BVV-Bericht März 2013

In der Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung am 20. März 2013 standen Debatten zur Aufstellung eines Dialog-Displays am Brunsbütteler Damm sowie zur Aufhebung von Tempo 30 an der Straße Am Kiesteich im Mittelpunkt.

Der GAL-Antrag zum Erhalt von Buntglassammeltonnen wurde angenommen. Die übrigen Anträge der GAL-Fraktion wurden in die Fachausschüsse überwiesen.

Anfrage von Einwohner/innen: Bezirksamt verspricht bessere Abstimmung zwischen Schulen und Musikschule

Die Lily-Braun-Oberschule in der Münsingerstraße ist nachmittags ein intensiv genutzter Filialstandort der Musikschule. Am 14. Februar 2013 mussten Musikschullehrer/innen und -Schüler/innen jedoch unverrichteter Dinge wieder umdrehen. Durch einen Elternsprechtag waren alle Räume besetzt. Eine Bürgerin wollte vom Bezirksamt wissen, wie der Informationsfluss künftig verbessert wird, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt. Der zuständige Bezirksstadtrat erklärte, dass das Bezirksamt erst einen Tag vorher vom Elternsprechtag erfahren hat. Ein Gespräch zwischen Schul- und Musikschulleitung soll nun dazu beitragen, dass die Terminplanung künftig miteinander abgestimmt wird.

Für die Idee, das derzeit vom Freiherr-vom-Stein-Gymnasium genutzte ehemalige Gebäude des Kant-Gymnasiums in der Carl-Schurz-Straße als Standort der Musikschule zu nutzen, machte der Bezirksstadtrat wenig Hoffnung auf Umsetzung. Bis zum Start eines Neubaus auf dem ehemaligen Reiterstaffelgelände an der Moritzstraße werden noch fünf bis sieben Jahre vergehen. Mittelfristig wird das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium seinen Filialstandort in der Altstadt aber aufgeben.

GAL-Fraktion befürchtet trügerische Verkehrssicherheit durch Aufstellung eines Dialog-Displays

Eine längere kontroverse Debatte entwickelte sich bei der Beratung des CDU-Antrags, ein Dialog-Display am Brunsbütteler Damm 409 aufzustellen. Mehr Verkehrssicherheit für Kita- und Schulkinder soll geschaffen werden, erklärten die Antragsteller/innen. Unstrittig ist, dass Dialog-Displays in Tempo-30-Bereichen sinnvoll sind, so die GAL bei der Begründung ihrer Ablehnung. Am beantragten Standort gilt jedoch Tempo 50, was angesichts der Nähe zu zwei Kitas und einer Grundschule unverständlich ist. Das Dialog-Display könnte daher zu einer trügerischen Verkehrssicherheit führen, da Kraftfahrer/innen bei Einhaltung von Tempo 50 ein aufmunterndes „Danke“ zu sehen bekommen. Doch im Fall eines unvermutet auf die Straße laufenden Kindes ist Tempo 50 viel zu hoch. Mehr Sicherheit ist an dieser Stelle des Brunsbütteler Damms nur durch eine Geschwindigkeitsverringerung möglich.

Daher beantragte die GAL-Fraktion die Überweisung in den Fachausschuss. Der Bezirk verfügt über drei Dialog-Displays, die jeweils sechs Monate an einem Standort stehen. Ziel der gewünschten Ausschussüberweisung war, mehr Informationen über die möglicherweise vorhandenen Kriterien zu erhalten, nach denen das Bezirksamt einen Standort wählt. Dann lässt sich sachlich über das Thema beraten und eine nachvollziehbare Standortentscheidung treffen.

Sowohl die CDU als auch die SPD verweigerten sich jedoch einer grundlegenden Debatte und lehnten die Ausschussüberweisung ab.

Zwei der drei Spandauer Dialog-Displays werden nun also nach der nächsten Standortverlagerung nicht aufgrund nachvollziehbarer Sachkriterien, sondern als Folge nicht transparenter CDU-Anträge vergeben. Die GAL stimmte geschlossen gegen den Antrag, alle anderen Bezirksverordneten waren dafür.

Die GAL-Fraktion setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass vor allen Schulen und Kitas grundsätzlich Tempo 30 eingeführt wird.

