BVV-Bericht Februar 2015

Auf der mit einer Dauer von 3 Stunden sehr kurzen Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. Februar 2015 wurden die Anträge der GAL-Fraktion in die Fachausschüsse überwiesen.

Spannend dürfte die Diskussion über den Antrag zur nächtlichen Sperrung der Rhenaniastraße werden. Um den Schutz der Biber im Bereich des Rohrbruchteiches zu verstärken, fordert die GAL die Errichtung von zwei Schranken. Damit würde der Bezirk den Empfehlungen eines Gutachtens folgen, dass das Bezirksamt in Auftrag gegeben hatte. Auch die SPD-Fraktion will offenbar nicht untätig bleiben, fordert aber in einem eigenen Antrag lediglich die Errichtung von Blitzern. Beide Anträge werden im Verkehrs- sowie im Umweltausschuss beraten. Ebenfalls spannend dürfte die Frage werden, ob die CDU-Fraktion einen der beiden Anträge unterstützt.

Einstimmig beschlossen wurde ein gemeinsam von den Fraktionen von GAL, SPD und Piraten sowie dem Einzelverordneten der Linken eingebrachter Antrag, das Gelände des BBW-Bildungszentrums am Brunsbütteler Damm weiterhin für die berufliche Bildung zu nutzen. Es wird befürchtet, dass das Zentrum geschlossen wird, doch der Bedarf an beruflicher Bildung ist in Spandau natürlich weiterhin gegeben.

Ihren Antrag zur Erinnerung an die Gefangenen der Revolution vom 18. März 1848 hat die GAL zurückgezogen. Sie hatte im vergangenen Jahr einen gleichlaufenden Antrag gestellt, der zwar angenommen, vom Bezirksamt leider nicht umgesetzt wurde. Es gab weder eine Veranstaltung noch wurde die Spandauer Fahne am 19. März vor dem Rathaus zur Erinnerung an die auf der Zitadelle inhaftierten März-Kämpfer gehisst. Erst nach der Versendung der BVV-Unterlagen wurde bekannt, dass die Heimatkundliche Vereinigung in Umsetzung des Beschlusses in diesem Jahr am 19. März eine Führung zu den wichtigsten Orten im Bezirk anbietet, die mit der Märzrevolution in Zusammenhang stehen. Die Spandauer Fahne soll am Donnerstag, den 19. März, um 17 Uhr vor dem Rathaus gehisst werden, die Führung findet im Anschluss statt. Eine Woche später, am 26. März, wird im Rathaus die Ausstellung “Die Revolution von 1848 in Spandau” eröffnet. Die GAL-Fraktion sieht darin eine Umsetzung des Beschlusses vom Vorjahr, so dass der neuerliche Antrag zurückgezogen werden konnte.

Spandauer Wohnungen rekommunalisieren

Die GAL-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag der SPD unterstützt, zum Verkauf stehende Wohnungen in Spandau durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu erwerben. Das Bezirksamt wird sich nun bei den zuständigen Stellen hierfür einsetzen. Derzeit stehen Wohnungen zum Verkauf, die in den 1970er Jahren im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden.

Auch die CDU-Fraktion stimmte dem Antrag zu und versuchte, den früheren Senat aus SPD und Linken für die Privatisierung der öffentlichen Wohnungen verantwortlich zu machen. Allerdings endete der Blick des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Jahre 2004. Zur ganzen Wahrheit gehört jedoch, dass die – politisch verkehrte – Privatisierung des Wohnungsbestandes ihren Ursprung im Bankenskandal der 1990er Jahre hatte. Die GAL-Fraktion erinnerte daran, dass die CDU an der Verschuldung Berlins einen erheblichen Anteil hat, stellte sie damals als stärkste Fraktion des Abgeordnetenhauses doch im Senat u.a. den Regierenden Bürgermeister. Die GAL hofft, dass alle am Skandal beteiligten Parteien aus diesen Fehlern gelernt haben.

Diskussionsveranstaltungen auch für Bezirksverordnete

Die Spandauer Altstadt soll durch das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept ISEK ein Leitbild erhalten, aus welchem Entwicklungsziele für die künftige Entwicklung abgeleitet werden sollen. Öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema sollen in Zukunft so terminiert werden, dass sie nicht zur selben Zeit wie BVV- oder Fraktionssitzungen stattfinden. Dies forderte die SPD-Fraktion in einem weiteren Dringlichkeitsantrag, der auch von der GAL unterstützt wurde. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass der zuständige CDU-Bezirksstadtrat ähnliche Termine so legte, dass Bezirksverordnete daran nicht teilnehmen konnten. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Bürgerinnen und Bürger können sich am Entwicklungskonzept noch beteiligen: www.zukunft-altstadt-spandau.de

