BVV-Bericht November 2015

Beherrschendes Thema der November-Sitzung der Spandauer BVV war der seit Jahren schwelende Konflikt um die Wohnsiedlung Hakenfelde. Zwei mündliche Anfragen der CDU, zwei gemeinsam von GAL und SPD eingebrachte Dringlichkeitsanträge, sowie zwei CDU-Dringlichkeitsanträge prägten die Debatte. Allerdings beschränkte sich die CDU-Fraktion auf persönliche Angriffe gegen den Bezirksbürgermeister – inhaltlich gab es kaum Neues.

Wie gewohnt und üblich wurden die meisten Anträge der GAL-Fraktion in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Direkt angenommen wurde der Antrag, dass Eltern und Schüler/innen künftig über Willkommensklassen an ihren Schulen frühzeitig und umfassend informiert werden und dafür gesorgt wird, dass die Schüler/innen der Willkommensklassen so schnell wie möglich Kontakt zu den regulären Schüler/innen erhalten. Das Bezirksamt wird sich mit diesen Forderungen an die zuständigen Stellen wenden.

Entscheidung über Zukunft der Flaschenhalter im Winter

An 21 Standorten im Bereich des Rathauses und der umliegenden BVG-Haltestellen werden derzeit Pfandflaschenhalter getestet. Sie wurden über den Mülleimern der BSR angebracht und sollen verhindern, dass Pfandflaschensammler/innen in die Mülleimer greifen müssen, was z. B. aufgrund von scharfen Gegenständen wie Glasscherben gefährlich sein kann. Im Winter 2015/16 soll ausgewertet werden, wie das Projekt von Bürger/innen und Sammler/innen angenommen wird, teilte das Bezirksamt auf Anfrage eines Bürgers mit.

Das Pfandflaschenhalter-Modellprojekt geht auf einen Antrag der GAL-Fraktion vom November 2012 zurück, der damals direkt in der BVV angenommen wurde.

Neue Verträge für Wohnsiedlung Hakenfelde

Das Bezirksamt ist mehrheitlich dazu beauftragt worden, bei den Verhandlungen um Neuvermietungsverträge in der Wohnsiedlung Hakenfelde künftig auf Sicherheitsleistungen zu verzichten. Darüber hinaus sollen eventuelle Rückbauregelungen für 10 Jahre ausgesetzt werden. Damit wurden die beiden gemeinsam von GAL und SPD eingebrachten Dringlichkeitsanträge angenommen. Einstimmig angenommen wurden die beiden CDU-Anträge, künftig Einzelmietern gleichlaufende Musterverträge anzubieten sowie die gestellte Frist zur Annahme der Verträge bis April 2016 zu verlängern. Dann führt die Wohnsiedlung Hakenfelde ihre Hauptversammlung durch.

Zusätzliche Integrationslotsen ab 2016

In den Jahren 2016 und 2017 erhält Spandau vom Senat jeweils mehr als 420.000 Euro für zusätzliche Integrationslotsen. Damit könne fast 15 Stellen eingerichtet werden, teilte der Bezirksbürgermeister bei der Beantwortung einer Dringlichkeitsanfrage mit. Allerdings sind die vom Senat zugesagten Bewilligungsbescheide noch nicht beim Spandauer Träger GIZ e. V. eingegangen. Dadurch mussten sich die bereits vorhandenen Integrationslotsen arbeitssuchend melden.

Pflege-Pfusch im Landschaftspark Gatow

Auf dem Gelände des geplanten Landschaftsparks Gatow wurden erste Pflegemaßnahmen zum Offenhalten der Wiesenlandschaft durchgeführt. Zuständig war die Bundesforstverwaltung, allerdings wurden die Pflegemaßnahmen nicht fachgerecht durchgeführt. Dies erklärte das Bezirksamt auf Anfrage der GAL-Fraktion. Die GAL begrüßt zwar den Beginn der Baumschnittarbeiten, damit u. a. Traubenkirsche, Spitzahorn und Robinie nicht überhandnehmen. Sie fordert aber ein Konzept, an dessen Erarbeitung auch der Bezirk beteiligt werden muss.

Die GAL-Fraktion fordert seit Jahren, die Wiesenlandschaft zu erhalten und auf den Bau des sogenannten Landschaftsparks zu verzichten. Die Flächen sind Lebensraum zahlreicher seltener Tier- und Pflanzenarten.

Fast 200 Flüchtlingskinder warten auf Schulbesuch

Mitte November lebten in der Flüchtlingsunterkunft der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne 193 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 17, die noch zur Schule gehen können. Bei ihnen konnte die vorgeschriebene Schuluntersuchung noch nicht durchgeführt werden. Die Zahl der bereits beschulten Kinder ist dem Bezirksamt auf Nachfrage der GAL nicht bekannt, es schätzte die Zahl aber auf 50 bis 60.

Die GAL-Fraktion fordert eine rasche Aufstockung des für die Schuluntersuchungen erforderlichen Personals, um die Kinder möglichst schnell in Willkommensklassen und später in regulären Klassen beschulen zu können

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