BVV-Bericht Januar 2012

In der Januarsitzung der BVV unterstützten alle Fraktionen sowie der Einzelverordnete der Linken unseren Antrag, die Pläne für den Landschaftspark Gatow zu überarbeiten, sodass er als gemeinsame Resolution zu Sitzungsbeginn vom BVV-Vorsteher Frank Bewig verlesen wurde. Die übrigen Anträge der GAL-Fraktion wurden in die Fachausschüsse überwiesen.

Angenommen wurden die mit der SPD gemeinsam eingebrachten Anträge zur Berufung des Migrations- und Integrationsbeirats sowie zur Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Über die von SPD und GAL eingebrachte Vorschlagsliste ließ die CDU geheim abstimmen. Ihre Hoffnung auf Abweichlerinnen und Abweichler innerhalb der Zählgemeinschaft erfüllte sich nicht. Der Antrag wurde mit 27 gegen 23 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Daraufhin zog die CDU-Fraktion ihre eigenen Wahlvorschläge zurück.

Platzmangel: Radstreifenlücke an der Streitstraße

Der Antrag der GAL, den Radstreifen auf der Streitstraße zwischen Rauch-/Cautius- und Mertens-/Hakenfelder Straße zu ergänzen, wurde von einer Einwohnerfrage zu gleichem Thema begleitet. Bei der Beantwortung erläuterte Bezirksstadtrat Carsten Röding, dass das Bezirksamt den Radstreifen begrüßen würde. Allerdings könnten die Bahnschienen auf dem Mittelstreifen an dieser Stelle aus planungsrechtlichen Gründen nicht entfernt werden. Es handelt sich nach wie vor um „Eisenbahnfläche“. Daher fehlt der Platz, um den Radstreifen einzurichten. Auch wenn das Bezirksamt das Ziel weiterhin verfolge, sei mit einer mittelfristigen Umsetzung nicht zu rechnen, so Carsten Röding.

Die Fraktion der GAL hatte sich schon in der vergangenen Wahlperiode für den Erhalt und die erneute Nutzung der Schienen ausgesprochen. Platz für einen Radstreifen könnte z. B. durch den Wegfall von Parkplätzen geschaffen werden.

Rechtsamt ohne Möglichkeit, Zitadellenveranstaltung der „Jungen Freiheit“ zu verhindern

In einer weiteren Einwohnerfrage wurde die Verleihung des Gerhard-Löwenthal-Preises auf der Zitadelle kritisch hinterfragt. Alle zwei Jahre – zuletzt im November 2011 – vergibt die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in Zusammenarbeit mit der „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung“ einen mit 5.000 Euro dotierten Journalistenpreis. In seiner Antwort gab Bezirksstadtrat Gerhard Hanke an, dass das Rechtsamt keine Möglichkeit sieht, der Jungen Freiheit die Nutzung der Zitadelle zu versagen, kündigte aber eine erneute Prüfung für den Fall an, dass die Junge Freiheit auch 2013 wieder Räume der Zitadelle mieten möchte. Die nationalistische Ausrichtung von Zeitung, Stiftung und Preisträgern ist eindeutig: Einen Ehrenpreis erhielt 2011 der Historiker Ernst Nolte, der Journalistenpreis ging an Michael Paulwitz, u. a. für sein Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter – Ausländergewalt in Deutschland“. Bemerkenswert ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Einwohnerfrage auf das übliche anerkennende Beifallklopfen dem Fragesteller/der Fragestellerin gegenüber verzichtete.

Ausschuss oder nicht – Streit über CDU-Antrag für WLAN-Konzept

Soll der Ausschuss für Zentrale Aufgaben erst beraten, bevor ein Konzept über die Möglichkeiten eines kostenfreien WLAN-Netzes in der Altstadt beauftragt wird? Ja, so die Meinung von GAL- und SPD-Fraktion. Nein, so die Meinung von CDU und Piraten. Nachdem die Piraten in einem von der CDU übernommenen Änderungsantrag Freifunknetze in die Diskussion brachten, war für GAL und SPD klar: Bevor das Bezirksamt mit der umfassenden Aufgabe einer Konzepterstellung beauftragt wird, muss im Ausschuss darüber diskutiert werden. Die CDU begründete ihre Ablehnung einer Ausschussüberweisung u. a. mit der irrtümlichen Ansicht, dass das Schreiben eines Konzepts „kein Geld“ koste.

