BVV-Bericht 23. Mai 2012

Auf der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau gab es eine echte Überraschung: Der wie jedes Jahr gemeinsam von GAL und SPD eingebrachte Antrag zum Hissen der Regenbogenfahne während der Pride Week im Juni wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Erstmalig stimmten auch zahlreiche Bezirksverordnete der CDU für den Antrag.

Auch der GAL-Antrag gegen eine Aufweichung des Nachtflugverbots am Flughafen Tegel wurde direkt von einer großen Mehrheit angenommen. Die übrigen Anträge der GAL wurden in die Fachausschüsse überwiesen.

Einwohnerfrage zu Solaranlagen auf Spandauer Dächern

Das Bezirksamt prüft weiterhin, auf welchen Dächern bezirkseigener Gebäude Solaranlagen installiert werden können. Auf einer ganzen Reihe von Schul- oder Sporthallendächern sind Solaranlagen möglich, erklärte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Die von einem Spandauer Bürger vorgetragenen Ideen eines Dachkatasters oder einer Solardachbörse seien sinnvoll, aus personellen Gründen auf absehbare Zeit aber nicht umsetzbar. Bei der Prüfung von Dächern müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden, wodurch ein erheblicher Arbeitsaufwand entsteht.

CDU kritisiert Feier zur 60-jährigen Städtepartnerschaft mit Siegen

Am 18. Mai 2012 fand im Gotischen Saal der Zitadelle die Feier zur 60-jährigen Partnerschaft mit der Stadt Siegen sowie dem Kreis Siegen-Wittgenstein statt. Die CDU-Fraktion kritisierte, dass angeblich Teile des Bezirksamtes, die Fraktionen, der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und Altbürgermeister Konrad Birkholz nicht eingeladen waren.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank erklärte, dass die Einladungen vom Partnerschaftsverein verschickt wurden und versprach, eine Gästeliste vorzulegen. Das Platzangebot für Spandauer Politiker/innen sei begrenzt gewesen, da die Gäste aus Siegen im Mittelpunkt gestanden haben. Von den Fraktionen wurde daher nur ein/e Vertreter/in eingeladen. Sowohl Kai Wegner als auch Konrad Birkholz hatten aber Einladungen erhalten. Der frühere Spandauer Bürgermeister nahm an der Festveranstaltung auch teil.

Wiedereröffnung des Ella-Kay-Heimes einstimmig unterstützt

Wie erwartet wurde der gemeinsame Antrag aller BVV-Fraktionen zur Unterstützung einer Wiederinbetriebnahme des Ella-Kay-Heimes am Kladower Damm einstimmig beschlossen. Die Katja-Ebstein-Stiftung möchte das Gelände als Jugendbildungs- und Begegnungsstätte nutzen, stößt bei den Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds aber auf Schwierigkeiten.

Das Bezirksamt hat jetzt den Auftrag, sich zum einen für eine Nutzungsbindung für die Arbeit mit Familien sowie für einen Vertragsabschluss zu günstigen Konditionen einzusetzen.

Einstimmig beschlossen: Regenbogenfahne hängt neun Tage vor dem Rathaus

Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen: Die Regenbogenfahne wird erstmals während der gesamten Pride Week zwischen dem 16. und 24. Juni vor dem Rathaus gehisst. Dem GAL/SPD-Antrag stimmten die Piraten, der Einzelverordnete der Linken sowie zahlreiche CDU-Bezirksverordnete zu. Ein Teil der CDU-Fraktion beteiligte sich nicht an der Abstimmung. In den Vorjahren hatte die frühere BVV-Mehrheit durchgesetzt, dass die Flagge nur am Tag des Christopher Street Days gehisst wird.

Populistischer CDU-Antrag zum Erhalt von Bürgerämtern abgelehnt

Der für die Bürgerämter zuständige SPD-Stadtrat Stefan Machulik hat vor mehreren Wochen im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten angekündigt, den bis Oktober laufenden Mietvertrag für das Bürgeramt Kladow nicht zu verlängern und an einem Konzept zur Weiterentwicklung der Spandauer Bürgerämter zu arbeiten. Das Bürgeramt Kladow soll im Herbst an einen neuen Standort umziehen, das Bürgeramt Wasserstadt in zwei Jahren. Das Bürgeramt Kladow ist in einem angemieteten Gebäude untergebracht. Allein die Betriebskosten betragen jährlich rund 45.000 Euro. Geprüft wird, ob an bestimmten Tagen in einer bezirkseigenen Immobilie eingeschränkte Sprechzeiten angeboten werden können.

Die CDU-Fraktion stellte nun den Antrag, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerämter in Kladow und der Wasserstadt „weiterhin geöffnet bleiben“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner warf der rot-grünen Zählgemeinschaft vor, Bürgerämter schließen zu wollen und dass man die Probleme der Bürgerämter längst hätte angehen müssen. Damit spielte er darauf an, dass SPD-Stadträte/innen auch in der Vergangenheit für die Bürgerämter zuständig waren.