Lösung für Wohnsiedlung Hakenfelde in Sicht

Eine Lösung für die Wohnsiedlung Hakenfelde scheint in greifbarer Nähe. Ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde zur Beratung in den Ausschuss für Zentrale Aufgaben überwiesen, nachdem im Vorfeld bereits positive Signale der Presse zu entnehmen waren. Die GAL-Fraktion bedauerte die vielen existenziellen Ängste der Nutzerinnen und Nutzer der Wohnsiedlung, hofft aber auf eine gute Lösung. Der Bezirksbürgermeister stellte erneut klar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Pflicht getan hätten, geltende Gesetze durchzusetzen. Vorwürfe, dass es zu Übergriffen von Mitarbeitern des Bezirksamtes gekommen sei, die aus der Wohnsiedlung erhoben wurden, wies er erneut deutlich zurück. Darin wird er von der GAL-Fraktion unterstützt.

GAL beschleunigt Sicherheit in Kladow

Die Feuerwehrwache in Kladow wird wird immer wieder zugeparkt, so dass Rettungsfahrzeuge bei ihren Einsätzen behindert werden. Die CDU-Fraktion stellte daher einen Prüfantrag, wie das widerrechtliche Parken vor der Feuerwehr künftig verhindert werden kann. Die SPD-Fraktion wollte hierüber erst im Ausschuss beraten, was aber zurückgewiesen wurde. Die GAL-Fraktion betonte, dass der Antrag dringend ist und empfahl, einen Handlungsauftrag zu formulieren. Der folgende Änderungsantrag der CDU wurde einstimmig angenommen.

Sommerbad Staaken soll 2015 und darüber hinaus offen bleiben

Eine längere Diskussion entwickelte sich erwartungsgemäß zum CDU-Antrag, das Sommer- und Familienbad Staken zu “retten”. Sie hatte eine Angstkampagne u.a. im Internet gestartet, dass das Bad aufgrund der Wiedereröffnung des Kombi-Bades Spandau-Süd künftig geschlossen bleiben könnte, forderte den Finanzsenator zur Sicherung des Sommerbades auf und beantragte die Prüfung, welche Schwimmbäder künftig von Vereinen betreut werden können. Hintergrund der Diskussion ist die Forderung, dass das Kombi-Bad von den Wasserfreunden Spandau übernommen werden sollte. Dies wurde von GAL und SPD abgelehnt.

Angenommen wurde am Ende ein Änderungsantrag der SPD. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Sommerbad Staken 2015 und danach geöffnet bleibt – die GAL stimmte zu, die CDU war dagegen.

Bootswrack nach GAL-Hinweisen geborgen

Acht Wochen lang lag ein ausgebranntes Freizeit-Boot nördlich von Eiswerder halb versunken in der Havel. In der Januar-BVV hatte die GAL-Fraktion bereits angefragt, wann mit einer Bergung zu rechnen sei, da von Schadstoffen wie Diesel auszugehen ist, die ins Wasser gelangt sind. Der für Umwelt zuständige CDU-Bezirksstadtrat hatte damals unwirsch reagiert und erklärt, nicht der Bezirk sei für das Boot zuständig, sondern die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. So tat sich nichts, das Boot blieb im Wasser.

Erst die neuerliche Anfrage der GAL mit dem Titel “Desinteresse des Umweltstadtrates?” motivierte offenbar, sich mit der Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen. Das Wrack wurde Ende Februar geborgen.

Ungewisser Wohnungsneubau

Das Bezirksamt kann keine Angaben darüber machen, wie viele Mietwohnungen in diesem und in den kommenden Jahren in Spandau errichtet werden. Das ergab eine Anfrage der GAL-Fraktion. Hierzu erklärte die GAL ihr Unverständnis, da in der Vergangenheit immer wieder von rund 15.000 Wohnungen die Rede war. Aus Sicht der GAL ist der Bedarf an neuem und bezahlbaren Wohnraum in Spandau in großem Umfang vorhanden.

Reform des PsychKG in Sicht

Die dringend erforderliche Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) scheint in greifbarer Nähe. Der für Gesundheit zuständige CDU-Bezirksstadtrat erklärte auf Anfrage der GAL-Fraktion, dass die Vorbereitungen der Reform abgeschlossen sind. Die Bezirksämter waren daran beteiligt. Im Frühjahr soll das Gesetz im Rat der Bürgermeister und im Herbst 2015 im Abgeordnetenhaus beraten werden. Die Reform ist überfällig, da die derzeitigen Regelungen von 1985 stammen.  Heiko Thomas, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, hatte erst vor Kurzem den Gesundheitssenator zu mehr Tempo bei der Reform aufgefordert. Schon 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass Teile des Gesetzes überarbeitet werden müssen.

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