BVV-Bericht 8. März 2012 (Sondersitzung)

Auf der Sondersitzung der BVV am 8. März 2012 standen mit der Beschlussempfehlung für den bezirklichen Doppelhaushalt 2012/13 und der Beschlussvorlage zur Schaffung der planungs-rechtlichen Voraussetzungen für einen Uferweg am Groß Glienicker See zwei emotional diskutierte Themen auf der Tagesordnung.

Beschlussfassung zum Uferweg am Groß Glienicker See vertagt

Die Beschlussempfehlung zum Groß Glienicker See umfasst mehrere voneinander zu trennende Aspekte: Zum einen soll das Bezirksamt beauftragt werden, einen 15 Meter breiten Uferstreifenvon jeglicher Nutzung freizuhalten, die privatrechtlichen Verträge zur Nutzung der Wasserflächennicht zu verlängern, Stege und Uferbebauungen zurückzubauen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anlage eines öffentlichen Wanderweges zu schaffen. Der letzte Aspekt ist dabei der langwierigste. Es ist davon auszugehen, dass die Planungsprozesse Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern.

Der Antrag geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die von der GAL-Fraktion unterstützt wird. Zum Hintergrund: Seit einigen Jahren gibt es einen unregelmäßig tagenden Runden Tisch, der aufgrund des SPD-Antrages „Uferkonzeption am Groß Glienicker See umsetzen“ vom Februar 2008 ins Leben gerufen wurde. Ziel war es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie die von Wissenschaft und Senatsverwaltung seit Jahrzehnten kritisierte Belastung des Groß Glienicker Sees durch die intensive Ufernutzung vermindert werden kann. Die zahlreichen Stege und Uferbefestigungen wurden dabei immer wieder als schädlich thematisiert, da sie einen geschlossenen Röhrichtgürtel sowie einen naturnahen Land-Wasser-Übergang verhindern und damit u. a. die natürlichen Reinigungskräfte des Sees behindern. Die öffentlichen Gelder, die in die Sanierung des Sees und in die Unterhaltung der Belüftungsanlage flossen bzw. immer noch fließen, sind nicht nur, aber auch auf die intensive Ufernutzung zurückzuführen.

Im Mai 2011 wurde der SPD-Antrag von der damaligen BVV-Mehrheit aus CDU, FDP und Panthern abgelehnt. Die Sitzungen des Runden Tisches waren ergebnislos geblieben und mittlerweile hatte der Bezirk die zuvor private Seehälfte gekauft. Daraufhin brachte die SPD ebenfalls noch im Mai 2011 einen Antrag in die BVV ein, einen Wanderweg am Groß Glienicker See anzulegen.

Mit der Anlage eines Uferweges soll der See in der Zukunft auf Spandauer Seite in einem Abstand von mindestens 10 Metern vom Ufer für die Öffentlichkeit erlebbar werden. Vor der BVV schrieben zahlreiche AnwohnerInnen Briefe an die Fraktionen, in denen sie um eine Vertagung baten. In einer außerordentlichen BVV ist es nicht möglich, als Einwohner/in Fragen zu stellen, was von einer Reihe von Betroffenen gewünscht wurde. Die GAL-Fraktion griff diesen Wunsch auf und beantragte eine Vertagung bis zur nächsten regulären BVV am 28. März. SPD, GAL, Linke und zwei Piraten stimmten für die Vertagung, die CDU-Fraktion dagegen, 1 Pirat enthielt sich.

So erhielten die Anwohner/innen die Möglichkeit, ihre Anliegen im Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung am 21. März vorzutragen.

CDU, Linke und Piraten lehnen rot-grüne Änderungsvorschläge zum Bezirkshaushalt ab

Die rot-grünen Änderungen zu dem vom Bezirksamt erstellten Haushaltsentwurf 2012/13 wurden bei 27 Ja- und 27-Nein-Stimmen abgelehnt.

Vor der Abstimmung präsentierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dr. Annika Lange, einen Haushaltsentwurf, dem ungewöhnliche Beratungen vorausgegangen waren. Erstmals hatte das Bezirksamt im Februar 2012 einen nicht ausgeglichenen Haushaltsplan in die BVV eingebracht, aus dem Kürzungen bei den Ausgaben von 7,8 Millionen Euro im Jahr 2012 und 7,6 Millionen Euro für 2013 vorzunehmen waren. GAL und SPD stellten sich der Verantwortung und setzten politische Schwerpunkte: Die Schulstation Amalie sollte gesichert, das Kulturzentrum „Gemischtes“ in der Sandstraße erhalten, die Finanzierung der vorhandenen Stellen gesichert und darüber hinaus von zusätzlichen Mitarbeiter/innen für die Baustellen- und Lebensmittelkontrolle für mehr Sicherheit und Verbraucherschutz gesorgt werden. Der Medienetat für die Bibliotheken sollte auf den höchsten Wert seit über 10 Jahren steigen. Frau Dr. Lange bedauerte es, dass CDU und Piraten die Vorlage im Haushaltsausschuss ohne Begründung abgelehnt hatten.

