BVV-Bericht März 2015

Sie war kurz, und nach nur drei Stunden beendet. Auf der Sitzung der Spandauer BVV am 25. März 2015  wurden die Anträge der GAL-Fraktion in die Fachausschüsse überwiesen. Eine Anfrage zur Entwicklung der Bürgerstiftung Gutspark Neukladow wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

Die längste Debatte gab es zur Frage der Verwendung zusätzlicher Senatsgelder aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA). Hier hatte die BVV über zwei konkurrierende, unterschiedliche Anträge zu entscheiden: Einen gemeinsamen stellten die Fraktionen von GAL und SPD, an dem sich auch der Einzelverordnete der Linken beteiligte, ein anderer wurde von der CDU-Fraktion gestellt.

Geld für die B.-Traven-Gemeinschaftsschule

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich Anfang April 2015 insgesamt 120 Millionen Euro für bezirkliche Investitionen zur Verfügung stellen, die im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt stehen. Spandau wird etwa 6,9 Millionen Euro erhalten, von denen 70 Prozent an Schulen fließen sollen.

Das Spandauer Bezirksamt hat bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die mit dem Geld umgesetzt werden sollen. So soll nach Auskunft des Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank die Schule am Staakener Kleeblatt für über 2,5 Millionen Euro erweitert und umgebaut werden, eine dem Siemens-Konzern gehörende Fläche am Lenther Steig für den Bau einer Sporthalle für die Schule an der Jungfernheide gekauft, die Griesinger Straße neu gebaut und eine Fläche am Brunsbütteler Damm in West-Staaken für die Anlage eines Sportplatzes erworben werden.

Die Zählgemeinschaft aus GAL und SPD sowie der Einzelverordnete der Linken forderten in dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, die B.-Traven-Schule durch die Errichtung eines Grundschulzweiges zu einer echten Gemeinschaftsschule zu machen. Dazu soll das derzeit am Standort noch von der Siegerland-Grundschule als Filiale genutzte Gebäude in die B-Traven-Schule integriert werden und die erforderlichen Umbauten und Erweiterungen finanziert werden. Die CDU-Fraktion beantragte, am Lenther Steig nicht nur das Gelände von Siemens zu kaufen, sondern auch die dortige Sport- und Kegelhalle zu sanieren, die einst Teil des Siemens-Betriebssportes war.

Während der Debatte machten GAL und SPD deutlich, dass mit dem CDU-Antrag weniger als 70 Prozent der SIWA-Summe für den Bereich Schule verwendet würde. Zu befürchten ist dann, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Maßnahmen ablehnt und der Bezirk Geld verliert. Sowohl die GAL als auch die SPD erklärten, dass ihnen der Kegelsport wichtig, die Finanzierung der Halle über SIWA-Mittel aber nicht möglich ist.

Zum wiederholten Male diffamierte die CDU-Fraktion die Gemeinschaftsschule als „Einheitsschule“ und erklärte, dass sie ein solches Modell in Spandau nicht haben will. Bei der Abstimmung setzte sich der gemeinsame Antrag von GAL, SPD und dem Einzelverordneten der Linken mehrheitlich durch, nachdem der Antrag der Piraten auf Ausschussüberweisung abgelehnt worden war.

GAL fordert Verstärkung des Gesundheitsamts

Seit Herbst 2014 wurden in Spandau 53 Masernerkrankungen registriert, davon 34 seit Beginn des neuen Jahres. Auf Anfrage erklärte der zuständige Gesundheitsstadtrat, dass das Bezirksamt bereits im Dezember öffentlich auf die Masern-Problematik hingewiesen und eine Informationsveranstaltung im Bürgersaal durchgeführt hat.

Eine finanzielle Unterstützung des Berliner Senats für Impfungen in den Spandauer Flüchtlingsheimen ist bisher ausgeblieben, obwohl sich der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses schon im Sommer 2014 mit der Problematik beschäftigt hat. Zurzeit richtet das Gesundheitsamt daher eigene Impfteams ein.

Im Verlauf der Diskussion forderte die GAL-Fraktion die BVV auf, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen für eine bessere Ausstattung des Gesundheitsamtes einzusetzen.

Yoga-Festival lockt Tausende

Wie im Vorjahr rechnen die Veranstalter des Yoga-Festivals im Gutspark Neukladow mit 3 – 5.000 Besuchern. Dies erklärte das Bezirksamt auf Anfrage der GAL. Anwohner/innen hatten sich an die GAL gewandt, da sie das Festival als zu groß für den Gutspark empfinden und über Schäden an der Havelufer-Vegetation im Vorjahr berichtet hatten. Im Eingangsbereich des Gutsparks hat das Bezirksamt eine Fläche zum Campen während des Festivals bereitgestellt.

Die GAL-Fraktion plant, gemeinsam mit Anwohner/innen und Veranstaltern eine Begehung des Geländes, um sich ein Bild von den Problemen zu verschaffen, die das Festival mit sich bringen könnte. Es findet Mitte Juli 2015 statt.

Spandauer Grünanlagen pestizidfrei

Das Spandauer Bezirksamt hat in den Grünanlagen 2014 keine Pestizide eingesetzt. Dies erklärte der zuständige Bezirksstadtrat auf Anfrage der GAL-Fraktion. Ob andere „-zide“ verwendet werden und wie die Situation an den Straßen ist, wird die GAL einer der kommenden regulären BVVen erfragen.

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