BVV-Bericht April 2013

Die sechste Spandauer Generationen-BVV am 24. April 2013 stieß bei Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren auf wenig Resonanz. In der Geschichte der Spandauer Generationen-BVV war es die zweitschlechteste Beteiligung. Nur im Jahr 2011 wurden noch weniger Anträge und Anfragen  eingereicht:

Generationen-BVV im Mai 2007: 12 Anträge/3 Anfragen

Generationen-BVV im Mai 2009: 12 Anträge/5 Anfragen

Generationen-BVV im April 2010: 9 Anträge/3 Anfragen

Generationen-BVV im April  2011: 2 Anträge/1 Anfrage

Generationen-BVV im April 2012: 10 Anträge/4 Anfragen

Generationen-BVV im April 2013: 5 Anträge/1 Anfrage

Alle Anträge wurden in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Über die Senioren/innen-Anträge „Auflösung der provisorischen Parkfläche am Lindenufer“ berät der Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung, mit dem Antrag zur Verbesserung der Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung beschäftigt sich der Ausschuss für Zentrale Aufgaben und der Vorschlag zur Verbesserung von Busspuren wurde in den Ausschuss für Bauen und Verkehr überwiesen. Grundsätzlich werden die Antragstellerinnen und -steller in die nächste Ausschusssitzung eingeladen, um den Antrag vertreten zu können.

Debatte über Jugendantrag

Immerhin: Zwei der fünf Anträge wurden von einem Jugendlichen gestellt. Sein Antrag für einen effizienteren Einsatz der BVG-Busse wurde in den Ausschuss für Bauen und Verkehr überwiesen. Im Ausschuss ist regelmäßig eine Vertreterin oder ein Vertreter der BVG zu Gast, um Fragen zu beantworten und die Ausschussmitglieder zu beraten. Gerade zu Stoßzeiten sind mehr Busse erforderlich, erklärte der Antragsteller. Oft müssen Schülerinnen und Schüler z. B. auf den nächsten 136er- oder 236er-Bus warten, da sie wegen Überfüllung nicht mehr einsteigen können. Eine Folge davon ist häufig das verspätete Eintreffen im Unterricht.

Gleich in zwei Ausschüssen wird der Antrag zur Einrichtung eines Spandauer Kinder- und Jugendparlaments beraten. Sowohl der Haushalts- als auch der Jugendhilfeausschuss werden sich mit dieser Frage beschäftigen. Dennoch führte der Antrag zu einer längeren Debatte. Die CDU-Fraktion bezeichnete die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche als ausreichend und stellte den Vorwurf auf, dass die Möglichkeiten nicht genutzt werden. Es sei „traurig, dass nur Sie zwei Anträge gestellt haben“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Deren Fraktions-vorsitzender formulierte seine Erwartungshaltung, dass „auch etwas von den Kindern und Jugendlichen kommen muss“. Der Antragsteller widersprach und sagte, dass die Jugendlichen nicht das Gefühl hätten, sich beteiligen zu können.

Die GAL-Fraktion sprach sich dafür aus, das Kinder- und Jugendparlament mit dem Recht auszustatten, Anträge in jede reguläre BVV einzubringen. Bislang ist dies nur einmal im Jahr in der Generationen-BVV möglich. Der Antragsteller wurde von der GAL gebeten, die Mitarbeit im Kinder- und Jugendparlament nicht nur auf OberschülerInnen zu begrenzen, sondern auch Grundschulkinder und Jugendlichen/junge Erwachsene nach Ende der Pflichtschulzeit, die sich z. B in der Ausbildung oder Lehre befinden, zu beteiligen.

Im Anschluss an die Generationen-BVV wurde die Sitzung mit der regulären Besprechung von Beschlussempfehlungen fortgesetzt.

Zusammenführung von Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in der Galenstraße?