Die GAL erläuterte ihren Diskussionsbedarf mit Fragen zu Finanzierung und Wartung, rechtlichen Bedenken und gesundheitlichen Aspekten durch zusätzliche Strahlenbelastung. Der Antrag wird nun auch im Gesundheitsausschuss thematisiert.

Keine Mehrheit für Umbenennung des Sozialausschusses

Keine Mehrheit fand der Antrag der CDU, den Sozialausschuss in Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen umzubenennen. Gründe für die Ablehnung waren u. a., dass die Einschränkung auf „Soziales“ bei einer Personengruppe, die bereits 28 Prozent der Spandauer Bevölkerung mit steigender Tendenz umfasst, nicht angemessen ist. Die Interessen der Seniorinnen und Senioren betreffen alle Aufgaben der Verwaltung. Der Beschluss der Zählgemeinschaft, dies in der Ausschussbenennung zu berücksichtigen, wurde daher aus guten Gründen gefasst. Die Vorwürfe der CDU-Fraktion, GAL und SPD ließen alte Menschen zurück und biete ihnen kein Zuhause mehr, wurden zurückgewiesen. In der November-BVV hatte die CDU-Fraktion übrigens noch keine Bedenken gegen die Benennung des Sozialausschusses.

Mit ihrem Antrag zeigt die CDU, dass sie Seniorinnen und Senioren in der Kommunalpolitik als homogene, sozial bedürftige Gruppe wahrnimmt. Für die GAL dagegen sind sie genau so vielfältig, unterschiedlich und bereichernd wie alle anderen Altersgruppen auch. Selbstbewusst und kompetent vertreten die Seniorinnen und Senioren ihre Interessen. An allen Fachausschüssen der BVV nehmen Mitglieder der Seniorenvertretung teil. Die Interessen der Seniorinnen und Senioren werden in den kommenden Jahren noch viel stärker in Entscheidungen der Verwaltung einfließen.

Wohnsiedlung An der Kappe: Hohe Nickel-Werte im Trinkwasser

Das Bezirksamt hat Versäumnisse im Umgang mit Trinkwasser eingestanden, in dem erhöhte Nickel-Werte festgestellt wurden. Bereits im April 2011 informierten Anwohnerinnen und Anwohner das Gesundheitsamt mündlich über Schwebeteile im Trinkwasser. Nach einer Ortsbesichtigung forderte das Gesundheitsamt die zuständige Wohnungsbaugesellschaft auf, Untersuchungen durchzuführen. Die Analysen ergaben erhöhte Nickel-Werte, über die das Bezirksamt erst zwei Monate später informiert wurde. Eine Gefahr für die Gesundheit befürchtete das Gesundheitsamt zwar nicht, informierte die Anwohnerinnen und Anwohner aber darüber, dass das Wasser für Säuglinge ungeeignet sei.

Danach geschah nichts mehr, obwohl die Ursache für die erhöhte Nickel-Konzentration unbekannt ist. Im Januar wandten sich Anwohnerinnen und Anwohner an die GAL-Fraktion und baten um Unterstützung. Bezirksstadtrat Jürgen Vogt, der seit November für das Gesundheitsamt zuständig ist, versprach: Das Gesundheitsamt wird künftige Vorfälle „engmaschiger“ verfolgen. Über die Ergebnisse neuer, seit 23. Januar entnommener Proben informiert das Bezirksamt in der Februar-Sitzung des Ausschusses für Gesundheit.

Schulhelfer/innen-Mangel in Spandau

Das Aussetzen von Wehrpflicht und Zivildienst hat den Mangel an Schulhelfern/innen weiter verschärft. Noch im Schuljahr 2010/11 waren fünf von sechs Zivildienstplätzen an Spandauer Schulen besetzt. Alle sechs Zivildienstplätze wurden in Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes überführt, von denen derzeit aber nur zwei besetzt sind. Dies führt dazu, dass unterstützende und pflegerische Versorgung von Schülerinnen und Schülern zusätzlich von den pädagogischen Kräfte übernommen werden muss. Dies teilte Bezirksstadtrat Gerhard Hanke auf Anfrage der GAL-Fraktion mit. Das Bezirksamt teilt die Ansicht der GAL, dass dringend weitere Schulhelferinnen und Schulhelfer zur Sicherstellung des Bildungsauftrages benötigt werden.

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