BVV-Bericht Februar 2012

Im Mittelpunkt der Februar-BVV stand die Diskussion über die auch in der Berliner Presse diskutierte Flaggenspende der CDU-Fraktion. Die durch eine persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner emotional aufgeführte Inszenierung führte nach einer Erwiderung des Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank zu einer längeren Unterbrechung der BVV. Neben den BesucherInnen auf den Tribünen waren zwei Bürger die Leidtragenden, da sie über eine Dreiviertelstunde warten mussten, bis sie ihre Einwohnerfragen stellen konnten. Die GAL-Fraktion wird daher eine Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel beantragen, persönliche Erklärungen künftig erst nach den Einwohnerfragen zu behandeln.

Mehrere von der GAL-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellte Anträge wurden angenommen. Ein kurzfristig mit der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag fordert das Bezirksamt auf, den Aufnahmestopp für neue SchülerInnen an der Musikschule aufzuheben.

Ebenfalls eine Mehrheit fand der gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellte Antrag, die abmontierten Ehrentafeln herausragender Spandauer SportlerInnen wieder in der Bruno-Gehrke-Halle anzubringen. Der Forderung der CDU-Fraktion, die Ehrentafeln im Rathaus aufzuhängen, wurde nicht zugestimmt.

GAL, CDU und SPD stellten den gemeinsamen Antrag, die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner Musikschulen vom Juli 2009 umzusetzen, Das Bezirksamt wird sich nun bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen. Das Umsetzen der Empfehlungen hätte z. B. für die Spandauer Musikschule zur Folge, dass dringend benötigte Verwaltungsstellen endlich besetzt werden könnten.

In den Ausschuss für Zentrale Aufgaben wurde der gemeinsam von GAL, SPD und Piraten gestellte Antrag überwiesen, die Protokolle und Beschlüsse der Bezirksamtssitzungen im Internet zu veröffentlichen. Der Bezirk Lichtenberg ist hier einer der Berliner Vorreiter, was Transparenz angeht.

Spandau-Flagge: CDU-Fraktion eröffnet den nächsten Akt

Im Anschluss an eine persönliche Erklärung wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner dem Bezirksbürgermeister die von Mitgliedern der CDU-Fraktion finanzierte Spandauflagge überreichen. Helmut Kleebank verweigerte dies und verlas eine Erklärung, aus welchen Gründen er eine parteipolitisch motivierte Spende ablehnt.

Besonders schwerwiegend war, dass die CDU-Fraktion die Flagge eigenmächtig bestellt hat. Dadurch habe sich die CDU-Fraktion in die Geschäftsführung des Bezirksamtes eingemischt und so gegen das Bezirksverwaltungsgesetz verstoßen: Darin ist festgelegt, dass die Mitglieder des Bezirksamtes die Geschäfte führen, nicht aber die BVV oder gar einzelne Fraktionen.

Die GAL-Fraktion unterstützt die Haltung des Bezirksbürgermeisters. In einer Presseinformation erklärte die Fraktion, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion in aller Stille als Bürger/innen Span-Daus dem Bezirk einen wertvollen Dienst hätten erweisen können. Doch mit der unangemessenen Begleitmusik durch Pressemitteilungen und die Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden in der BVV hat die CDU-Fraktion sich und dem Bezirk keinen Gefallen getan. Schweigen wäre Gold gewesen. Der Bezirksbürgermeister hat Recht, wenn er eine öffentlich als (partei-)politisch motivierte Finanzierung auch der Rathausflagge ablehnt und für die Zukunft ausschließt.

Seit 25. Februar 2012 ist der Rathausturm übrigens wieder beflaggt.

Förderung der Kreativszene in Ausschüsse überwiesen

Auf Antrag der GAL-Fraktion wurde die Forderung der SPD, „offensiv dafür zu werben, dass Musikclubs und generell die Kreativszene den Weg nach Spandau findet“, in die Fachausschüsse überwiesen. Der Grund für die Überweisung ist, dass der Antragstext den falschen Eindruck hinterlässt, es gäbe in Spandau weder eine Musik- noch eine Kreativszene. Auch Spandau hat eine aktive Künstler/innen-Szene, die unterstützt werden muss. Die Möglichkeiten des Bezirksamtes, den Bedarf der Kreativen an attraktiven, bezahlbaren Räumlichkeiten zu decken, soll in den Ausschüssen für Wirtschaft und Bildung erörtert werden. Aus Sicht der GAL-Fraktion ist die Unterstützung der Kreativen ein wichtiges Thema auch für die bezirkliche Wirtschaftsförderung.

Kein E-Mail-Verteiler der BVV – Piraten-Antrag abgelehnt

Die Einrichtung eines E-Mail-Diskussionsforums für Bezirksverordnete, der für die Öffentlichkeit einsehbar ist, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL abgelehnt. Die GAL-Fraktion begründete ihre Ablehnung u. a. damit, dass Diskussionen zwischen Bezirksverordneten in den sozialen Netzwerken längst stattfinden. Jede/r kann, aber niemand muss sich daran beteiligen. Die Bürger/innen haben die Möglichkeit, sich an den Diskussionen zu beteiligen – und sie nutzen sie. Zudem sind die Bürger/innen in der Lage, eigene Verteiler einzurichten.

