BVV-Bericht Juli 2014

Die Juli-Sitzung der Spandauer Bezirksverordentenversammlung am 02.07.2014 begann mit einer Gedenkminute zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Bezirksbürgermeisters Werner Salomon sowie des vor Beginn der Juni-Sitzung plötzlich verstorbenen Bezirksverordneten Michael Gustke.

Von den Anträgen der GAL-Fraktion, die zum Großteil bereits zur abgesagten Juni-Sitzung eingebracht worden waren, wurden die meisten in die Fachausschüsse überwiesen. Direkt angenommen wurde der Antrag die Gatower Wiesenlandschaft als Lebensraum u.a. des streng geschützten Wachtelkönigs zu erhalten – ein neuer Vorstoß, die Pläne zur Gestaltung einer Parklandschaft endlich zu ändern.

Ebenfalls angenommen wurde der GAL-Antrag zur regelmäßigen Aktualisierung von Formularen im Internet, zur Ergänzung des berlinweiten Stadtplans Gesundheitsförderung sowie der Antrag, auch in Spandau Standorte für die anonyme Spurensicherung für Opfer sexueller Gewalt einzurichten. Spandau soll damit einer Initiative der BVV Reinickendorfs folgen.

SPD und CDU für bedinglosen Erhalt des Parkplatz Lindenufer

Der Antrag der GAL, die Auswirkungen der Sperrung des Lindenufer-Parkplatzes während der Umbauzeit genauer zu untersuchen, wurde von CDU und SPD abgelehnt. Der Parkplatz wird derzeit umgebaut und kann nicht bzw. teilweise an den Wochenenden genutzt werden. Dies wäre ein guter Zeitpunkt, zu untersuchen, wie wichtig der Parkplatz für die Gewerbetreibenden der Altstadt wirklich ist. Der Fortbestand des als Provisorium eigerichteten Parkplatzes wird u.a. vom Bezirksamt damit begründet, dass die Parkplätze für den Wirtschaftsstandort Altstadt unverzichtbar seien.

Die GAL hat dies angesichts tausender Parkplätze in Altstadtnähe gut begründet bestritten und fordert eine durchgehende Grünanlage am Lindenufer. Daher wollte sie mit dem Antrag das Bezirksamt zu einer Untersuchung auffordern, ob und inwieweit die mehrmonatige Schließung des Parkplatzes im Sommer wirklich Auswirkungen auf die Umsätze in der Altstadt hat.

SPD und CDU lehnten es gemeinsam ab, die Diskussion über den Parkplatz fortzusetzen und Datenmaterial zur Versachlichung der Debatte zu sammeln.

Ergänzung des Stadtplans Gesundheitsförderung

Der Stadtplan Gesundheitsförderung bietet im Internet die Möglichkeit, Präventionsangebote “von A wie Aquafitness bis Z wie Zumba” in allen Bezirken zu finden. Doch das Online-Angebot weist Lücken auf. Daher wird sich das Bezirksamt jetzt dafür einsetzen, dass Informationen über die Kosten der Angebote, eventuell erforderliche Vereinsmitgliedschaften oder Eintrittsgelder, den Grad der Barrierefreiheit sowie Fördermöglichkeiten z. B. durch die Krankenkassen ergänzt werden. Der Antrag der GAL-Fraktion wurde einstimmig angenommen.

Flughafen Tegel: Flugbewegungen steigen weiter

Dem Bezirksamt Spandau sind keine Maßnahmen bekannt, mit denen Berlin die weiter zunehmenden Flugbewegungen gerechter auf die Flughäfen Tegel und Schönefeld (alt) verteilen will. Während am ohnehin überfüllten Flughafen Tegel immer mehr Maschinen starten und landen, sinken sie in dem nicht mehr ausgelasteten Flughafen Schönefeld. Der besonders stark vom Fluglärm belastete Berliner Norden wird bis auf weiteres einer zunehmenden Belastung ausgesetzt, wie eine Anfrage der GAL-Fraktion ergab.

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