BVV-Bericht Juni 2015

In der Juni-Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurden die meisten Anträge der GAL-Fraktion in die jeweils zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Der gemeinsam mit der SPD eingebrachte Antrag zu Leitlinien für die Unterbringung von Asylberwerberinnen und -bewerbern wird im Integrationsausschuss beraten, der ebenfalls zusammen mit der SPD gestellte Antrag zur Widmung einer Stichstraße an der Götelstraße geht in den Ausschuss für Bauen und Verkehr.

Angenommen wurde der GAL-Antrag zur Aktionswochen “Zu Fuß zur Schule”, die Ende September stattfinden. Das Bezirksamt wird sich nun mit den Spandauer Schulen in Verbindung setzen und für die Teilnahme an der Aktion werben.

24 neue Klassenräume für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Voraussichtlich 2016 ist mit dem Baubeginn für den lange geplanten Ergänzungsbau für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium zu rechnen. Dies teilte der zuständige Bezirksstadtrat bei der Beantwortung einer Einwohneranfrage mit. Die Gesamtplanungen sehen vor, dass noch in diesem Jahr mit der Sanierung des Fachbereiches Musik begonnen wird, danach soll eine neue Sporthalle errichtet werden. In der alten Sporthalle wird dann die Essensversorgung eingerichtet. Die Baumaßnahmen sollen Schritt für Schritt durchgeführt werden, da paralleles Arbeiten nicht möglich ist.

Trotz Bedenken: GAL-Zustimmung für Dialog-Display

Die GAL-Fraktion hat einem SPD-Antrag zugestimmt, mobile Dialogdisplays vor dem Seniorenwohnhaus am Rohrdamm aufzustellen. Zuvor wurde der GAL-Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bauen und Verkehr mehrheitlich abgelehnt. Die GAL begründete die Ausschussüberweisung damit, dass die 5 Dialogdisplays des Bezirks immer als letzte Lösung bei Geschwindigkeitsproblemen vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen eingesetzt werden und kurzfristig Erfolge erzielen. Im Ausschuss wollte die GAL erfahren, wie die Jahresplanung für die Aufstellung der Displays aussieht und welche Schwerpunkte vom Tiefbauamt gesetzt wurden.

Mehr Wasserschutz am Groß Glienicker See nicht vor 2018

Wasserverunreinigungen am Groß Glienicker See wie zuletzt beim Starkregen am 13. Juni 2015 sind auch in den kommenden Jahren nicht auszuschließen. Erst ab 2018 soll die Kurpromenade ausgebaut werden, was für die Sanierung der Kanalisation zwingend nötig ist, erklärte der zuständige Bezirksstadtrat auf Anfrage der GAL-Fraktion. Die BadestelleMoorloch musste nach Fäkalieneinträgen gesperrt werden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte das Bezirksamt am 15. Juni über die Verunreinigungen informiert, nachdem Mischwasser nicht zum ersten Mal in den See geflossen war.

Auf Nachfrage der GAL erklärte das Bezirksamt, dass Wasserproben nur am Moorloch entnommen wurden, nicht aber an der Pferdekoppel. Dort hatte das Gesundheitsamt Sichtkontrollen vorgenommen und auf die Verhängung eines Badeverbotes verzichtet. Mittlerweile ist auch die Badestelle Moorloch wieder freigegeben.

Flüchtlingsbegräbnis in Gatow – GAL auf Distanz zur SPD

Die GAL-Fraktion hat sich mit deutlichen und emotionalen Worten von der SPD-Fraktion distanziert, die nach der Beantwortung einer von ihr gestellten Anfrage die Beerdigung einer geflüchteten Syrierin auf dem muslimischen Friedhof in Gatow scharf verurteilt hat. Zuvor hatte der zuständige Bezirksstadtrat dargestellt, dass die Verwaltung korrekt mit der Anmeldung der Trauerfeier umgegangen war und es keinen Grund gab, diese nicht zu genehmigen.

Die GAL widersprach der SPD-Ansicht, dass bei der “lang geplanten Aktion” mit “toten Menschen gespielt”worden sei. Sie betonte, dass auch aufgrund deutscher Politik bereits tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben sind und dass es gut ist, dass dieses Thema endlich auch in Spandau angekommen ist. Die GAL wies darauf hin, dass die indiskutable Residenzpflicht zur Folge hatte, dass die Angehörigen der syrischen Frau nicht an der Beerdigung teilnehmen konnten.

Bezirksamtskontrollen auf Yoga-Festival ungewiss

Das Bezirksamt konnte auf Anfrage der GAL-Fraktion nicht sagen, ob das Ordnungsamt beim Yoga-Festival im Juli im Gutspark Neukladow Kontrollen durchführt. Zuvor erklärte es auf Anfrage der GAL, dass das Ordnungsamt für die Einhaltung der Vorgaben, u.a. den Schutz der sensiblen Haveluferbereiche, zuständig ist. Ob es dies an dem betreffenden Wochenende wirklich tut, ist offen.

Das Havelufer am Gutspark ist nicht Teil des Veranstaltungsortes. Zu dem Festival werden 3.000 bis 5.000 Besucher erwartet. Aufgrund des Umfangs der Veranstaltung hat es Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern gegeben.

Keine Folgen für Spandauer Hebammen

Die drastisch gestiegenen Versicherungstarife für einen Teil der Hebammen hat kaum Auswirkungen in Spandau. Der zuständige Bezirksstadtrat erklärte auf Anfrage der GAL, dass die Versicherungsproblematik nur Geburten betrifft (Beleghebammen und Hausgeburtshebammen). Dies kommt in Spandau nur sehr selten vor, so das Bezirksamt. Die vor- und nachgeburtliche Betreuung durch Hebammen ist nicht beeinträchtigt.

BVV beschließt teure Digitalblitzer

Die BVV hat mehrheitlich einem SPD-Antrag zugestimmt, zum Schutz der Biber an der Rhenaniastraße so genannte Digitalblitzer aufzustellen. Die von der GAL favorisierten Schranken wurden wie bereits in den Fachausschüssen abgelehnt. Die GAL wies noch einmal darauf hin, dass die Blitzer eine “absurde” Lösung zur Durchsetzung des Nachtfahrverbots sind. Eine Schranke kostet ca. 25.000 Euro, ein Digitalblitzer 70.000 Euro. Wenn dieser auch tagsüber eingesetzt wird, kommen noch einmal 50.000 Euro dazu. Hinzu kommt, dass KFZ-Durchfahrten unter 10 km/h nicht erfasst werden

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