BVV-Bericht Januar 2015

Die erste, sehr kurze BVV des Jahres 2015 begann mit einem Novum: Die Fraktion der CDU hatte zwar Anträge, aber keine einzige Anfrage eingereicht und ließ so die wohl wichtigste parlamentarische Kontrollfunktion ungenutzt. Im Nachhinein scheint die Fraktion ihre Untätigkeit gemerkt zu haben und stellte vier mündliche Anfragen zu den Themen Barrierefreiheit und Personalausstattung mit dem Ziel, den Bezirksbürgermeister zu diskreditieren. Der Versuch misslang allerdings völlig. Der Bezirksbürgermeister erklärte u.a., dass der Handlauf an der Treppe zum Gotischen Saal der Zitadelle im Frühjahr angebracht und der barrierefreie Zugang zur Bühne des Bürgersaals im Rathaus derzeit geprüft wird. Erst bohrende Nachfragen der CDU führten zu der Auskunft, dass der zuständige CDU-Bezirksstadtrat für die Verzögerungen verantwortlich ist.

Einen alten Antrag der GAL hat jetzt die CDU aufgegriffen. Sie beantragt die Anlage eines Rollstreifens in der Fußgängerzone, um mobilitätseingeschränkten Bürger/innen die Nutzung der Altstadt zu erleichtern. Die GAL-Fraktion wird idem Antrag bei den Beratungen im Ausschuss gewiss zustimmen.

Zugestimmt hat GAL-Fraktion einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Anerkennung der Integrationslotsen. Ziel ist die Anerkennung von Dienstausweisen, der Antrag wurde in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Die weiteren Anträge der GAL-Fraktion werden in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

Barrierefreie Toiletten in Verwaltungsgebäuden

Das Bezirksamt prüft derzeit, ob die barrierefreie Toilette im Dienstgebäude an der Galenstraße mit einem Euro-Schloss versehen werden kann. Dies teilte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank bei der Beantwortung einer Einwohneranfrage mit. Mit dem Einheitsschlüssel haben Menschen mit Beeinträchtigungen die Möglichkeit, sanitäre Einrichtungen ohne fremde Hilfe aufzusuchen.

Spandau ohne „Signet barrierefrei

Das seit Juli 2010 existierende „Signet barrierefrei“ für öffentlich zugängliche Einrichtungen wurde in Spandau bislang noch nicht vergeben. Dies ergab eine Anfrage der GAL-Fraktion. Bis Juni 2010 wurden demnach in Spandau 47 Vorgänger-Signets vergeben, die aber nur eingeschränkt Auskunft über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit geben, da Nachprüfungen kostenpflichtig sind. Die GAL-Fraktion hat das Bezirksamt darum gebeten, die Liste der 47 Signet-Träger zu veröffentlichen, was vom Bezirksbürgermeister zugesagt wurde.

Baumfällungen an der Wilhelmstraße

Hundeurin und Streusalz waren die Ursachen, die zu den Baumfällungen auf dem Mittelstreifen der Wilhelmstraße geführt haben. Dennoch sieht das Bezirksamt keinen Anlass, sich in Bezug auf das Streuen an die BSR zu wenden, wie eine Dringlichkeitsanfrage der GAL-Fraktion ergab. 20 Robinien mussten in den vergangenen Monaten gefällt werden, 15 resistentere Bäume sollen 2015 nachgepflanzt werden.

Stadtrat ohne Interesse für Havel-Bootswrack

Das in der Weihnachtszeit nördlich von Eiswerder ausgebrannte und halb gesunkene Boot in der Havel interessiert den zuständigen CDU-Bezirksstadtrat nicht. Auf eine Dringlichkeitsanfrage der GAL-Fraktion hin erklärte er, dass die Senatsverwaltung für die Beseitigung zuständig sei. Der Bezirk habe keine Möglichkeit, hier einzugreifen und werde das auch nicht tun, so der CDU-Stadtrat. Aufgrund der Anfrage habe man die Senatsverwaltung informiert.

Bis heute geht vom Wrack eine deutliche Geruchsbelästigung aus. Wie viel Diesel in die Havel geflossen sind bzw. noch fließt, ist nicht bekannt. Das Bootswrack liegt ca. 200 Meter nördlich Eiswerders am östlichen Havelufer.

Bezirksamt braucht über 100 neue Stellen

Das Bezirksamt hat einen Mehrbedarf von über 100 Personalstellen angemeldet. Dies teilte das Bezirksamt auf Anfrage der GAL-Fraktion zum Personalentwicklungskonzept an. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank teilte mit, dass ein Stellenaufbau nicht zum Abbau an anderer Stelle führen darf. Diese Forderung hat auch der Rat der Bürgermeister erhoben.

Anstieg von Räumungsklagen

Im vergangenen Jahr wurden in Spandau 831 Räumungsklagen aufgrund von Mietschulden erhoben, 14 mehr als 2013. Dies teilte das Bezirksamt auf Anfrage der GAL-Fraktion mit. In 319 Fällen kam es zu Räumungen, von denen auch 47 Kinder betroffen waren.

Das Bezirksamt erklärte, dass es bei einer bekannt gewordenen Räumungsklage umgehend tätig wird. In der Regel bleiben zwei Monate Zeit, um eine Lösung mit dem Vermieter zu erreichen.

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