BVV-Bericht Juni 2016

Der Wahlkampf ist in Spandau in vollem Gange. Dies zeigte die Sitzung der BVV am 8. Juni 2016. Die größtenteils höchst peinlichen Versuche der CDU-Fraktion, ihrem Bürgermeisterkandidaten auf populistische Art ein Podium zu bieten, blieben dabei wirkungslos. Bemerkenswert ist, dass die CDU-Fraktion bei Abstimmungen auf den seit Monaten mit den Konservativen sympathisierenden Einzelverordneten der Linken angewiesen ist. Wenn die Linke wie am 8. Juni nicht an einer BVV-Sitzung teilnimmt, verliert die CDU-Fraktion die Abstimmungen.
Die Linke unterstützt in der BVV ebenso wie Teile der Piraten seit mehreren Monaten die Politik der CDU-Fraktion in Spandau und lehnt politische Initiativen der rot-grünen Zählgemeinschaft z. B. in der Flüchtlingsfrage ab. Einstimmig angenommen wurde aber der GAL-Antrag zum Bau eines Spielplatzes auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne. Das Bezirksamt wird sich jetzt mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen.
 
Info-Abend zu Flüchtlingsunterkunft
Die abgesagte Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße soll am 25. Juli nachgeholt werden. Dies teilte der Bezirksbürgermeister auf Anfrage mit. Eingeladen sind ausschließlich Spandauerinnen und Spandauer, daher ist unbedingt der Personalausweis mitzubringen. Helmut Kleebank wandte sich gegen Vorwürfe mangelnder Transparenz. Je früher eine Informationsveranstaltung stattfinde, desto weniger Informationen habe das Bezirksamt zum Mitteilen. So sei noch immer nicht sicher, ob die geplanten Modularbauten für Geflüchtete tatsächlich gebaut werden. Auch die seit Monaten aufgestellten Traglufthallen sind weiterhin nicht belegt.
Zukunft “Gemischtes”: CDU-Bürgermeisterkandidat gegen Beteiligung der BVV
Der Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e. V. wird das Familienzentrum Gemischtes ab Sommer nicht länger betreiben. Doch bei der Auswahl eines Folgeträgers will der zuständige Bezirksstadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidat Gerhard Hanke nicht beteiligen: Die Entscheidung werde ein internes Gremium am 15. Juni treffen, teilte er auf Anfrage mit. Vetreter*innen von GAL und SPD kritisierten dies deutlich und forderten ein Mitspracherecht der BVV bei dieser für den Bereich Heerstraße Nord so wichtigen Entscheidung. Die GAL sprach sich für eine öffentliche Vorstellung aller interessierten Träger sowie die Einbeziehung des Quartiersmanagements aus.
Zugleich korrigierten sie die Behauptung des Bezirksstadtrates, die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss habe Schuld daran, dass der Gemeinwesenverein nicht weiterarbeiten könne. Richtig ist hingegen, dass sich alle Fraktionen – auch die CDU – im Haushaltsausschuss einig waren, dass die für den Betrieb des Gemischten nötigen 120.000 Euro nicht vollständig aus der Bezirkskasse getragen werden können. Daher wurde dem Verein wie in der Vergangenheit 60.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt.
Günstige Ateliers für Künstler*innen?
Die CDU möchte das Bezirksamt beauftragen, für Spandauer Künstler*innen zusätzliche Räume unter bezirklicher Verwaltung zu schaffen. Die Zielsetzung dieses Antrages wird auch von der GAL selbstverständlich unterstützt, doch eine direkte Annahme wurde von GAL und SPD abgelehnt.
Da die Umsetzung des Antrages unter Umständen mit größeren finanziellen Aufwendungen verbunden ist, wird der Antrag nun im Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss für Bildung und Kultur beraten.
Baumarbeiten im Krampnitzer Wäldchen
Besorgte Bürger*innen berichteten der GAL vor kurzem von Baumarbeiten im Krampnitzer Wäldchen in Kladow, bei denen zerstörte Vogelbruten gesichtet wurden. Auf Anfrage der GAL erklärte der zuständige Bezirksstadtrat, dass vor jeder Baum vor Beginn der Arbeiten auf Nisthöhlen und Nester untersucht werde. Er habe daher keinen Anlass anzunehmen, dass Bruten zerstört wurden.
Die GAL wird an der Thematik dranbleiben und sich mit erwähnten Bürger*innen erneut in Kontakt setzen.
Musikschule sucht Lehrkräfte
Auch die Spandauer Musikschule hat in einigen Fächern Probleme, neue Lehrkräfte zu gewinnen. Dies teilte der zuständige Bezirksstadtrat auf Anfrage der GAL mit. Allerdings sind die Schwierigkeiten offenbar weniger gravierend als in den Innenstadtbezirken. So war vor Kurzem in der Presse zu lesen, dass Musikschullehrer*innen verstärkt an Grundschulen wechseln – in Spandau soll dies nicht der Fall sein. Dafür fällt es schwerer, Lehrkräfte für dezentrale Standorte in Spandau zu gewinnen, da die Dozent*innen häufig auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.
In der Stadträte-Konferenz sei dies ein regelmäßiges Thema, so der Bezirksstadtrat. Für die Zukunft sei neben mehr Werbung für die Vorteile der Außenstandorte eine verstärkte Ausbildung von Musikschullehrer*innen nötig. Aktuell gebe es in Spandau  für Violine-Schüler*innen eine Wartezeit von rund zwei Monaten, beim Klavierunterricht beträgt die Wartedauer drei bis sechs Monate.

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