BVV-Bericht 16. März 2012 (Sondersitzung)

Die Sondersitzung der Spandauer BVV am 16. März war der letzte Termin, dem Senat pünktlich vor Ende der Abgabefrist einen beschlossenen, ausgeglichenen Bezirkshaushalt 2012/13 vorzulegen. In der BVV vom 8. März hatte der Bezirksamtsentwurf, in den die Änderungen der rot-grünen Zählgemeinschaft eingearbeitet waren, keine Mehrheit gefunden.

Daraufhin legte das Bezirksamt der BVV am 16. März um 17 Uhr einen neuen Haushaltsentwurf zur Abstimmung vor. Er wurde in den eilig einberufenen Haushaltsausschuss überwiesen, der am selben Tag zwischen 18.00 und 19.30 Uhr darüber beriet und mehrheitlich zur Überzeugung kam, ihn abzulehnen. Stattdessen entschied sich die Mehrheit im Haushaltsausschuss, der BVV den vorherigen, am 8. März abgelehnten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dieser wurde in der dann folgenden BVV ab 19.30 Uhr mit den Stimmen von GAL, SPD und dem Einzelverordneten der Linken angenommen.

Piraten, SPD und GAL für transparentere Haushaltsberatungen

Zu Beginn der BVV wurde ein gemeinsamer, auf Initiative der Piraten entstandener Antrag mit dem Titel „Bürgernaher Haushalt“ einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt wird sich beim Senat nun dafür einsetzen, dass für die Beratungen erforderliche Daten und Unterlagen auch in maschinen-lesbarer Form (z. B. als Excel-Tabellen) bereitgestellt werden. Dazu gehören u. a. der Eckwertebeschluss, der Haushaltsplanentwurf und Mehrbedarfsmeldungen der Fachbereiche mit den dazugehörigen Erläuterungen. Auch die CDU-Fraktion stimmte dem Antrag zu.

Bezirksamt einigt sich auf Dringlichkeitsvorlage

Der vom Bezirksamt einstimmig beschlossene neue Haushaltsentwurf unterschied sich an mehreren Stellen von dem Vorschlag, den die rot-grüne Zählgemeinschaft am 8. März eingebracht hatte. Ziel des Bezirksamtes war es u. a., die Personalmittelansätze für 2012 und 2013 drastisch zu reduzieren. GAL- und SPD-Fraktion dagegen hatten geplant, den dramatischen Personalmangel im Bezirk mit insgesamt rund 1,3 Mio. Euro 2012/13 zumindest zu lindern.

Der Bezirksamtsbeschluss begünstigte die von Stadträten der CDU geführten Geschäftsbereiche. Offenbar führten die drohenden Konsequenzen bei einem nicht pünktlich abgelieferten Haushaltsentwurf bei den SPD-Stadträten dazu, dem Entwurf zuzustimmen. Im Bezirksamt stellt die CDU drei Stadträte, die SPD zwei.

Plan des Bezirksamtes war, die aus dem Personalmehrbedarfsetat entnommenen Gelder vorrangig den Geschäftsbereichen der CDU-Bezirksstadträte Carsten Röding und Gerhard Hanke zur Verfügung zu stellen, u. a. zur weiteren Verstärkung der Etats „Unterhaltung der Grünanlagen“, „Unterhaltung der Friedhofsanlagen“ oder der Grünpflege auf der Zitadelle. Die von der rot-grünen Zählgemeinschaft vorgeschlagene Verschiebung des Mensenbaus an der Hans-Carossa-Oberschule und am Kant-Gymnasium um ein Jahr sollte rückgängig gemacht werden.

Die Annahme des Bezirkamtsvorschlages hätte aus Sicht von GAL und SPD eine weitere Verschärfung des Personalmangels zur Folge gehabt. Leidtragende wären die Mitarbeiter/innen und Bürger/ innen gewesen: Die Bearbeitung von Anträgen hätte sich zunehmend verlängert, Sprech- und Beratungsstunden nur in verringertem Umfang angeboten werden können. Die Mehrbelastung der Mitarbeiter/innen wäre weiter gestiegen. Die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben dringend benötigten zwei zusätzlichen Mitarbeiter/innen für die Lebensmittelkontrolle könnten nicht eingestellt werden.