Offen sei auch, wer einen BVV-E-Mail-Verteiler moderieren solle. In der Regel werden in den sozialen Netzwerken Debatten aus der BVV weitergeführt oder Entscheidungen kommentiert. Die Art und Weise mancher Beiträge macht es aus Sicht der GAL unumgänglich, einen offiziellen Verteiler zu moderieren. Das sahen die Piraten anders. Doch auch ihr Argument, dass eine Zentralisierung der an vielen Stellen im Internet geführten Diskussionen fair sei, wurde von keinem/r anderen Bezirksverordneten geteilt.

Engpässe an Sekundarschulen auch in Spandau erwartet

Ein berlinweites Problem wird vor Spandau nicht haltmachen: Schüler/innen, die das Probejahr am Gymnasium nicht bestehen, wechseln zu Beginn des Schuljahres 2012/13 in die achten Klassen der Sekundarschulen. Derzeit geht das Bezirksamt von rund 90 Schüler/innen aus, die in Spandau davon betroffen sein werden, teilte Bildungsstadtrat Gerhard Hanke auf unsere Anfrage mit. Bei weiteren 90 Schüler/innen sei die Versetzung gefährdet.

Die Integrierten Sekundarschulen können sich auf die neuen Schüler/innen nicht angemessen vorbereiten. Pädagogisch sinnvoll ist weder die Einrichtung reiner „Rückläuferklassen“ noch ein Anheben der Klassenfrequenz von 26 auf 28 Schüler/innen. Möglicherweise wird an der Vergrößerung der Klassen aber kein Weg vorbeiführen. Voraussetzung ist, dass die Senatsverwaltung dem zustimmt. Auch die Raumkapazitäten seien ein Problem, erklärte Gerhard Hanke, da nahezu alle Raumreserven an Integrierten Sekundarschulen ausgelastet sind.

Für die GAL-Fraktion steht fest, dass der vom rot-roten Senat festgelegte Aufnahmeprozess an den Gymnasien geändert werden muss und Fördermöglichkeiten für Gymnasiasten/innen zu verstärken sind. In enger Abstimmung mit der grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion wird die GAL BVV-Initi-ativen starten.

Cyber-Mobbing auch an Spandauer Schulen

In den Jahren 2010 und 2011 wurden 37 Fälle von Cyber-Mobbing an Spandauer Schulen bekannt. Diese Zahl nannte Bezirksstadtrat Gerhard Hanke auf Anfrage der CDU-Fraktion. Wie hoch die Dunkelziffer ist, sei aber nicht bekannt, da sich vermutlich nur ein kleiner Teil der Betroffenen an die Schulleitung oder -aufsicht wendet. Der Ausschuss für Bildung und Kultur wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit dieser Thematik beschäftigen.

Zukunft des Ella-Kay-Heims in Kladow – GAL fordert mehr Aktivität des Stadtrats

Für das seit 2010 leerstehende Ella-Kay-Heim am Kladower Damm gibt es eine Interessentin. Die Katja-Ebstein-Stiftung spielt mit dem Gedanken, dort eine Begegnungsstätte zu eröffnen. Auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion gab Bezirksstadtrat Carsten Röding allerdings nur sehr zögerlich Antwort. Das Bezirksamt kann das Vergabeverfahren nicht beeinflussen, da das Grundstück vom Liegenschaftsfonds verwaltet wird.

Für die GAL-Fraktion war die Antwort des Bezirksstadtrates zu passiv. Sie forderte ihn auf, mehr Interesse für das Grundstück zu zeigen und in Gesprächen mit dem Liegenschaftsfonds offensiv die Interessen Spandaus zu vertreten.

E-Zigarette: Bezirksamt wartet trotz bestehender Warnungen ab

Gleich zwei Anfragen wurden zur E-Zigarette gestellt. Bei der deutlich umfangreicheren und fachlich fundierten der GAL-Fraktion bat das Bezirksamt um schriftliche Beantwortung. Die Anfrage der CDU-Fraktion hingegen konnte von Gesundheitsstadtrat Jürgen Vogt beantwortet werden: Ein Verbot der E-Zigaretten sei rechtlich umstritten, in Berlin warte man auf eine bundeseinheitliche Regelung. Sollte ein Verkaufsverbot ausgesprochen werden, sei das Bezirksamt zuständig, so Jürgen Vogt.

Für die GAL zeigt die Antwort, dass die Kritik einzelner Bezirke am Senat, keine klaren Vorgaben zu geben, berechtigt war. Dennoch muss sich das Bezirksamt vorwerfen lassen, im Umgang mit der möglichen Gesundheitsgefährdung durch E-Zigaretten durch Abwarten zu glänzen. Schon 2009 erklärte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dass es sich bei nikotinhaltigen E-Zigaretten um zulassungspflichtige Arzneimittel handelt. Andere Bezirk sind in Berlin aktiver: Anfang Januar beanstandete Charlottenburg-Wilmersdorf den Verkauf von E-Zigaretten in einem Reisebüro, der daraufhin eingestellt wurde. Der Bezirk Mitte beschlagnahmte am 24. Februar 2012 die E-Zigaretten in einem Tabakladen an der Friedrichstraße – in Spandau dagegen geht der Verkauf ungehindert weiter.

Verwandte Artikel