BVV-Bericht 23. Januar 2013

In der Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar 2013 wurden ein gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur B.-Traven-Oberschule, ein GAL-Antrag zur Korrektur eines Eintrages in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin sowie ein Antrag zur regelmäßigen Teilnahme Spandaus an Sitzungen der Berliner Stadträte und Stadträtinnen direkt angenommen. Die übrigen Anträge der GAL-Fraktion wurden in die Fachausschüsse überwiesen.

Einigkeit in der BVV: Spandauer Träger soll weiterhin für Mobilitätshilfedienst verantwortlich sein

Ab 30. Juni 2013 soll der Mobilitätshilfedienst in Spandau nicht mehr vom Fördererverein Heerstraße Nord e. V. durchgeführt werden. Der Senat plant, die Aufgabe dem VdKReinickendorf zu übertragen. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag unterstützt die gesamte BVV das Bezirksamt in seinem Bemühen gegenüber dem Berliner Senat, dass der gut vernetzte bisherige Träger auch weiterhin für den Mobilitätshilfedienst zuständig ist. In der Begründung des Antrages heißt es:

„Anlass dieser Entscheidung war die Feststellung des Senates, dass im Land Berlin 15 Mhd eingesetzt sind und somit drei Bezirke gegenüber den anderen Bezirken bevorzugt versorgt sind. Grundlage der Entscheidung war ein Vergleich der Mobilitätshilfedienste nach sechs Kriterien, deren Daten nicht belastbar sind: Verglichen wurden die freiwilligen Angaben der Mhd bezüglich der vorgenommenen Fahrten, der Eigenmittel des Mhd und der Einnahmen aus der Eigenbeteiligung der Kunden/-innen. Angaben über die Schwerpunktsetzung und die Zielgruppe wurden ebenso wenig erhoben wie die Zuwendungspraxis des örtlichen Jobcenters – ein vom Mhd nicht zu beeinflussender, aber für die Leistungserbringung entscheidender Faktor. Auch die Anzahl der potentiellen Kunden/-innen oder die Bezirksgröße und die damit einhergehenden längeren Wegstrecken finden bei diesem Vorgehen keine Beachtung.

Unbestritten ist, dass angesichts der soziodemographischen Entwicklung der Bedarf an Mobilitätshilfediensten ständig steigt und eine Angleichung der bezirklichen Versorgung durch eine Aufstockung der geringer versorgten Bezirke eine zukunftsorientierte Entscheidung ist.

Dennoch soll nach den Willen der Senatsverwaltung nicht nur ein Abbau der Mobilitätshilfedienste erfolgen sondern darüber hinaus ein in Spandau sehr gut integrierter Träger abgewickelt und durch einen ortsfremden Träger ersetzt werden, der mit den örtlichen Strukturen nicht vertraut ist. Angesichts des hohen Bedarfes im Bezirk steht eine Auslastung des Mhd nicht in Frage. Die Schwerpunktsetzung des Bezirkes auf Kunden/-innen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keinen Eigenanteil leisten können und diese Angebote von sich aus nicht in Anspruch nehmen würden, setzt jedoch eine enge Vernetzung im Bezirk und die Ermutigung der Menschen voraus. Für diesen leider wachsenden Personenkreis wird ein Trägerwechsel Auswirkungen bezüglich der ausdrücklich erwünschten „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben“. Auch der zuständige Bezirksstadtrat hatte sich nach Bekanntwerden der Senatsentscheidung für eine Korrektur eingesetzt.

B.-Traven-Oberschule als Gemeinschaftsschule stärken

Die B.-Traven-Oberschule ist Spandaus einzige Gemeinschaftsschule. Sie verfügt jedoch über keinen eigenen Grundschulbereich, sondern kooperiert mit der nahe gelegenen Siegerland-Grundschule. Daher soll das Bezirksamt jetzt prüfen, ob mit einer veränderten Rahmenkonzeption künftig die Aufnahme von Grundschülerinnen und -schülern an der B.-Traven-Oberschule möglich ist. Darüber hinaus wird das Bezirksamt prüfen, wann der in der Südekumzeile untergebrachte Regionale Soziale Dienst bei veränderter Planung in die ehemalige Stadtbibliothek des Falkenhagener Feldes umziehen könnte.

