BVV-Bericht Mai 2013

In der Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung am 15. Mai 2013 wurden der GAL-Anträge zur Verbesserung des Amphibienschutzes in der Rhenaniastraße, zur Anwendung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm auch am Flughafen Tegel sowie zur Verlagerung der Büchereibus-Haltestelle am Jugendplatz in Siemensstadt angenommen.

Die übrigen Anträge der GAL-Fraktion (mehr Verkehrssicherheit auf der Niederneuendorfer Allee, Mitgliedschaft Spandaus im „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e. V.“ und Freigabe der Einbahnstraßen für Radverkehr in beiden Richtungen werden in den Fachausschüssen behandelt.

BVV gegen homophobe Gesetze in Russland

Der Mord an einem 23-jährigen homosexuellen Mann in der mit Spandau befreundeten Stadt Wolgograd war Anlass für einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von GAL, SPD, Piraten sowie dem Einzelverordneten der Linken. Das Bezirksamt wird den politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften in Wolgograd jetzt seine Erschütterung über den Mord, aber auch die politische Sorge über ein homophobes Gesetz mitteilen, das in Russland nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Darüber hinaus erklärt sich die BVV Spandau solidarisch mit allen demokratischen Kräften in Wolgograd, die sich dem Gesetzesvorhaben entgegenstellen.

Russland plant ein Gesetz, das die „Propagierung von Homosexualität in der Öffentlichkeit“ verbieten soll. Jedes Reden über Homosexualität in der Öffentlichkeit wäre damit verboten, Küsse gleichgeschlechtlich liebender Menschen unter Strafe gestellt. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschen-rechte und ist mit der von der GAL ausdrücklich begrüßten Mitgliedschaft Russlands im Europarat unvereinbar. Homophobie, Vorurteile und Hass gegen Minderheiten und ein gesellschaftliches Klima, das zu Gewalttaten wie der Ermordung des 23-jährigen Wolgograders führt, werden befördert. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen gegen das in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot.

Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, ohne sich vorher zum Antrag geäußert zu haben.

Regenbogenfahne wieder vor dem Rathaus

Auch in diesem Jahr wird die Regenbogenfahne aus Anlass des Pride Festivals und des Christopher-Street-Days wieder vor dem Spandauer Rathaus gehisst. Vom 30. Mai bis 23. Juni 2013 steht die Regenbogenfahne für eine tolerante Politik in Spandau, die alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen ernst nimmt und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilt.

Der gemeinsame Antrag von GAL und SPD wurde von den Piraten und dem Einzelverordneten der Linken unterstützt. Die CDU stimmte ohne Begründung dagegen. Noch im vergangenen Jahr hatte ein Teil der CDU-Bezirksverordneten für die Regenbogenfahne gestimmt. Der Versuch der CDU, sich im Wahljahr 2013 als moderne Großstadtpartei zu präsentieren, darf damit als gescheitert angesehen werden.

BVV Spandau fordert Schutz für alle gegen Fluglärm

Bei der Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm am 31. Oktober 2007 wurde der Flughafen Tegel nicht berücksichtigt, da seine Stilllegung bereits beschlossene Sache war. Das Gesetz verpflichtete die Flughafen-Betreiber, Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen, den Einbau von Schallschutzfenstern und anderen Maßnahmen zu bezahlen. Die vom neuen Flughafen BER Betroffenen haben daher die Möglichkeit, ihre Häuser auf Kosten der Berlin Brandenburg Flughafen GmbH gegen den Lärm schützen zu lassen. Auch sechs Jahre nach der Gesetzesnovelle haben die Spandauerinnen und Spandauer diese Recht nicht. Sie sind Bürger zweiter Klasse, denen ein Bundesrecht vorenthalten wird. Daher forderte die GAL-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für eine Anwendung über fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes auf Tegel einzusetzen. Mit den Stimmen von GAL, SPD, Piraten, dem Einzelverordneten der Linken wurde der Antrag angenommen. Nachdem die CDU-Faktion vergeblich die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss beantragt hatte, enthielt sich die Mehrheit bei der Forderung nach mehr Lärmschutz für zehntausende von Spandauerinnen und Spandauer. Einige stimmten dagegen.