Die GAL erinnerte daran, dass die CDU seit 16 Jahren die Mehrheit im Bezirksamt stellt und sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen dürfe. Sie verwies darauf, dass die Zahl der Mitarbeiter/innen in den Bürgerämtern von 40,5 im Jahr 2006 auf derzeit 34,5 sank. Ohne Nachbesetzung freiwerdender Stellen werden 2017 nur noch 25 Stellen zur Verfügung stehen. Doch der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht künftig nur noch insgesamt 20.000 Beschäftigte in allen Bezirken vor. Es ist unmöglich, mit 25 Stellen drei Bürgerämter an 5 Tagen pro Woche durchgehend offen zu halten. Damit das Angebot in Kladow und in der Wasserstadt aufrechterhalten werden kann, ist eine Bündelung der Ressourcen und ein fundiertes Konzept erforderlich. Seit 2011 ist das Bürgeramt Kladow nur noch an drei Tagen pro Woche geöffnet. Aufgrund der personellen Situation gab und gibt es immer wieder teilweise wochenlange Phasen, in denen das Bürgeramt Kladow überhaupt nicht geöffnet werden kann. Die Zahlung von 45.000 Euro jährlich durch das Bezirksamt für eine weitgehend ungenutzte Immobilie ist nicht zu rechtfertigen, so die GAL-Fraktion.

Bei der abschließenden Abstimmung wurde der Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen von GAL, SPD und dem Einzelverordneten der Linken abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der CDU-Fraktion auch die Piraten, die sich an der Debatte in der BVV allerdings nicht beteiligten.

BVV lehnt Einschränkung des Nachtflugverbots am Flughafen Tegel ab

Bei nur einer Gegenstimme nahm die BVV den GAL-Antrag gegen eine Einschränkung des Nachtflugverbots am Flughafen Tegel an. Das Bezirksamt setzt sich nun bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck gegen eine Verkürzung der Nachtruhe zwischen 23 und 6 Uhr ein. In der Begründung kritisierte die GAL-Fraktion diejenigen Fluggesellschaften, die ihre zusätzlichen Sommerflugverbindungen ausnahmslos über Tegel abwickeln wollen. Lufthansa, Air Berlin und Air France sind laut Presseberichten nicht dazu bereit, einen Teil der Flüge von Schönefeld oder Halle/Leipzig aus starten und landen zu lassen. Die zusätzliche Lärmbelastung haben daher die Berliner/innen zu tragen, die in den Flugschneisen von und nach Tegel wohnen. Für die GAL ist dies inakzeptabel.

Wie die SPD- stimmte auch die CDU-Fraktion dem GAL-Antrag zu. Die CDU kritisierte in ihrer Begründung, dass Spandau die praktischen Konsequenzen des Debakels um den Flughafen BER tragen muss. Dies könne nicht sein.

Spandau soll sich um Aufnahme ins „Gesunde-Städte-Netzwerk“ bewerben

Alle Bezirksverordneten stimmten einem Antrag der SPD-Fraktion zu, dass sich der Bezirk um Aufnahme ins „Gesunde-Städte-Netzwerk“ bewerben soll. Die meisten Berliner Bezirke gehören diesem 1986 gegründeten Netzwerk bereits an, das es sich zum Ziel gemacht hat, „Gesundheitsförderung als gesellschaftspolitische Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein zu verankern“. Bemerkenswert ist, dass Anträge mit ähnlichem Ziel bereits in früheren Zeiten von den jeweiligen Mehrheiten abgelehnt wurden.

Weitere Informationen sind im Internet unter
http://www.gesunde-staedte-netzwerk.de/ hinterlegt.

Verzögerungen bei Planungen für Uferwanderweg am Groß Glienicker See

Mehrere Berliner Tageszeitungen berichteten am 18. Mai 2012 über Verzögerungen bei der Umsetzung des BVV-Beschlusses zum Uferwanderweg am Groß Glienicker See. Bezirksstadtrat Carsten Röding wurde mit den Worten zitiert, dass personelle Engpässe im Stadtplanungsamt dazu führen, dass ein Bebauungsplan für die betreffenden Flächen in den kommenden fünf Jahren ausgeschlossen sei. In einer Dringlichkeitsanfrage wollte die SPD-Fraktion wissen, ob die Angaben richtig seien, was Carsten Röding bestätigte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Haß, warf dem Stadtrat daraufhin eine „Verzögerungstaktik“ vor, welche die SPD-Fraktion nicht hinnehmen wird.

