BVV-Bericht Februar 2014

Im Mittelpunkt der Februar-Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung am 26. Februar 2014 standen drei gemeinsam von GAL- und SPD-Fraktion eingebrachte Anträge zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerber/innen in Spandau.

Mehrheitlich wurde das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen jetzt dafür einsetzen, dass ein Aufnahmestopp für die Erstaufnahmeeinrichtung in derMotardstraße verhängt wird. Die CDU lehnte als einzige BVV-Fraktion den Antrag für einen Aufnahmestopp in der Motardstraße ab, da sie befürchtete, dass dies zu einer unbefristeten Verlängerung des Standortes in Hohengatow führen würde.

Einstimmig wurde hingegen der Beschluss gefasst, präventive Angebote zur Gesundheitsvorsorge auch für die Bewohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtungen bereitzustellen. Der Antrag, in den Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßige Orientierungskurse anzubieten, wird in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

Die übrigen Anträge der GAL-Fraktion wurden in die zuständigen Fachausschüsse z. B. zur Durchführung eines jährlichen Open-Air-Dart-Turniers oder zur Kostenübernahme für bereits eingeleitete Maßnahmen nach dem KJHG bei Umzügen innerhalb Berlins überwiesen.

GAL und SPD für Ende des Warmwasserbadetages im Radeland

In einem weiteren gemeinsamen Antrag von GAL und SPD wurde das Bezirksamt beauftragt, sich bei den Berliner Bäderbetrieben für die Abschaffung des Warmwasserbadetages im Hallenbad an der Radelandstraße einzusetzen. Grund ist, dass nach einer Preiserhöhung seit 1. Januar 2014 der Warmwasserbadetag für viele nicht mehr bezahlbar ist. Auf den von der CDU-Fraktion geäußerten Wunsch nach Überweisung des Antrages in den Sportausschuss entgegnete die GAL-Fraktion, dass das Thema Warmwasserbadetag dort bereits debattiert wurde. Von Wassersportvertreter/innen wurde dabei die Sinnhaftigkeit infrage gestellt, die Wassertemperatur an einem Tag von 28 auf 30 Grad zu erhöhen.

Debatte über Straßenbäume

Die hohe Zahl an Baumfällungen in ganz Spandau sowie ein plötzlich umgestürzter Straßenbaum an der Schönwalder Allee waren Anlass für mehrere Anfragen in der BVV. Alle Redner/innen waren sich einig, dass die Insassen des von der umgekippten Linde in der Schönwalder Allee getroffenen PKW großes Glück hatten, da niemand ernsthaft verletzt wurde. Obwohl die Untersuchung der Ursachen noch nicht abgeschlossen ist, teilte der zuständige CDU-Bezirksstadtrat mit, dass es “aller Voraussicht nach keinen Wurzelschaden” gab. Beschädigungen des Wurzelwerks kommen z. B. bei Leitungsarbeiten regel-mäßig vor und können nach Jahren zum Absterben von Straßenbäumen führen. Im vergangenen Jahr wurden solch unzulässigen Beschädigungen von der GAL-Fraktion bei Leitungsarbeiten in der Lynarstraße beobachtet. Die ausführenden Firmen können mangels Dokumentation in der Regel nicht haftbar gemacht werden, wenn es nach mehreren Jahren zu Schäden an den Bäumen kommt.

Baumfällungen im Münsingerpark

Die massiven Baumfällungen im Münsingerpark werden Thema im Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünflächen (NUG). Die Frage der GAL-Fraktion, wie hoch die Kosten für einen Erhalt der gefällten Bäume gewesen wären, konnte der zuständige CDU-Bezirksstadtrat nicht beantworten. Im Bezirk kann immer wieder beobachtet werden, dass manche Bäume vollständig gefällt, andere hin-gegen durch einen allerdings radikalen Rückschnitt zumindest erhalten bleiben.

Im NUG-Ausschuss wird die GAL-Fraktion darauf drängen, dass die Kosten für den Erhalt der wertvollen Bäume genannt werden. In der Vergangenheit hat die CDU-Fraktion bei Haushaltsverhandlungen immer wieder zusätzliche Gelder für den Baumschutz gefordert und der Zählgemeinschaft von SPD und GAL angebliche “Kürzungen” im Umweltetat vorgeworfen, obwohl trotz anhaltender Sparvorgaben der gleiche Betrag wie in den Vorjahren zur Verfügung gestellt wurde. Zumindest der CDU-Bezirksstadtrat sieht sich jetzt jedoch außer Stande, die konkreten Kosten für den Erhalt von Bäumen zu benennen. Die Frage stellt sich, auf welcher Grundlage die zusätzlichen finanziellen Forderungen der CDU eigentlich beruhen und warum sie diese nicht in der Zeit gestellt hat, als sie mit mehreren Partnern eine Mehrheit in der BVV hatte.

Unklarheit über Wartezeiten in bezirklichen Schuldnerberatungen

Der Bezirk Spandau und der Berliner Senat schätzen die Wartezeiten der Spandauer Schuldnerberatungen offenkundig unterschiedlich ein. Dies ergab die Antwort auf eine Anfrage der GAL-Fraktion. In der Antwort auf eine Anfrage der bündnisgrünen Abgeordnetenhaus-Fraktion teilte der Senat mit, dass die Wartezeiten in Spandau überdurchschnittlich lang seien. Das Bezirksamt Spandau teilte in der BVV hingegen mit, dass die Wartezeiten in etwa durchschnittlich seien. Die GAL-Fraktion wird nachhaken und sich dafür einsetzen, dass die überdurchschnittlichen Wartezeiten für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens auf den Berliner Durchschnitt gesenkt werden.

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