BVV-Bericht Januar 2014

In der Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung am 29. Januar 2014 standen die Wahl eines neuen Bezirksstadtrates sowie eines neuen BVV-Vorstehers im Mittelpunkt. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, da der bisherige Sozial- und Gesundheitsstadtrat Jürgen Vogt aus Altersgründen aus dem Bezirksamt ausscheidet.

Der Antrag der GAL-Fraktion, dass sich das Bezirksamt für eine zügige Ausgabe von Krankenversicherungs-Chipkarten an Asylbewerber/innen einsetzen soll (Bremer Modell), wurde in die Ausschüsse für Soziales und Zentrale Aufgaben überwiesen. Angenommen wurde der Antrag der GAL, die nach der Sperrung der Freybrücke erforderlich gewordenen Umleitungen des Schwerlastverkehrs besser auszuschildern.

Frank Bewig neuer Bezirksstadtrat

Der bisherige BVV-Vorsteher Frank Bewig (CDU) wurde zum neuen Bezirksstadtrat gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl 47 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die GAL-Fraktion hatte angekündigt, die Kandidatur Frank Bewigs zu unterstützen.

Joachim Koza neuer BVV-Vorsteher

Zum neuen BVV-Vorsteher wurde Joachim Koza (CDU) gewählt. Er erhielt in offener Abstimmung keine Gegenstimmen. Auch seine Kandidatur wurde von der GAL-Fraktion unterstützt.

Erneute Diskussion über Hilfen zur Erziehung (HzE)

Bei den HzE-Ausgaben deutet sich ein Minus von über 700.000 Euro in diesem Jahr an. Diese Zahl wurde am 28. Januar im Jugendhilfeausschuss genannt. Grund für das Defizit sind die gestiegenen Fallzahlen. Die CDU-Fraktion stellt die Entwicklung der HzE-Ausgaben im Bezirk nach wie vor missverständlich dar, wie sich bei der  Besprechung der Antwort einer schriftlich beantworteten Anfrage der GAL zeigte.

Bei der Aufstellung des Haushalts 2014/15 hatte die Zählgemeinschaft von GAL und SPD eine halbe Million Euro für den Bau einer Mensa an der Hans-Carossa-Oberschule in Kladow bereitgestellt. Das Geld stammte aus so genannten Budgetierungsgewinnen des HzE-Bereichs. Die CDU-Fraktion unterstellt, dass es ein Fehler gewesen sei, dass Geld für den Mensabau einzuplanen, da es im HzE-Bereich jetzt angeblich fehle. Die GAL-Fraktion wies im Zusammenhang mit der Mensa auf die eklatanten Versäumnisse der zuständigen CDU-Stadträte hin, die es zu verantworten haben, dass die Mensa bis heute nicht steht. Es war richtig, die 500.000 Euro umzusteuern, damit mit dem Bau der Mensa zügig begonnen werden kann.

Die GAL-Fraktion wiederholte ihre Forderung, dass HzE-Ausgaben bei Zuzügen aus anderen Bezirken nicht Spandau aufhalst werden dürfen. Der Senat muss endlich dafür sorgen, dass so entstehende Mehrausgaben ausgeglichen werden. Derzeit ist es so, dass bei  Zuzügen ehemalige Wohnbezirke eines HzE-Empfängers/einer HzE-Empfängerinentlastet, Spandau als aufnehmender Bezirk aber belastet wird.

Absicherung der Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Ella-Kay-Heim

Die Zählgemeinschaft aus GAL und SPD setzt sich dafür ein, dass die geplante Wiederinbetriebnahme des Ella-Kay-Heims in Kladow durch die Katja-Ebstein-Stiftung planungsrechtlich abgesichert wird. Da die Verträge noch nicht abgeschlossen sind, könnte auf der gesamten Fläche nach wie vor Wohnbebauung entstehen, was die BVV in der Vergangenheit aber abgelehnt hatte.

Der Antrag an das Bezirksamt, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die eine Wohnbebauung ausschließen, wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Tankstellenbau Ruhlebener Straße: Bezirksamt weist Verantwortung von sich

Den in der Öffentlichkeit kritisierten Neubau einer Tankstelle an der Ruhlebener Straße in unmittelbarer Nachbarschaft zur Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule nimmt das Bezirksamt achselzuckend zur Kenntnis. Auf Anfrage der GAL-Fraktion erklärte das Bezirksamt, nicht Herr des Verfahrens zu sein. Genehmigungen für Tankstellen werden vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi)erteilt. Daher wisse das Bezirksamt nicht, ob die Nähe zur Grundschule im Zusammenhang mit der Lagerung von brennbaren Stoffen beachtet wurden. Gesetzliche Regelungen, die Pufferzonen zwischen Schulen und Tankstellen vorsehen, gebe es aber nicht. Die Fläche, auf der die Tankstelle entsteht, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Obwohl die GAL-Fraktion auf die Sorgen von Eltern hinwies, sieht das Bezirksamt keinen Handlungsbedarf. Überprüft werden soll lediglich der Schulwegplan der Grundschule sowie die Frage, ob der Lärmschutz vom LAGetSi beachtet wurde.

Trotz Ankündigung kein Biotopschutz  für Gatower Wiesenlandschaft

Die für den Herbst 2013 angekündigten Biotopschutzmaßnahmen zum Erhalt der Gatower Wiesenlandschaft wurden nicht durchgeführt. Nach Auskunft des Bezirksamtes stimmten nicht alle Beteiligten zu, einen kleinen Teil der für den Bau des Landschaftsparks Gatow vorgesehenen Gelder für Pflegearbeiten zu verwenden. Die BIMA als Eigentümerin des Geländes sah sich daher nicht in der Lage, Bäume und Sträucher zu entfernen.

Nach Auskunft des Bezirksamtes wird u. a. mit dem Bund und der Senatsveraltung für Stadtentwicklung und Umwelt weiter über die Pflege verhandelt. Das Bezirksamt wünsche die Maßnahmen.

Die Gatower Wiesenlandschaft ist Lebensraum u. a. zahlreicher bedrohter Vogelarten, die auf offene Landschaften angewiesen sind. Aus Sicht der GAL sind die beteiligten aufgrund geltenden Natur- und Biotopschutzrechts dazu verpflichtet, die Wiesen zu erhalten. Die zögerliche Haltung von Bundes- und Landesbehörden ist mit den Gesetzen unvereinbar.

Nichts Neues zur S-Bahn-Verlängerung

Das Bezirksamt wird in die Planungen zur S-Bahn-Verlängerung nicht einbezogen. Dies ergab die Antwort auf eine Anfrage der GAL. Der aktuelle Planungsstand ist der Verwaltung ebenso wenig bekannt wie Anzahl und Standorte der neuen S-Bahnhöfe.

Tempo 30 am Kiesteich bleibt!

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