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten am 18. April wurde in Eigenbefassung der Antrag gefasst, die räumliche Zusammenführung von Veterinär- und Lebensmittelaufsicht im Anbau des Ordnungsamtes in der Galenstraße 14 zu prüfen. Der Antrag wurde als Dringlichkeitsbeschlussempfehlung in die BVV eingebracht.

Auf Antrag der GAL-Fraktion wurde die Beschlussempfehlung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Im Anbau des Ordnungsamtes ist derzeit die Jugendgeschichtswerkstatt untergebracht. Im Januar hatte die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, im Rahmen der Büroflächenoptimierung die derzeit im Anbau der Klosterstraße 36 (Jugendamt) untergebrachten Dienststellen dorthin zu verlagern. Das Bürodienstgebäude Klosterstraße 36 soll an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden. Über die zusätzliche Aufnahme der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in die Galenstraße wird der zuständige Fachausschuss beraten.

Unstrittig ist, dass die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht dringend erforderlich ist.

CDU und Piraten verweigern asylsuchenden Menschen die Unterstützung

Die Fraktionen von CDU und Piraten haben in trauter Gemeinsamkeit eine Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses abgelehnt, den bezirklichen Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) um ein stimmberechtigtes Mitglied zur Wahrnehmung der Interessen asylsuchender Menschen zu erweitern. Da aus gesundheitlichen Gründen nicht alle Bezirksverordneten von GAL und SPD anwesend sein konnten, wurde der Antrag bei 26:26 Stimmen abgelehnt. In der Sitzung des Integrationsausschusses hatten sich die Piraten noch der Stimme enthalten.

Hintergrund für den Antrag ist, dass der MIB die Interessen aller in Spandau lebenden Menschen mit Migrationshintergrund vertritt. Dazu zählen selbstverständlich auch Menschen im Asylverfahren. Bei der Neukonstituierung des MIB zu Beginn 2013 wurden Träger und Organisationen berufen, die nur punktuell den persönlichen Kontakt zu asylsuchenden Menschen haben. Eine eigenständige Interessenvertretung für diesen Personenkreis ist daher dringend erforderlich. Ein zweiter Aspekt des Antrages war, die zusätzlichen Berufungen weiterer stimmberechtigter Mitglieder auf die Interessenvertretung bisher nicht berücksichtigter Bevölkerungsgruppen zu beschränken. Laut Geschäftsordnung des MIB ist die Aufnahme zusätzlicher Mitglieder im Laufe einer Wahlperiode möglich. Voraussetzung ist die mindestens 12-monatige aktive Mitarbeit als nicht stimmberechtigtes Mitglied.

Die Begründungen von CDU und Piraten für die Antragsablehnung waren politisch inakzeptabel und entsprachen teilweise nicht den Tatsachen. Die CDU-Fraktion erklärte, dass sich die Angebote einiger aktueller Mitglieder des MIB auch an Asylsuchende wenden. Dies sei ausreichend. Die Arbeit des MIB richte sich nach Ansicht der CDU an Spandauerinnen und Spandauer mit Migrationshintergrund, nicht an Menschen, die sich möglicherweise nur für kurze Zeit im Bezirk aufhalten. Außerdem sei unsicher, ob weitere Mitglieder fachlich und qualitativ überhaupt für die MIB-Mitarbeit geeignet sind.

Die Fraktion der Piraten warf der Zählgemeinschaft aus GAL und SPD vor, den Antrag im Integrationsausschuss durchgedrückt und Verständnisfragen nicht beantwortet zu haben. Diese Aussage entspricht allerdings nicht dem Verlauf der Ausschusssitzung. Warum sich die Piraten trotz der Behauptung, die Belange asylsuchender Menschen ernst zu nehmen, in der BVV zur Ablehnung entschieden haben, wurde nicht beantwortet.

Bemerkenswert ist, dass das Bezirksamt einen Tag vor der BVV den in der Betreuung und Beratung asylsuchender Menschen erfahrenen Pfarrer Dieter Ziebarth als stimmberechtigtes Mitglied in den Migrations- und Integrationsbeirat berufen hat.

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