BVV-Bericht November 2014

Die GAL-Fraktion hat in der November-Sitzung der Spandauer BVV den Antrag eingebracht, die Amtsführung des von der CDU gestellten Bezirksstadtrates für Jugend, Bildung, Kultur und Sport zu missbilligen. Grund war der Umgang mit den Vereinen, die in der Bruno-Gehrke-Halle ihre Trainingszeiten haben. Nach Einschätzung der GAL verstieß der Stadtrat gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, was unter anderem bei der Beantwortung einer Anfrage in der November-BVV deutlich wurde. Mit den Stimmen von GAL, SPD und dem Einzelverordneten der Linken wurde der Missbilligungs-Antrag angenommen.

Weitere Anträge der GAL werden in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

Keine weiteren Flüge von Tegel

Wenige Tage vor der November-Sitzung der Spandauer BVV gab eine Fluglinie bekannt, dass sie einen Teil ihrer An- und Abflüge vom Flughafen Schönefeld (alt) nach Tegel verlagern will. Zur Begründung hieß es, dass es im Zuge der Startbahnerneuerung in Schönefeld zu einer Verlängerung der Abfertigungszeiten kommt, die von der Fluglinie nicht akzeptiert werden können. Daher soll ab Frühjahr 2015 ein Teil der Flugbewegungen über Tegel abgewickelt werden.

Die GAL-Fraktion nahm dies zum Anlass, einen Dringlichkeitsantrag in die BVV einzubringen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen gegen jede weitere Verlagerung von Flügen nach Tegel einzusetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen sowie des Einzelverordneten der Linken einstimmig angenommen.

Plakette für Soldaten der Sowjetarmee

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD setzt sich die GAL dafür ein, dass die sowjetischen Retter der Zitadelle, Wladimir Gall und Major Wassili Grischin, gemeinsam mit einer Plakette an der Zitadelle geehrt werden. Beide haben im erfolgreichen Kampf der Sowjetunion gegen den Faschismus dafür gesorgt, dass die Spandauer Zitadelle nicht angegriffen werden musste und erhalten bleiben konnte. Sie retteten unzähligen Flüchtlingen auf der Zitadelle das Leben, was niemals vergessen werden soll.

Groß Glienicker See: Gewässerschutz ohne Anlieger/innen

Auf Anfrage der GAL-Fraktion teilte das Bezirksamt mit, dass 2013 insgesamt 65 Aufforderungen zum Abbau nicht genehmigter Steganlagen am Groß Glienicker See versendet wurden. In lediglich zwei Fällen wurden die Stege abgebaut, derzeit werden im betreffenden Bereich Grundstücksflächen neu vermessen. Zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und zur Stärkung des Selbstreinigungskräfte des Sees ist es nach Ansicht der GAL erforderlich, dass die ohne rechtliche Grundlage errichteten Stege entfernt werden müssen.

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