BVV-Bericht Oktober 2014

Bei der Oktobersitzung der Spandauer BVV wurden zwei gemeinsame Anträge, die von der GAL initiiert oder unterstützt wurden, einstimmig angenommen. Das Bezirksamt wird sich jetzt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Buslinie 639 erhalten bleibt und somit Engelsfelde und Seeburg weiterhin mit dem Bus erreicht werden können. Gerade die Angebote einer Seeburger Sportanlage werden auch von Spandauer/innen gern genutzt, so dass eine Abkopplung des Ortes vom regulären Busbetrieb unverantwortlich ist. Der Antrag wurde von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht.

Zusammen mit der SPD beantragte die GAL, in Zukunft Flüchtlingsfürsprecher/innen in den Erst- und Notaufnahme- sowie den Gemeinschaftseinrichtungen zu installieren. Vorbild sollen die erfolgreich arbeitenden Patientenfürsprecher/innen in den Krankenhäusern sein. Angesichts der Übergriffe des Wachpersonals in anderen Bundesländern wurde deutlich, dass Flüchtlinge unabhängige Ansprechpartner benötigen.

Pfandkisten ohne Kosten für den Bezirk

Die probeweise Anbringung von Pfandkisten an Laternenmasten vor Rathaus und Ellipse hat dem Bezirk keine Kosten verursacht. Die teilte das Bezirksamt bei der Beantwortung einer Einwohneranfrage mit. Der bis November laufende Modellversuch ist Folge eines GAL-Antrages, der im Herbst 2012 mehrheitlich von der BVV angenommen wurde. Sammlern von Pfandflaschen soll eine sicherere Möglichkeit als bisher gegeben werden, an die Flaschen zu gelangen. Ob die Pfandkiste zur Umsetzung des Beschlusses geeignet ist, wird von der GAL allerdings skeptisch gesehen. Das für den Modellversuch gewählte Pfandkistenformat lädt leider immer wieder Passanten/innen dazu ein, dort ihren Unrat zu hinterlassen.

S-Bahnverlängerung: Senat verzögert Bezirksanfrage

Das Bezirksamt hat von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt noch keine Antwort auf seine Fragen zu der vom Senat angeblich geplanten S-Bahnverlängerung zum Johannesstift. Dies erklärte das Bezirksamt gegenüber einem Bürger, der Näheres über die Pläne erfahren wollte. Zu den Planungen wolle sich das Bezirksamt nicht äußern, da ihm diese nicht bekannt sind. Die Bedenken gegen eine Verlängerung auf den Gleisen der Osthavelländischen Eisenbahn werden aber geteilt.

Die GAL-Fraktion setzt sich weiterhin für die Verlängerung der S-Bahn in Richtung Falkensee ein. Die Planungen müssen zügig beendet werden, damit sich der Baubeginn nicht weiter verzögert.

Standards für Erstaufnahmeeinrichtung umsetzen

Mit den Stimmen von GAL, SPD, Piraten und dem Einzelverordneten der Linken wurde ein Dringlichkeitsantrag der GAL mehrheitlich angenommen, für die Dauer des weiteren Betriebs der Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße endlich geltende Standards einzuhalten und Überbelegungen auszuschließen.

Da die Schließung der Motardstraße schon vor Jahren beschlossen wurde, sind seit langem keine Modernisierungen oder Instandsetzungen durchgeführt worden. Da mit einer schnellen Schließung der vollkommen inakzeptablen Einrichtung angesichts der mit viel zu wenig Nachdruck verfolgten Schaffung akzeptabler Unterkünfte bei absehbar steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerechnet werden kann, muss die Wohnsituation dringend und umgehend verbessert werden. Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab.

Barrierefreiheit im gesamten Paul-Schneider-Haus

Eine längere Diskussion entwickelte sich zu einem SPD-Antrag, der die Sicherstellung behindertengerechter Zugänge für das Paul-Schneider-Haus sowie das Café Paule forderte.  Die CDU-Fraktion unterstellte den Antragsteller/innen, sich nicht mit der zuständigen Kirchengemeinde abgestimmt zu haben und daher nicht zu wissen, dass Umbauten zur Herstellung der Barrierefreiheit bereits geplant sind. Die SPD bestritt den Vorwurf und erklärte, sehr wohl mit der Gemeinde gesprochen zu haben.

Die GAL-Fraktion kritisierte, dass bei Umbauten viel zu wenig an Barrierefreiheit im Bezirk gedacht wird. So hätte bereits bei der Planung des ersten Bauabschnittes des mit öffentlichen Gelder geförderten Umbaus die Barrierefreiheit als Maßstab gelten müssen. Die Fraktion fordert einen stärken Fokus auf Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Bedarfe. Die GAL unterstützte den Antrag der SPD, die aber eine Änderung der CDU übernommen hat, der ein allgemeines Bekenntnis darstellt, dass Barrierefreiheit anzustreben ist.

Barrierefreiheit verbindlich festschreiben

Der Antrag der GAL, Barrierefreiheit in der Berliner Bauordnung verbindlich fest-zuschreiben, wurde in die Ausschüsse für Bauen und Verkehr sowie Zentrale Aufgaben überwiesen. Die unterschiedlichen Auffassungen wurden in der Debatte bereits deutlich: Bezirksverordnete von CDU und SPD bezeichneten die bestehenden Regelungen als ausreichend, selbst die SPD warnte vor einer Verteuerung des Bauens durch schärfere Regeln.

Die GAL kritisiert, dass bereits bei der letzten Änderung der Baunutzungsverordnung  Berlin  eine Verschlechterung gegenüber der erst 1999 aufgenommenen Barrierefreiheiterfolgte. Derzeit wird auf Senatsebene erneut über eine Veränderung diskutiert. Die steigende Zahl von Ausnahmeregelungen wird insbesondere von Behindertenverbänden deutlich kritisiert.

Debatte zur Bruno-Gehrke-Halle

Drei Dringlichkeitsanfragen der Piraten, der GAL und der SPD zu den aktuellen Vorkommnissen in der Bruno-Gehrke-Halle führten zur längsten Debatte des Abends. Die GAL-Fraktion wird ihre Position zu den Handlungsweisen des zuständigen Bezirksstadtrates gesondert veröffentlichen.

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