Korrektur der Transparenz- und Zuwendungsdatenbank dringend nötig

In der Transparenz- sowie in der Zuwendungsdatenbank des Landes Berlin sind alle Organisationen zu finden, die öffentliche Zuwendungen des Landes oder der Bezirke erhalten. Hinsichtlich des Spandauer Vereins „Deutsch Arabische Freundschaft Familienförderverein e. V.“ ist in der Datenbank jedoch ein fehlerhafter Eintrag hinterlegt. Die 2011 zunächst bewilligten, rund 44.000 Euro wurden nicht ausgezahlt, sondern widerrufen. Trotz mehrfacher Hinweise der GAL-Fraktion wurde der Eintrag bis heute nicht korrigiert. Dadurch entsteht der falsche Eindruck, dass der Verein nach wie vor anerkannt und gefördert werde. Nun soll das Bezirksamt den Eintrag aus dem Jahr 2011 korrigieren.

Sitzungen der Berliner Stadträte/innen künftig mit Spandauer Beteiligung

Regelmäßig finden Sitzungen der Senatsverwaltungen mit den betreffenden Stadträten /innen der Bezirke statt. In den nichtöffentlichen Sitzungen wird über politische Weichenstellungen informiert und Einwände der Bezirke können thematisiert werden. Von einem Spandauer CDU-Stadtrat ist bekannt, dass er diesen Sitzungen keine Priorität einräumt und damit auf politische und fachliche Einflussnahme zum Schaden des Bezirks verzichtet. Damit soll nun Schluss sein. Die GAL beantragte, dass das Bezirksamt künftig sicherzustellen hat, dass Spandau regelmäßig auf den Sitzungen vertreten ist, ggf. durch Vertretungsregelungen. Dem GAL-Antrag schlossen sich die Fraktionen von SPD und Piraten sowie der Einzelverordnete der Linken an. Die CDU enthielt sich  mit der Begründung, dass die BVV nicht in die Vertretungsregelungen des Bezirksamtes eingreifen darf. Das Bezirksamt hat eine eigene Geschäftsordnung. Die GAL-Fraktion erwiderte, dass es sehr wohl Aufgabe der Bezirksverordneten sei, dem Bezirksamt auf die Finger zu schauen und die Wahrnehmung der Aufgaben zu kontrollieren. Die SPD-Fraktion stimmte zu und erinnerte die CDU-Fraktion an ihre Vorwürfe gegenüber der damaligen SPD-Stadträtin Ursula Meys, an mehreren Treffen der Jugendstadträte/innen in der vorigen Wahlperiode nicht teilgenommen zu haben. Jetzt, wo ein CDU-Stadtrat in der Kritik steht, einen Teil seiner Arbeit nicht zu erledigen, sei dies für die BVV plötzlich kein Thema mehr.

GAL-Fraktion fordert Gesamtkonzept für Fahrradverkehr

Längere Diskussion über einen SPD-Antrag zur Instandsetzung der Fahrradwege zwischen Spandau und Berlin: Die Sozialdemokraten wollten das Bezirksamt beauftragen, bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat für mehr Geld zur Instandsetzung der West-Ost-Fahrradrouten entlang der Hauptstraßen zu werben. Die CDU-Fraktion stellte dazu den Änderungsantrag, auch die Nord-Süd-Verbindungen z. B. entlang der Gatower Straße und des Kladower Damms aufzunehmen und bat vehement und eindringlich um direkte Annahme des Änderungsantrages. Allerdings forderte die GAL-Fraktion, nicht nur die die Fahrradwege entlang der Hauptstraßen zu berücksichtigen, sondern ein umfassendes Gesamtkonzept zu erstellen, wie sich der Bezirk künftig die Bedingungen für den Fahrradverkehr im Bezirk vorstellt. Daher beantragte die GAL-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Bauen und Verkehr, was von SPD, Piraten und dem Einzelverordneten der Linken unterstützt wurde. Die engagiert vorgetragene Rede der CDU-Verordneten Beate Christ führte zu der süffisanten Bemerkung des SPD-Verordneten Jens Julius, dass er „zum ersten Mal in 20 Jahren Herzblut bei der CDU für den Fahrradverkehr“ erlebe.

Bürgerbüro Kladow

Das neue Bürgerbüro in Kladow wird etwas später als geplant eröffnet. Die CDU-Fraktion warf dem Bezirksbürgermeister vor, dass das Gebäude im Parnemannweg ohne Genehmigung umgebaut und offenbar auf ein barrierefreies WC verzichtet werden soll. Das Bezirksamt wies die Vorwürfe zurück. Da es sich ausschließlich um Umbauten im Gebäudeinneren handelt, seien zusätzliche Baugenehmigungen nicht erforderlich. Der Behindertenbeauftragte des Bezirks habe darüber hinaus seine Zustimmung dazu gegeben, das WC zu einem späteren Zeitpunkt barrierefrei umzubauen.

