BVV-Bericht November 2013

Am Anfang der Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung am 27. November 2013 stand eine Gratulation. Der SPD-Verordnete Ismail Öner hatte am 14. November für seinen Verein MitternachtsSport e. V. den Integrations-Bambi-Preis des Burda-Verlages entgegengenommen. Vor sechs Jahren hat Ismail Öner das Projekt Mitternachtssport ins Leben gerufen – mit dem Bambi hat er eine deutschlandweit viel beachtete Auszeichnung erhalten, für die es von allen in der BVV vertretenen Parteien viel Beifall gab.

Anträge der GAL-Fraktion zu nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen am Seegefelder Weg, dem Markt vor dem Rathaus (gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht), zur Wiederherstellung naturnaher Ufer am Grimnitzsee, zur Einrichtung weiterer Busspuren in Spandau und zur Barrierefreiheit am ÖPNV-Knotenpunkt Rathaus Spandau wurden in die Fachausschüsse überwiesen.

Drastischer Personalabbau im Bezirk

Von 2001 bis 2011 ist die Zahl der Beschäftigten im Bezirk um über 1.100 so genannte “Vollzeitäquivalente” (VZÄ) zurückgegangen. Dies teilte Bezirksbürgermeister HelmutKleebank bei der Beantwortung einer Einwohnerfrage mit. Waren es 2001 noch 2.556 VZÄ, sank ihre Zahl 2011 auf 1.390. Allein 600 VZÄ gingen dem Bezirk zwischen 2005 und 2006 verloren, als die Kindertagesstätten in die Kita-Eigenbetriebe ausgelagert bzw. privatisiert wurden.

Zitadelleninnenhof bleibt schwieriges Gelände für Rolli-Nutzer/innen

Das Bezirksamt hat keine Pläne, den für Rollstuhlnutzer/innen äußerst ungünstigen Kiesbelag im Innenhof der Zitadelle zu beseitigen. Dies erklärte der zuständige Bezirksstadtrat bei der Beantwortung einer Einwohnerfrage. Der Kies sei bei Großveranstaltungen der am besten geeignete Belag. Die Probleme für Rollstuhlnutzer/innen seien dem Bezirksamt bekannt, so dass bei Konzerten eine Holzrampe aufgestellt werde. Der Behauptung des Stadtrates, dass bei Veranstaltungen wie dem Ritterfest die Hälfte der Stände barrierefreierreichbar seien, wurde von der fragenden Einwohnerin allerdings vehement widersprochen. Er relativierte daraufhin seine Aussage, was erneut unter Beweis stellt, dass sich der “Hausherr” der Zitadelle mit den Gegebenheiten vor Ort nur ansatzweise auskennt.

GAL-Initiative zur Erinnerung an 1848 erfolgreich

Der auf Initiative der GAL-Fraktion gemeinsam mit der SPD eingebrachte Antrag zur Erinnerung an die Gefangenen des 18. März 1848 wurde von allen anderen Fraktionen sowie dem Einzelverordneten der Linken unterstützt. Nach 166 Jahren wird Spandau erstmals öffentlich den mehr als 500 Berliner gefangenen Märzrevolutionären gedenken, die einen Tag nach dem Aufstand am 19. März 1848 auf die Zitadelle gebracht wurden und hier einen Tag lang inhaftiert waren.

Asylbewerber/innen: Spandaus CDU ohne Kenntnis der Zuständigkeiten

Mit einer Anfrage zur Situation der Asylbewerber/innen in Spandau wollte die CDU-Fraktion den Bezirksbürgermeister in Bedrängnis bringen, doch dabei zeigte sie nur, dass sie sich bei den Zuständigkeiten nicht auskennt. Mit Fragen, inwieweit z. B. der Bezirksbürgermeister die “Koordinierung, die Unterbringung und die Beschulung der betroffenen Asylbewerber/innen” vorangetrieben habe, zeigt die CDU ihre Inkompetenz in diesen Fragen. Die Koordination und Unterbringung ist Aufgabe des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), lediglich die Sicherstellung der Beschulung ist Aufgabe des zuständigen Bezirksstadtrates. Der wird in Spandau von der CDU gestellt. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank machte bei der Beantwortung der Anfrage die Zuständigkeiten deutlich, so dass die unangemessene CDU-Attacke ins Leere ging.

Veröffentlichung der Energie- und Wasserverbräuche Anfang 2014

Das Bezirksamt hat angekündigt, die Energie- und Wasserverbräuche der bezirklichen Gebäude im 1. Quartal 2014 offen zu legen. Das ergab eine Anfrage der GAL-Fraktion. Damit erhält die Bezirksverordnetenversammlung erstmals die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Verbrauchsdaten zu verschaffen. Entsprechende Forderungen der GAL wurden in der Vergangenheit stets als unerfüllbar abgelehnt.

GAL fordert barrierefreie WCs in Kladow

Die WC-Anlagen in der Kladower Jugendeinrichtung sowie dem Bürgerbüro im Parnemannweg sind bis heute nicht barrierefrei. Die GAL-Fraktion betonte bei der Diskussion zu einer Anfrage der CDU-Fraktion, dass öffentliche Einrichtungen bis 2020 barrierefrei sein müssen. Dies sieht das Landesgleichstellungsgesetz von 1999 vor. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hatte zuvor erklärt, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die einem Bürgerbüro WC-Anlagen vorschreibe. Die GAL-Fraktion teilt diese Einschätzung nicht.

Sportanlage am Grüngürtel: Stadtrat verspricht Untersuchung

Ein Wassereinbruch in der Sportanlage am Grüngürtel soll weder zu Mehrkosten für den Bezirk noch zu Schimmelbefall geführt haben. Dies erklärte der zuständige Bezirksstadtrat auf Anfrage der GAL-Fraktion. Der Wassereinbruch führte dazu, dass Teile des Fußbodens unter Wasser standen. Auf einen Hinweis der GAL-Fraktion sagte der zuständige Stadtrat zu, die Sportanlage vom Fachpersonal besichtigen zu lassen.

BVV lehnt autofreies Lindenufer ab

Eine große Koalition aus CDU und SPD hat den Antrag der GAL, den seit den 1970er Jahren provisorischen Parkplatz am Lindenufer zu entfernen, abgelehnt. Am WendehammerHertefeldstraße/Lindenufer stand bis vor rund 40 Jahren ein ursprünglich militärisches Verwaltungsgebäude. Nach dem Abriss wurde ein vorläufiger Parkplatz eingerichtet, der allerdings der vorgesehenen Nutzung an dieser Stelle (Grünanlage!) entgegensteht. Die GAL hatte gefordert, im Zuge der im November begonnenen Umgestaltung des Lindenufers den Parkplatz aufzulösen. Rund um die Altstadt stehen ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Wie im Fachausschuss lehnten CDU und SPD den Antrag in der BVV ab. Die SPD hat damit erneut unter Beweis gestellt, in Fragen des Umweltschutzes aufgrund fachlicher Inkompetenz kein verlässlicher Partner der GAL zu sein.

Gedenken an die sowjetischen Befreier/innen am 8. Mai

Der 8. Mai ist künftig ein ständiger Termin im Spandauer Ehrungskalender. Einem entsprechenden Antrag des Einzelverordneten der Linken stimmten GAL und SPD zu. Das Bezirksamt wird künftig den gefallenen Soldaten der sowjetischen Armee mit einer Kranzniederlegung gedenken.

Verwandte Artikel