kunden aus anderen Bezirken nach Spandau kommt, da die Bürgerinnen und Bürger nur noch in wenigen Bezirken ohne vorherige Terminvergabe bedient werden.

Kaum Hilfe bei Suche nach zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften

Das Bezirksamt sieht es nicht als seine Aufgabe an, dass für Flüchtlinge zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) über leer stehende Gebäude im Bezirk zu informieren. Dies ergab eine Anfrage der GAL-Fraktion. Das Bezirksamt erklärte, dass hierfür ausschließlich das LaGeSo zuständig ist. Die GAL-Fraktion wies darauf hin, dass eine aktive Unterstützung sinnvoll sei, da die Gegebenheiten vor Ort in der Bezirksverwaltung deutlich besser bekannt sind.

Auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne sollen zwei weitere Gebäude zu Unterkünften umgebaut werden, die vom LaGeSo bereits angemietet worden sind.

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