Eiswerder: Investor bereitet Baumaßnahmen vor

Auf Teilflächen des geplanten „Meilenwerks“ auf Eiswerder wurde am 15. März 2013 mit Busch- und Baumrodungen begonnen. Nach einer Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion erklärte der zuständige Bezirksstadtrat, dass es sich hierbei um vorbereitende Maßnahmen zur Sanierung des belasteten Bodens handelt. Die erforderlichen Baumfällgenehmigungen wurden beantragt und vom Bezirksamt erteilt.

Erneut hat sich gezeigt, dass die Informationspolitik des zuständigen Bezirksstadtrats ungenügend ist. Wenige Tage vor Beginn der Maßnahmen fand eine Sitzung des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung statt. Die Mitglieder des Ausschusses wurden über die anstehenden Arbeiten nicht informiert.

Keine Anpassung des Friedhofentwicklungsplanes

Das Land Berlin hält an der Aufgabe von Flächen auf den Friedhöfen In den Kisseln und dem Landschaftsfriedhof Gatow trotz steigender Einwohner/innen-Zahlen fest. Der Trend zum flächensparenden Urnenbegräbnis halte an. Dies ergab eine Anfrage der GAL-Fraktion.

Rund ein Fünftel der Fläche In den Kisseln und mehr als die Hälfte der Gatower Friedhofsfläche sollen aufgrund von Planungen aus dem Jahr 2005 in den kommenden Jahrzehnten umgewidmet werden. Zum größten Teil werden die Flächen zu Grünflächen umgewandelt. Doch ein kleiner Teil soll anders genutzt werden. Zu detaillierten Angaben war der zuständige Bezirksstadtrat jedoch nicht bereit oder nicht in der Lage. Er schlug vor, die Friedhofsplanung im zuständigen Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung zu behandeln. Der Vorschlag wurde von der GAL-Fraktion akzeptiert, sodass sich der Ausschuss am 22. Mai 2013 mit der Thematik beschäftigen wird.

Nicht nachvollziehbar ist hingegen, warum keine Aussage über die Planungen zum Friedhof In den Kisseln getroffen wurde. Auf der Fachausschuss-Sitzung am 6. März 2013 teilte das Bezirksamt auf Nachfrage der GAL mit, dass auf einer Teilfläche des Friedhofes Bäume und Büsche entfernt wurden. Darüber hinaus soll im Frühjahr Boden aufgebracht werden, um die Fläche eben zu machen. Die GAL-Fraktion vermutet, dass an dieser Stelle konkrete Baumaßnahmen vorbereitet werden. Laut Friedhofsentwicklungsplan soll eine 0,86 Hektar große Fläche nicht als Grünfläche, sondern für „sonstige Nutzung“ freigegeben werden. Genauere Informationen hat das Bezirksamt bislang nicht preisgegeben.

Abriss historischer Bausubstanz in Havelmaten

Dem Bau eines Fortbildungszentrums auf der ehemaligen Hofstelle Havelmaten in Gatow ist mehr historische Bausubstanz zum Opfer gefallen als vorgesehen. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der GAL-Fraktion. Ursprünglich sollte eine neue Nutzung „innerhalb des bestehenden Gebäudes“ erfolgen und das stark verfallene, nicht denkmalgeschützte Haus umfassend saniert werden.

Der zuständige Bezirksstadtrat erklärte, dass im Herbst Bauschäden in einem Umfang festgestellt worden sein sollen, die einen Erhalt nur zu unzumutbaren Kosten für den Besitzer ermöglicht hätte. Auf die Nachfrage, ob ein früherer Baubeginn des immer wieder verschobenen Projektes die historische Bausubstanz erhalten hätte, antwortete der zuständige Bezirksstadtrat, dass auch die GAL-Fraktion vor fünf Jahren für die neue Nutzung gewesen sei. Das ist sachlich richtig, aber keine Antwort auf die gestellte Frage. Mit der historischen Bausubstanz wurde entsprechend der Spandauer Linie (Auswandererbahnhof, Dienstgebäude Pulvermühle …) verfahren.