Lange Debatte nach GAL-Anfrage zu Röding-Zitaten

Die längste Debatte des Abends drehte sich um Äußerungen des CDU-Bezirksstadtrates und stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Carsten Röding. Nach einem presseöffentlichen Vor-Ort-Termin mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wurde der Stadtrat im “Tagesspiegel” mit den Worten zitiert, dass die Heerstraße Nord der “schlimmste Stadtteil Spandaus” sei und er niemandem empfehlen könne, hierher zu ziehen. An dem Besuch des Berliner Senators nahmen auch Bezirksstadtrat StephanMachulik und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (beide SPD) teil.

Bei der Beantwortung der Anfrage der GAL erklärte der CDU-Stadtrat, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, das Quartier Heerstraße Nord zu stigmatisieren oder zu diskreditieren. Stattdessen solle man das Problem der Gentrifizierung dort ansprechen, wo die Menschen ankommen. Die Zitate seien korrekt, aber nicht von ihm autorisiert worden. Im Gespräch mit Senator Müller habe es keinen Widerspruch der anderen anwesenden Bezirksamtsmitglieder gegeben.

Die GAL-Fraktion erklärte, dass sie eine Richtigstellung der Äußerungen durch das Bezirksamt erwartet habe. Das Pauschalurteil über einen ganzen Stadtteil mit 17.000 Bewohnerinnen und Bewohnern sei einem stellvertretenden Bürgermeister nicht würdig und dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Den Menschen in der Heerstraße Nord und dem gesamten Bezirk wurde Schaden zugefügt. Voraussetzung zur Lösung von Problemen ist, dass sie klar benannt werden. Die Stigmatisierung eines ganzen Stadtteils führt dagegen zur Verschärfung der Probleme.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktion. Leider hielten sich die SPD-Bezirksamts-mitglieder auch hier an den Grundsatz „das Bezirksamt spricht mit einer Stimme“ und beteiligten sich nicht an der Diskussion. Der von der Debatte sichtlich genervte und uneinsichtige stellvertretende Bürgermeister gab kein Wort des Bedauerns von sich. Die geforderte Richtigstellung z. B. durch eine Presseinformation lehnte er ab.

Gatower Wiesenlandschaft: Bezirksamt teilt GAL-Befürchtungen

Die Verwaldung der Wiesenlandschaft auf dem Gelände des geplanten Landschaftsparks Gatow wird vom Bezirksamt als ebenso bedrohlich für die dortige Tier- und Pflanzenwelt angesehen wie von der GAL-Fraktion. Dies geht aus der Beantwortung auf eine Anfrage der GAL zur Artenkartierung auf dem Gelände hervor. Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Auftrag gegebene Artenkartierung wurde von der GAL als unzureichend kritisiert. Insekten- und Pflanzenarten wurden nicht erfasst, Reptilien- und Amphibienarten nur unvollständig. Die GAL-Fraktion kritisiert mit Nachdruck, dass die SPD-geführte Senatsverwaltung das Bezirksamt bei der Kartierung nicht einbezogen hat. Das wäre allerdings sinnvoll gewesen, da das Naturschutzamt in der Regel als erste über bemerkenswerte Artensichtungen im Bezirk informiert wird. Die GAL-Fraktion setzt sich für eine erneute, vollständige und aktuelle Kartierung der Biotope und Arten auf dem Gelände ein. Sicher ist, dass bis zur Hälfte des Berliner Bestandes einiger Wiesenvogelarten auf dem 90 ha großen Gelände vorkommt. Eine zügige Beweidung zum Erhalt der Landschaft ist daher zwingend erforderlich.

Bezirksamt hat Gefährdung des Menschen durch Anti-Eichenprozessionsspinner-Gift nicht hinterfragt

Dem Bezirksamt liegen keine Informationen auf die Auswirkungen des gegen den Eichenprozessionsspinner eingesetzten Gifts auf den Menschen vor. Mitte Mai wurden zahlreiche Spielplätze, Schulhöfe und Straßenzüge in Spandau mit dem Biozid behandelt. Laut Informationen des Bezirksamtes hatte sich der Senat für das für den Menschen verträglichste Gift im Einsatz gegen das gefährliche Insekt entschieden. Über die Auswirkung auf Menschen und Haustiere hat sich das Bezirksamt allerdings beim nicht Pflanzenschutzamt informiert. Beim Besprühen der Eichen an der Straße Am Juliusturm war zu beobachten, dass das Biozid auf den nicht abgesperrten Bürgersteig tropfte.

Verwandte Artikel