BVV-Bericht Mai 2015

Entspricht die neue, vom Bezirksamt angebrachte Wladimir-Gall-Ehrentafel auf der Zitadelle dem BVV-Beschluss oder nicht? Dies war eine der Hauptfragen, mit der sich die Spandauer BVV am 20. Mai 2015 beschäftigte. Zwei Anträge, eine Anfrage sowie eine Bürgeranfrage beschäftigten sich mit diesem Thema. Die Plakette wurde ohne begleitende Veranstaltung Ende April im Eingangsbereich der Zitadelle angebracht.

Die Bezirksverordneten stimmten schließlich einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von GAL und SPD sowie des Einzelverordneten der Linken mehrheitlich zu, Wladimir Gallwürdig zu ehren. Die Veranstaltung soll spätestens am 9. September, dem Todestag Galls, stattfinden. Die CDU enthielt sich bei diesem Antrag.

Die Forderung der Fraktionen von SPD und GAL sowie dem Einzelverordneten der Linken nach einer neuen Plakette zur Ehrung von Wladimir Gall wurde mehrheitlich angenommen. Ein entsprechender Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU sowie eines Verordneten der Piraten angenommen.

BVV fordert neue Ehrentafel für Wladimir Gall

Redner/innen von SPD und GAL erklärten, dass die Ende April angebrachte Tafel nicht den Vorgaben des BVV-Beschlusses entspricht. So wurde neben Wladimir Gall auch der Major Wassili Grischin erwähnt. Da über dessen weitere Karriere in der Roten Armee nach Ende des zweiten Weltkrieges nichts in Erfahrung gebracht werden konnte, wollte die Mehrheit der BVV auf eine Erwähnung Grischins verzichten. Auf diesen Umstand wies insbesondere die GAL-Fraktion hin. Hierüber setzte sich der zuständige CDU-Bezirksstadtrat jedoch eigenmächtig hinweg.

Die SPD-Fraktion erklärte, dass sich Wladimir Gall 2005 in das Goldene Buch Spandaus eingetragen hat und bezeichnete das Vorgehen des Bezirksamtes als “Husarenstück”. Der Einzelverordnete der Linken nannte das Anbringen der Plakette ohne offizielle Ehrung als “beschämend” und erinnerte daran, dass es die Zitadelle nicht mehr gäbe, wenn Wladimir Gall nicht mit den verbliebenen Resten von Wehrmacht und SS verhandelt hätte.

Die CDU-Fraktion versuchte, den Bezirksbürgermeister für die ausgebliebene Gedenkveranstaltung verantwortlich zu machen. Helmut Kleebank erklärte dazu, dass für das Gedenkjahr 2015 eine AG ins Leben gerufen wurde, die für den 2. Mai eine Veranstaltung zu Ehren Wladimir Galls vorgeschlagen hat. Dieser Termin wurde vom Denkmalschutz abgelehnt, erst nach Ostern gab es von der Behörde, die von einem CDU-Bezirksstadtrat verantwortet wird, nähere Informationen und Empfehlungen für die Plakette. Das war aber zu spät.

Bei der späteren Beantwortung einer Dringlichkeitsanfrage zur Plakette begründete das Bezirksamt den Text mit den Worten, dass Oberst Grischin bei denÜbergabeverhandlungen der Vorgesetzte Galls war. Man habe nichts herausfinden können, was gegen Grischin spricht. Der überdachte Standort der Plakette sei der geeignete Ort für würdevolle Ehrungen.

Mehr Fahrradständer am U-Bahnhof Rohrdamm

Das Bezirksamt hat den Auftrag erhalten, sich für zusätzliche Fahrradständer am Rohrdamm einzusetzen. Die Bezirksverordneten folgten damit einem Antrag der GAL-Fraktion. Aus Mangel an Abstellmöglichkeiten am U-Bahnhof werden Fahrräder dort oft am Geländer des Siemens-Geländes angeschlossen.

GAL gegen spekulativen Leerstand

Die BVV hat einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion unterstützt, aktiv gegen spekulativen Wohnungsleerstand in der Siemensstadt vorzugehen. Die GAL, die den Antrag selbstverständlich unterstützte, nannte es “bemerkenswert, dass ein solcher Antragstitel von der CDU kommt” und hieß sie “willkommen im Boot. Anlass für den Antrag waren vermehrte Meldungen von Siemensstädter/innen, dass Wohnungen nicht weitervermietet werden.

Bezirksamt lehnt Insel-Übernahme ab

Die Havelinsel Großer Wall in Hakenfelde wird vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verwaltet, möchte von diesem aber abgegeben werden. Doch das Spandauer Bezirksamt lehnt dies strikt ab, wie eine Anfrage der GAL-Fraktion ergab. Es begründete die Entscheidung damit, dass Spandau dann für Verkehrssicherungsmaßnahmen aufkommen muss, z. B. wenn ein Baum in die Havel stürzt.

Die GAL-Fraktion machte deutlich, dass sie die Übernahme der Insel als sinnvoll für den Bezirk betrachtet. Sie eignet sich als ökologischer Lern- und Erfahrungsort für Jugendliche, da auf ihr gewässerökologische Aspekte vermittelt werden können. Die Insel hat sich seit Ende der Nutzung vor einigen Jahren zu einem kleinen Naturparadies entwickelt.

Verordnung gegen Spielhallen: Bezirk muss Risiko tragen

Von 44 Spielhallen in Spandau entsprechen 5 nicht den gesetzlichen Vorgaben. Der Senat hat den Bezirken vor kurzem empfohlen, juristisch gegen diese Spielhallen vorzugehen. Das finanzielle Risiko trägt dabei aber der Bezirk, erklärte das Bezirksamt auf Anfrage.

Auf Nachfrage der GAL teilte der zuständige Bezirksstadtrat mit, dass das Bezirksamt nicht einfach überzählige Spielgeräte abbauen darf. Wer jetzt noch gegen die Regelungen verstößt, soll auf juristischem Weg die Konzession verlieren. Wie die Gerichte urteilen werden, ist dabei allerdings offen, so dass auf den Bezirk Kosten in nicht bekannter Höhe zukommen könnten.

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