11 Willkommensklassen für Schüler/innen ohne Deutschkenntnisse

An Spandauer Schulen gibt es aktuell insgesamt 11 Willkommensklassen für neu zugezogene Schüler/innen ohne Deutschkenntnisse. Die Willkommensklassen verteilen sich auf 4 Grundschulen, 4 Sekundarschulen und ein Gymnasium. Dies ergab eine Anfrage der GAL-Fraktion zur Umsetzung der Schulpflicht für Kinder und Jugendliche, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen. In der Regel kann die Beschulung innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft im Bezirk beginnen. Die noch vor einigen Monaten bekannt gewordenen Wartezeiten bei der erforderlichen schulärztlichen Untersuchung bestehen nicht mehr. Mit Ausnahme der ersten Jahrgangsstufe können die Untersuchungen jetzt auch nach Aufnahme der Beschulung durchgeführt werden. Ziel ist, die Schüler/innen so schnell wie möglich im Regelunterricht zu beschulen. In den Willkommensklassen erhalten Schüler/innen neben Deutsch- auch Fachunterricht.

Der Begriff „Willkommensklassen“ wurde im Bezirk Neukölln eingeführt. In Spandau wird der Begriff noch nicht offiziell verwendet. Hier ist von „Lerngruppen“ die Rede.

Traute Eintracht: CDU, SPD und Piraten heben Tempo 30 Am Kiesteich auf

Die GAL-Fraktion hat einem äußerst fragwürdigen Kompromiss des Ausschusses für Bauen und Verkehr nicht zugestimmt. Die Mehrheit der BVV fasste dennoch den Beschluss, auf der Straße Am Kiesteich als Regelgeschwindigkeit Tempo 50 Tempo wieder einzuführen und bestehende Tempo-30-Regelungen aufzuheben. In einem weiteren Antrag wurde beschlossen, Tempo 30 im Bereich der Kita der katholischen Kirchengemeinde Sankt Markus anzuordnen.

Die GAL-Fraktion hat dem zweiten Antrag zugestimmt. Vor allen Schulen und Kitas fordert die GAL-Fraktion die Einführung von Tempo 30. Anders als in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 19. Februar 2013 stimmte die GAL jedoch gegen den ersten Antrag. Wie kam es zu dieser Neubewertung?

Die Beschlussempfehlung zur Forderung von Tempo 30 vor der Kita wurde während der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr in so genannter „Eigenbefassung“ getroffen. Hierzu müssen alle Ausschussmitglieder zustimmen. Die CDU-Fraktion forderte als Gegenleistung die Zustimmung zu ihrem Antrag, Am Kiesteich die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 wieder einzuführen. Diesem von den einen als „Kompromiss“, von der GAL-Fraktion als „Kuhhandel“ bezeichneten Verfahren stimmte die GAL-Fraktion im Ausschuss angesichts der regelmäßig überlangen Tagesordnung und dem damit verbundenen Zeitdruck nach Sitzungsunterbrechungen zu.

Eine erneute Ortsbesichtigung machte allerdings eine Neubewertung unumgänglich. Der bestehende Lärmschutz für einen großen Teil der Anwohner/innen würde durch die Aufhebung von Tempo 30 entfallen, insbesondere zwischen Seegefelder Straße und Spektebrücke. Daher stimmte die GAL-Fraktion in der BVV gegen den Antrag. Einen sachlichen Grund für die Eigenbefassung des Ausschusses und die damit verbundene Eile gab es nicht. Auch ein regulärer Antrag zur Einrichtung von Tempo 30 vor der Kita wäre ebenfalls in der März-BVV behandelt und möglicherweise beschlossen worden.

Vertreter/innen der anderen Fraktionen kritisierten die GAL-Fraktion für ihre Neubewertung der Sachlage. Die CDU bezeichnete die GAL u. a. als „nicht vertrauenswürdig“. Die Piraten warfen der GAL vor, die Interessen von Hauseigentümern zu schützen. Mit diesen Vorwürfen kann die GAL-Fraktion gelassen umgehen: Lärmschutzgesetze gelten für alle Bürger/innen, unabhängig davon, ob es sich um Grundbesitzer/innen handelt oder nicht und ob die Anordnung von Anwohner/innen juristisch erstritten werden musste.

Trotz einer großen Mehrheit von CDU, SPD und Piraten dürfte der Antrag für Tempo 50 folgenlos bleiben. Die Verkehrslenkung Berlin als zuständige Behörde wird aufgrund gesetzlicher Lärmschutzgesetze dem Wunsch der BVV nicht folgen.

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