Dennoch warb der CDU-Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner darum, den Haushaltsentwurf des Bezirksamtes direkt anzunehmen. Den neuen Entwurf umschrieb er mit den Worten „aus Verantwortung gemeinsam für Spandau“. Für die GAL-Fraktion beantragte Angelika Höhne die Überweisung in den Haushaltsausschuss und warf der CDU „parteitaktische Spielchen auf hohem Niveau“ vor. Die Vorlage des Bezirksamtes sei inakzeptabel, da sich insbesondere die von CDU-Stadträten geführten Bereiche noch einmal Etaterhöhungen gegönnt haben. Sie verwies darauf, dass die von den CDU-Stadträten schon im Februar genannten Mehrbedarfe von der rot-grünen Zählgemeinschaft in verantwortungsvollem Maß akzeptiert worden sind. Mehr sei angesichts der Personalsituation nicht möglich. Angelika Höhne erinnerte an den Diensteid der Stadträte, in dem das Wohl Spandaus im Mittelpunkt steht.

Auch die SPD-Fraktion unterstützte den Antrag auf Haushaltsüberweisung. Vor der Abstimmung meldete sich das Bezirksamt noch zu Wort. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank wies auf die Verantwortung der Bezirksverordneten hin, indem er sagte, dass das Bezirksamt den Haushalt umsetzt, „den Sie beschließen“. Bezirksstadtrat Carsten Röding erklärte, dass ein zusätzlicher Personaletat für seinen Geschäftsbereich gar nicht nötig sei – eine Aussage, der die GAL-Fraktion ausdrücklich widersprach.

Der Einzelverordnete der Linken, Dirk Großeholz, führte aus, dass er keinem Haushaltsentwurf zustimmen wird. Geld, dass in Afghanistan oder für die A 100 ausgegeben wird, fehlt in den Kommunen, wo es dringend nötig sei. Danach wurde der Haushaltsentwurf des Bezirksamtes mehrheitlich in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Haushaltsausschuss lehnt neuen Haushaltsentwurf des Bezirksamtes ab

Im Haushaltsausschuss stellte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank den geänderten Haushaltsentwurf des Bezirksamtes vor. Danach zeigten sich in der Diskussion die deutlichen Unterschiede zwischen CDU und SPD in der Frage, ob zusätzliche Personalmittel erforderlich sind. Helmut Kleebank erklärte, dass mit dem neuen Haushaltsentwurf nicht alle nach zu besetzenden Stellen besetzt werden können. Bezirksstadtrat Stefan Machulik (SPD) sagte, dass er ohne zusätzliches Personal die notwendigen Untersuchungen im Bezirk nicht mehr durchführen kann, z. B. im Rahmen der Lebensmittelkontrolle.

Die CDU-Stadträte sahen das anders. Gerhard Hanke erklärte: „Ich sage Ihnen zu, dass ich die jetzt prognostizierten 500.000 Euro (Anm.: Bedarf an zusätzlichen Personalmitteln zur Finanzierung der vorhandenen Stellen in der Abteilung Jugend, Bildung, Kultur und Sport) erwirtschaften kann.“ Jürgen Vogt meinte, dass man im Bereich Personal “immer irgendwie klargekommen“ sei und Carsten Röding wies darauf hin, dass er seine Personalmittel 2011 nicht vollständig ausgeschöpft habe.

Was genau bedeutet „klarkommen“ und „erwirtschaften“? In der Vergangenheit hieß das immer, dass z. B. freigewordene Stellen nicht sofort, sondern erst nach mehreren Monaten nachbesetzt wurden. Dieses Vorgehen belastet Bürger/innen und Mitarbeiter/innen gleichermaßen, da über einen größeren Zeitraum hinweg Personal fehlt. Die Arbeit wird auf weniger Schultern verteilt.

Die Fraktionen von GAL und SPD erklärten, dass der neue Haushaltsentwurf des Bezirksamtes eine veränderte Schwerpunktsetzung hat, der sie nicht zustimmen werden. Stattdessen brachte die Zählgemeinschaft den vorherigen, am 8. März 2012 abgelehnten Vorschlag als Änderungsantrag in die BVV ein.

Rot-grüne Haushaltsvorschläge mit Mehrheit verabschiedet

Der „alte“ Haushaltsentwurf mit den Vorschlägen und Schwerpunkten der rot-grünen Zählgemeinschaft stand nun zum zweiten Mal zur Abstimmung. In offener Wahl stimmten die Fraktionen von GAL und SPD mit Ja, die CDU mit Nein. Die Fraktion der Piraten und der Einzelverordnete der Linken enthielten sich. Der Haushalt war somit beschlossen und konnte gerade noch rechtzeitig am 19. März dem Finanzsenator übergeben werden.

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