Die GAL-Fraktion kritisierte, dass Carsten Röding die Verzögerungen in der Sitzung des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung am 16. Mai mit keinem Wort erwähnt hat. Darüber hinaus ist es erstaunlich, dass die Personalprobleme in seiner Abteilung während der Haushaltsberatungen heruntergespielt wurden. Die CDU hatte einen Bedarf an zusätzlichen Personalmitteln zur Finanzierung der vorhandenen Stellen wie von der rot-grünen Zählgemeinschaft beschlossen stets verneint.

Landesamt warnt vor Baden an Kleiner Badewiese

Die SPD bat um nähere Informationen zur Badewarnung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) für die Kleine Badewiese in Spandau. Das LAGeSo untersucht vom 15. Mai bis 15. September alle zwei Wochen die Wasserqualität an den 38 offiziellen Badestellen in Berlin. Anhand eines Ampelsystems lässt sich u. a. unter

http://www.berlin.de/badegewaesser/baden-details/index.php

im Internet abrufen, wie die Badegewässerqualität beurteilt wurde.

Zu Beginn der Badesaison 2012, wurde die Kleine Badewiese in Spandau mit der Farbe Gelb eingestuft: “Vom Baden wird abgeraten”. Ein Badeverbot wurde jedoch nicht ausgesprochen. Eine ähnliche Beurteilung erhielt auch das Flussbad in Treptow-Köpenick. Das LAGeSo ließ ein Warnschild an der Kleinen Badewiese aufstellen.

In der Begründung des Landesamtes heißt es im Internet: “An der Badestelle „Kleine Badewiese“ muss für dieses Jahr aufgrund der Einstufung entsprechend der EU-Kriterien vom Baden abgeraten werden. Der Grund dafür ist das so genannte Badegewässerprofil. Es erfasst die Untersuchungsergebnisse der letzten vier Jahre sowie die Verschmutzungsrisiken und führt zu der aktuellen Bewertung.” Aktuelle Messergebnisse z. B. über die Menge an Coli-Bakterien wurden nicht hinterlegt.

Der zuständige Gesundheitsstadtrat Jürgen Vogt (CDU) konnte über die Ursachen noch keine Angaben machen. Die GAL-Fraktion geht davon aus, dass bis zur nächsten BVV Mitte Juni bzw. zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses weitere Informationen über die Ursachen vorliegen werden.

Zahnpflege in Kitas wird Ausschussthema

In einigen Spandauer Kitas soll das Zähneputzen nach dem Mittagessen abgeschafft worden sein. Die CDU-Fraktion wollte daraufhin wissen, was an diesen Hinweisen dran sei. Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU) erklärte, das dem Bezirksamt hierüber keine Informationen vorliegen. Der Jugendhilfeausschuss wird sich jetzt mit dem Thema beschäftigen. Die CDU-Fraktion erklärte, dass sie von mehreren Eltern angesprochen wurde, deren Kinder auf unterschiedliche Kitas freier und öffentlicher Träger gehen. Der kaufmännische Geschäftsleiter des Kita-Eigenbetriebes Nord-West, Detlev Nagy, soll zu der Sitzung eingeladen werden.

Inklusion von Kindern mit Behinderungen erfordert verstärkten Brandschutz an Schulen

Auf eine Anfrage der GAL-Fraktion zu den Notfallplänen zur Rettung mobilitätseingeschränkter Schüler/innen an Spandauer Schulen erklärte Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU), dass es keine pauschalen Abläufe gebe. Vielmehr wird die Notfallrettung für jede Schule entsprechend den Gegebenheiten vor Ort individuell geregelt. Mindestens einmal jährlich findet eine Brandschutzübung an jeder Schule statt.

Die GAL-Fraktion erklärte, dass an Spandauer Schulen zusätzliche Brandschutzmaßnahmen erforderlich sind. Sie verwies dabei auf fehlende Außenfahrstühle. Die Rettung von Schüler/innen im Rollstuhl aus oberen Stockwerken wäre bei einem Brand nahezu ausgeschlossen, da Innenfahrstühle nicht genutzt werden können. Gerhard Hanke bestätigte den Hinweis der GAL, dass die nötigen Nachbesserungen an den Schulen geprüft werden müssen.

GAL-Antrag in Fachausschuss zurücküberwiesen

Der im Ausschuss für Bauen und Verkehr mehrheitlich abgelehnte GAL-Antrag zur Behebung von Gehwegschäden wurde überraschend in den Fachausschuss zurücküberwiesen. Dort war der Antrag bereits einmal mit den Stimmen von CDU und Piraten bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden. Ziel des Antrages ist, die schlimmsten Stolperfallen auf gepflasterten Bürgersteigen rasch zu entschärfen.

In der BVV stimmte die SPD-Fraktion sowie eine Bezirksverordnete der Piraten nun ohne Begründung gegen die Ablehnung des GAL-Antrages. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr wird sich nach der Sommerpause erneut mit dem Antrag befassen, was die GAL-Fraktion als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Verwandte Artikel