Für die GAL-Fraktion betonte Angelika Höhne, dass niemand über den Haushalt jubeln wird – der Bezirk hat nach wie vor einen Mangelhaushalt, da insbesondere die personellen Lücken immer spürbarer werden. Mit der CDU hat erstmals eine Fraktion in Spandau, die Stadträte und damit verantwortliche Bezirksamtsmitglieder stellt, im Fachausschuss gegen einen Haushaltsentwurf gestimmt – ohne Begründung.

Auch für die GAL-Fraktion war der Griff in die Investitionspauschale zur Abfederung des Defizits im Personaletat problematisch, aber: Es lässt sich nicht mehr Geld verteilen, als da ist. Wer den Haushaltsentwurf ablehnt, sorgt dafür, dass Spandau weiterhin in der vorläufigen Haushaltswirtschaft bleibt. Dies, so Angelika Höhne, geht zu Lasten der Bürger/innen und Mitarbeiter/innen der Verwaltung.

Die Fraktion der Piraten begründete ihre Ablehnung des Haushalts u. a. damit, dass nicht genügend Zeit für die Beratungen war, die Daten als PDF- und nicht als Excel-Dokumente vorgelegt wurden und die Ist-Zahlen 2011 zunächst nicht zur Verfügung standen. Für die Piraten unterstellte Emilio Paolini, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht ernsthaft beraten hätten. Den Haushaltsentwurf könne man daher nicht einfach durchwinken. Zudem beantragten die Piraten eine geheime Abstimmung, was ein Novum in der Geschichte der Spandauer BVV darstellt.

Und die CDU-Fraktion? Ihr Redner Arndt Meißner wies darauf hin, dass eine bedarfsgerechte Ausstattung der Geschäftsbereiche nicht möglich ist. Den Fraktionen von SPD und GAL warf er vor, keine strukturellen Entscheidungen getroffen zu haben und u. a.

=>       die Buchausstattung für Bibliotheken, insbesondere in Haselhorst, um 2/3 gekürzt zu haben.

Was die CDU übersah: Die rot-grüne Zählgemeinschaft wollte den Medienetat der Stadtbücherei 2012 und 2013 auf jeweils 225.000 Euro erhöhen. Hierbei handelt es sich um den höchsten Betrag seit 2001. Seit mehreren Jahren standen der Stadtbücherei nur noch 150.000 Euro jährlich zur Verfügung. Darüber hinaus sollten 2012 für die Stadtteilbücherei Haselhorst 60.000 Euro Eigenmittel zur Beantragung von zusätzlichen 90.000 Euro an EU-Fördermitteln bewilligt werden.

=>       die Unterhaltung der Friedhöfe für 2012 und 2013 um insgesamt 300.000 Euro gekürzt zu haben

Was die CDU übersah: Die Mittel zur Unterhaltung der Friedhöfe wurden im Vergleich zu dem vom Haushaltsamt entwickelten „Eckwertebeschluss“ nicht gekürzt. Der Eckwertebeschluss wird aufgestellt, sobald der Senat dem Bezirksamt die ihm zugewiesene Globalsumme mitgeteilt hat. Auf Grundlage des Eckwertebeschlusses stellten die Stadträte Nachforderungen, die vom Bezirksamt ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung beschlossen wurden. Das bezirkliche Defizit wurde auf diese Weise noch erhöht. Dennoch folgten nach der Einbringung des unausgeglichenen Haushaltsplans in die BVV weitere Nachforderungen des zuständigen CDU-Stadtrats Carsten Röding. Der Forderung nach zusätzlichen 150.000 Euro pro Jahr kam die Mehrheit im Haushaltsausschuss jedoch nicht nach.

=>       die notwendigen Investitionen in Fuß- und Fahrradwege um 60 % gekürzt zu haben.

Was die CDU übersah: Für die Unterhaltung des Straßenlandes sollten im Vergleich zum Eckwertebeschluss für 2012 und 2013 je 400.000 Euro zusätzlich vergeben werden. Dies entspricht einer Steigerung von fast 25 % gegenüber dem Doppelhaushalt 2010/11. Der Forderung der CDU-Fraktion, statt der ursprünglich geplanten 2,1 Millionen Euro jährlich 4,8 Millionen Euro für Straßen, Geh- und Fahrradwege zu verwenden, wurde nicht gefolgt. Die CDU-Fraktion machte leider keine Vorschläge, wo das Geld herkommen soll.

Die CDU-Vertreter wiederholten im Haushaltsausschuss lediglich die Forderungen von CDU-Vertreter/innen aus den Fachausschüssen. Allein für die von der CDU geführte Abteilung Bauen, Planen und Umweltschutz wurden Mehrausgaben von 1,5 Millionen Euro gefordert – ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Diese ließen sich daher nicht umsetzen.

In der BVV kündigte die CDU-Fraktion mit den Worten „Was nicht passt, wird passend gemacht“ an, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen. Auch der Einzelverordnete der Linken, Dirk Großeholz, sagte, dass er den Haushalt ablehnen wird, u. a. wegen der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland und dem geplanten Bau der A 100 in Berlin.

Obwohl die Mehrheit verfehlt wurde, lässt sich feststellen: Die Bezirksverordneten von SPD und GAL standen auch angesichts der drohenden Konsequenzen bei nicht fristgerechter Abgabe eines Haushaltsplans geschlossen hinter dem Entwurf. Verantwortungslos handelte die schwarz-dunkelrot-orange Koalition aus CDU, Linken und Piraten.

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