Die GAL-Fraktion erinnerte daran, dass das ehemalige Jugendfreizeitzentrum bereits seit den 1990er Jahren ein barrierefreies WC haben müsste. Der Umbau habe nach der Eröffnung des Bürgerbüros schnellstmöglich zu erfolgen. Einen politischen Skandal sieht die GAL jedoch nicht. Mit dem Behindertenbeauftragten sei der richtige Ansprechpartner im Bezirk hinzugezogen worden.

Behebung von Brandschutzmängeln noch in diesem Jahr

Die Brandschutzmängel an der Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule und der Hans-Carossa-Oberschule sollen 2013 behoben werden. Im Frühjahr beginnen die Umbauten eines Treppenhauses der Grundschule, in der seit ihrer Errichtung in den 1970er Jahren ein zusätzlicher Notausgang fehlt. Auf die Frage der GAL-Fraktion, warum der Verstoß gegen die Baugenehmigung erst 2011 festgestellt wurde, konnte das Bezirksamt keine Auskunft geben. Die Kosten für den Umbau in noch unbekannter Höhe muss der Bezirk tragen.

Kein finanzieller Schaden entsteht dem Bezirk durch die Behebung der Brandschutzmängel an der Kladower Hans-Carossa-Oberschule. Für den Bau dieser Schule war das Bundesbauamt zuständig. Trotz einer anders lautenden Baugenehmigung wurden zu schmale Türen eingebaut, die im Fall einer Evakuierung für Staus und Gedränge sorgen könnten.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) teilte die Einschätzung der GAL-Fraktion, dass bei künftigen Bauabnahmen offenbar bessere Kontrollen nötig sind.  Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, wurden in den vergangenen fünf Jahren an allen Spandauer Schulen so genannte „Brandschutzbegehungen“ durchgeführt. Damit zählt Spandau zu  den Spitzenreitern unter den Berliner Bezirken.

Keine Notfall-Plätze an Spandauer Kitas

An den Spandauer Schulhorten und Kitas werden keine Notfallplätze bereitgehalten. Dies geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der GAL-Fraktion hervor. Eine rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Plätze besteht für die Träger von Horten und Kitas nicht, erklärte der zuständige Bezirksstadtrat.

Groß Glienicker See: Steg-Pachtverträge laufen zum Jahresende aus

Die Anliegerinnen und Anlieger am Groß Glienicker See wurden im Sommer 2012 schriftlich darüber informiert, dass alle Steg-Pachtverträge zum 31.12.2013 auslaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Stege entfernt werden, teilte das Bezirksamt mit. Hierzu soll im Sommer 2013 ein Runder Tisch mit den Betroffenen stattfinden.

Die Anliegerinnen und Anlieger am See haben mittlerweile einen Verein gegründet. Ziel ist, den geplanten Wanderweg sowie das Entfernen der Steganlagen zu verhindern. Aus Sicht des Vereins schützen die Stege die Röhrichtzone des Groß Glienicker Sees. Diese Meinung wird von der GAL-Fraktion nicht geteilt. Die nicht genehmigten Stege sind ein Verstoß gegen Gewässer- und Naturschutzgesetze (siehe auch Informationsblatt der GAL-Fraktion Nr. 1/2012 „Groß Glienicker See: BVV-Beschluss stärkt Gewässerschutz“ aufwww.alspandau.de, Pressemitteilungen der BVV-Fraktion).

Anlegestelle am Burgwall ab 2014 wieder in Betrieb

Der Ausbau der Schiffsanlegestelle am Burgwall soll in diesem Jahr weitergehen. Nachdem der Burgwallsteg bereits errichtet wurde, wird 2013 mit dem Bau der öffentlichen Zufahrt von der Straße „Am Spandauer Burgwall“ zur Anlegestelle begonnen. Sobald alle Genehmigungen des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin vorliegen, könnte der Anleger ab 2014 wieder von jeweils einem 82 Meter langen Flusskreuzfahrtschiffes angesteuert werden. Bis dahin gehen die Schiffe im Bereich der Götelstraße vor Anker.

Friedhof In den Kisseln: Bezirksamt will über Umgestaltung informieren

Zahlreiche Markierungen an Bäumen auf dem Friedhof In den Kisseln sorgen für Unruhe. Bürgerinnen und Bürger befürchten umfangreiche Fällungen und wandten sich an die GAL-Fraktion. Die Antwort des Bezirksamtes auf eine entsprechende Anfrage der GAL ergab, dass Teilflächen des Friedhofes nicht mehr belegt und aufgegeben werden. Erste Umgestaltungsmaßnahmen sind geplant. Nach Auskunft des zuständigen Bezirksstadtrates sollen die markierten Bäume und Sträucher erhalten bleiben. Auf Vorschlag der GAL-Fraktion wird das Bezirksamt in den Informationskästen des Friedhofes über die Veränderungen und die Bedeutung der Markierungen informieren.

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