BVV-Bericht März 2014

Zu Beginn der sehr kurzen März-Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19.03.2014 standen die Aufständischen des Jahres 1848 im Mittelpunkt. In einer von der GAL-Fraktion initiierten Resolution gedachten die Bezirksverordneten der über 570 gefangenen Märzkämpfern, die am 19. März 1848 von Berlin auf die Zitadelle Spandau getrieben wurden. Auf dem Weg wurden sie von Militär und Einwohnern beschimpft und misshandelt.

Nach einer Nacht auf der Zitadelle wurden sie entlassen und mussten zu Fuß zurück nach Berlin laufen – die Nutzung von Transportmitteln wurde ihnen verboten. Wenige Tage später sammelten die Mitglieder der damaligen Stadtverordnetenversammlung Spandau einen großen Geldbetrag, der den Hinterbliebenen der über 300 getöteten Aufständischen gespendet wurde, was ebenfalls ein Teil der Spandauer Geschichte ist.

Die meisten Anträge  der GAL-Fraktion wurden in die Fachausschüsse überwiesen. Auf Zustimmung stieß der Antrag, dass das Bezirksamt im Europawahlkampf den Baumschutz konsequent sicherstellen soll und illegal an Bäumen angebrachte Werbung umgehend entfernen soll. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Wahlplakate an Straßenbäumen befestigt wurden.

In den zuständigen Ausschüssen werden nun die Anträge der GAL für mehr Transparenz bei Bauvorhaben, eine gemeinsame Feier mit der Stadt Potsdam zu 750 Jahren GroßGlienicke, zur Barrierefreiheit in der Landstadt Gatow und zur Kältehilfe im Bezirk behandelt.

Eine Anfrage der GAL zum Unterrichtsausfall an Spandauer Schulen wird auf Wunsch der Fraktion schriftlich beantwortet.

Bezirksamt zweifelt an Amphibienwanderung an der Rhenaniastraße

Das Bezirksamt hat offenbar Zweifel an den im vergangenen Jahr von einem Grünen-Mitglied festgestellten Amphibienwanderungen im Bereich der Rhenaniastraße. Auf Anfrage der GAL-Fraktion, welche Maßnahmen in diesem Frühjahr zum Schutz der Amphibien ergriffen werden, erklärte der zuständige CDU-Bezirksstadtrat, dass zunächst untersucht werde, ob und welche Arten in diesem Bereich auf Wanderung gehen. Angeblich sei nicht sicher, dass es sich bei Rohrbruch und Rohrbruchteich um regelmäßige Laichgewässer handelt.

Diese Aussage irritiert, da die GAL bereits Anfang Mai 2013 einen Antrag zum Amphibienschutz gestellt hat und schon damals die Teiche auf Laichplätze hätten untersucht werden können. Da Schutzmaßnahmen erst nach Abschluss der angekündigten Untersuchungen ergriffen werden, ist zu befürchten, dass auch in diesem Frühjahr wieder zahlreiche Frösche und Kröten dem Autoverkehr auf der Rhenaniastraße zum Opfer fallen.

Altglascontainer in Hakenfelde wegen Verkehrssicherheit geräumt

Altglascontainer im Bereich der Wichernstraße in Hakenfelde wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt. Dies teilte das Bezirksamt auf Anfrage der GAL-Fraktion mit. Auf Nachfrage erklärte der zuständige Bezirksstadtrat, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei Standortwünschen für Recycling-Container an das „Duale System“ wenden könnten. Das Bezirksamt sei hierfür nicht zuständig.

Nutzungskonzept für die Rieselfelder in Arbeit

Das Nutzungskonzept für die Zukunft der Rieselfelder wird derzeit noch im Bezirksamt erarbeitet. Erst danach können die Berliner Wasserbetriebe als Eigentümerin der Flächen und die Berliner Stadtgüter als Interessenten über einen Verkauf verhandeln, teilte der zuständige Bezirksstadtrat auf Anfrage der GAL mit.

Im Ausschuss für Natur, Umweltschutz und Grünplanung erklärte das Bezirksamt am 26. März 2014, dass Anfang April eine Bürgerversammlung gemeinsam mit den Wasserbetrieben vorbereitet werde. Die aktuellen Schadstoffanalysen lägen jetzt vor, so dass weitere Planungen zur Sicherung der Rieselfelder beginnen können. Die Ergebnisse der Untersuchungen lassen auch weiterhin eine eingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung zu.

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