BVV-Bericht Mai 2014

Die Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai 2014 stand zunächst ganz im Zeichen des Bibers. Auf Initiative der GAL wurde das Bezirksamt in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dazu aufgefordert, den Schutz des Bibers an der Rhenaniastraße endlich sicherzustellen. Kurz vor der BVV, am 15. Mai, wurde dort zum zehnten Mal ein Biber überfahren. Das Nachtfahrverbot an der Rhenaniastraße reicht nicht aus, den Schutz der streng geschützten Tierart zu schützen, hierüber waren sich alle Fraktionen einig.

 

Ein weiterer gemeinsam mit der SPD eingebrachter Antrag, bei Stellenausschreibungen das anonymisierte Bewerbungsverfahren anzuwenden, wird im Haushaltsausschuss beraten.

 

Würdigung des 9. Mai als Tag des Sieges

Kontroverser ging es bei einem gemeinsamen Antrag von GAL und SPD zu, künftig die Soldaten und Soldatinnen der sowjetischen Armee mit einem Kranz am Tag des Sieges zu ehren. Am 9. Mai wird das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park zum Wallfahrtsort der russischstämmigen Bevölkerung Berlins. Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Russland will die GAL eine Brücke bauen und das gegenseitige, freundschaftliche Verhältnis zwischen Russland und Spandau dadurch stärken, dass ein sehr wichtiger Gedenk- und Feiertag in Russland von Spandau durch eine Kranzspende gewürdigt wird. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den Stimmen von GAL, SPD, Piraten und dem Einzelverordneten der Linken mehrheitlich angenommen.

 

GAL fordert Park-and-Ride-Konzept mit Falkensee

Der Antrag der GAL-Fraktion, gemeinsam mit Falkensee ein P&R-Konzept zu erstellen und am Bahnhof Seegefeld (früher “Herlitzwerke”) einen entsprechenden Parkplatz einzurichten, wurde in den Ausschuss für Bauen und Verkehr überwiesen. Die GAL reagierte damit auf einen Antrag der Piraten, die einen P&R-Parkplatz am Bahnhof Albrechtshof fordern. Die GAL gab zu bedenken, dass in Seegefeld bereits versiegelte Parkplatzflächen zur Verfügung stehen, die insbesondere dann für Pendler/innen interessant sind, wenn der Bahnhof Seegefeld in die günstigere Tarifzone B eingegliedert wird (bisher: C), was ebenfalls Teil des GAL-Antrages ist. Die Versiegelung von Flächen für einen Parkplatz in Albrechtshof lehnt die GAL-Fraktion ab.

 

80 Euro jährlich für Straßenbaumpflege

zu Das Bezirksamt wird sich auf Initiative der GAL dafür einsetzen, dass der Berliner Senat künftig mindestens 80 Euro jährlich pro Straßenbaum als Pflegegeld zur Verfügung stellt. Dem GAL-Antrag stimmten alle Fraktionen sowie der Einzelverordnete der Linken zu. Derzeit steht dem Bezirk weniger als 50 Euro zur Verfügung, wobei 80 Euro von Baumpfleger/innen und Umweltschutzorganisationen als Mindestbetrag angesehen werden.

 

Ziel des GAL-Antrages ist, durch regelmäßige Pflege die Lebensdauer von Straßenbäumen verlängern und vorzeitige Fällungen zu vermeiden.

Freiherr vom Stein weicht Liebesschlössern

Das Freiherr-vom-Stein-Denkmal in der Altstadt wurde im Mai entfernt, um künftig im neuen Berliner Denkmalmuseum auf der Zitadelle zu sehen zu sein. An Stelle des preußischen Verwaltungsreformers soll künftig ein “Liebes-Denkmal” stehen, an dem die populären “Liebesschlösser” angebracht werden können, teilte das Bezirksamt auf Anfrage der GAL mit.

 

Die GAL-Fraktion teilt jedoch nicht die Einschätzung des zuständigen Bezirksstadtrates, dass bereits 2010 über den Umzug des Denkmals informiert worden sei. Die GAL wird sich dafür einsetzen, dass es künftig auch in der Altstadt einen Ort geben muss, an dem sichtbar für alle Bürger/innen an den Freiherrn erinnert wird.

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