Freie Georgschule

Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 25.1.2017

Freie Georgschule

Tagesordnung der BVV 25.1.2017
(Es liegt nicht an uns, dass es keine Protokolle zu mündlich beantworteten Anfragen gibt, das ist (leider) in der BVV Spandau so üblich.)

Verlängerung der Duldung des Schulbetriebs am Standort Götelstraße 132-140 bis zum Schuljahresende sicherstellen

(Gemeinsamer Antrag Bündnis’90/Die Grünen, SPD, CDU)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Nutzung des ehemaligen LAT-Gebäudes in der Götelstraße 132-140 durch die Freie Georgschule, zwecks Betriebs einer Schule, bis zur abschließenden Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über den Widerspruch bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017 zu dulden.

Begründung:

Die erteilte Duldung durch das Bezirksamt zur Nutzung der Immobilie als Schule endet laut Aussage des Vertreters der Freien Georgschule im März 2017. Eine Einstellung des Schulbetriebes inmitten eine Schuljahres ist weder für die Schüler/-innen noch die Mitarbeiter/-innen hinnehmbar. Insbesondere für die Schüler/-innen würde dies ein verlorenes Schuljahr bedeuten, da weder ausreichend Schulplätze für die frei werdenden Schüler/-innen vorhanden sind, noch sind die, durch die möglicherweise aufgesplitterte Verteilung der Schüler/-innen, zu erwartenden Brüche in den sozialen Beziehungen und Bindungen förderlich für die weitere Entwicklung der Kinder. Grundsätzlich sind „Freie Schulen“ für eine ausgewogene Mischung an Bildungseinrichtungen unerlässlich. Anthroposophische Einrichtungen wie die Freie Georgschule sind in Spandau integraler Bestandteil, ob in der Akutversorgung, dem Hospizbereich oder der Jugendhilfe. Eltern und Kinder, die das Bedürfnis haben, abweichend vom Regelschulbetrieb lernen zu wollen, sollte dies unbürokratisch ermöglicht werden, zumal sich die Freie Georgschule in der Vergangenheit durch ein Höchstmaß an Eigeninitiative ausgezeichnet hat und mit einem hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern aus weniger begüterten Elternhäusern dem Klischee einer Eliteschule widerspricht. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn die Nutzung dieses Gebäudes als Schule über das Schuljahr 2016/2017 hinaus dauerhaft sichergestellt werden könnte.

 Dringlichkeitsantrag: Immer mehr Nachtflüge in Tegel – was tut das Bezirksamt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt, dass die Zahl der nächtlichen Flugbewegungen zwischen 22 und 05:59 Uhr am Flughafen Tegel im Jahr 2016 allein im gewerblichen Linien- und Gelegenheitsverkehr um über 700 auf 8.789 Flugbewegungen gestiegen ist?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt, dass sich die Zahl der nächtlichen Flugbewegungen im Linien- und Gelegenheitsverkehr seit 2002 damit mehr als verdoppelt hat?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt die allein im Mai und Juni 2016 um über 50 % gestiegene Zahl der Ankünfte in Tegel nach 23 Uhr?

4. Wie schätzt das Bezirksamt die durch gestörte Nachtruhe entstandenen Belastungen für Spandauerinnen und Spandauer ein?

5. Inwieweit hat sich das Bezirksamt zur gestiegenen Zahl nächtlicher Flugbewegungen und den damit verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen auf Spandauerinnen und Spandauer während der Sitzung der Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Berlin-Tegel am 12. Januar 2017 geäußert?

Elternhaltestellen auch in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, an geeigneten Stellen im Umfeld Spandauer Schulen sogenannte
“Elternhaltestellen” einzurichten.
Begründung:
Im Spätsommer 2016 wurde in Kreuzberg die erste Berliner Haltestelle eingerichtet. In der Nähe einer Schule wurden zwischen 7 und 9 Uhr morgens einige Parkplätze mit eingeschränktem Halteverbot versehen, so dass Eltern ihre Kinder dort sicher aus dem Auto aussteigen lassen können.
Auch wenn es das umwelt- und gesundheitspolitische Ziel ist, dass möglichst viele Kinder zu Fuß in die Schule kommen, so können Elternhaltestellen ein sinnvoller Kompromiss sein. Sie sollen sich im Umfeld der Schulen und nicht vor dem Schuleingang befinden, um die dort sehr oft chaotische Verkehrssituation vor Schulbeginn zu entlasten. Expertinnen und Experten empfehlen eine Entfernung von mindestens 250 Metern.
Außerdem haben die Kinder dann zumindest noch eine kurze Wegstrecke, die zu Fuß an der frischen Luft zurückgelegt wird. Dies hat Vorteile für die kindliche Entwicklung und Konzentrationsfähigkeit in der Schule.
750 Jahre Groß Glienicke – handeln Spandau und Potsdam gemeinsam?
Wir fragen das Bezirksamt:
Mit welchen gemeinsam von Spandau und Potsdam initiierten Aktionen wird im Jubiläumsjahr 2017 (750 Jahre Groß Glienicke und 750 Jahre Kladow) gemäß der in der BVV am 21.05.2014 beschlossenen Drucksache 1010/XIX daran erinnert, dass Teile Kladows bis 1945 zur Gemeinde Groß Glienicke gehörten?
Wie ist der Sachstand zu der in der BVV am 18.11.2015 beschlossenen Drucksache 1566/XIX mit dem Ziel, den Uferweg am Groß Glienicker See im Bereich der Badestelle Moorloch grenzüberschreitend zur 750-Jahr-Feier fertigzustellen?
Personalausstattung des Jugendamtes
1. Wieviele Personalstellen – Vollzeitäquivalente (VzÄ) stehen dem Jugendamt zur Verfügung?
2. Wie verteilen sich die VzÄ auf die einzelnen Abteilungen, Angaben bitte in Zahlen und nicht in
Prozenten?
3. Wieviele der VzÄ waren zum 31.12.2016 unbesetzt, bitte nach Abteilungen aufschlüsseln, und
wieviele zum 01.01.2017, bitte nach Abteilungen aufschlüsseln?
4. Wieviele VzÄ werden im Jahr 2017:
a) abgebaut,
b) neu besetzt,
c) frei
Die Antworten zu 4 a-c bitte jeweils nach Grundlage des Abbaus/Neueinstellung/Freiwerden und
Abteilung aufschlüsseln.
5. Wird das Jugendamt im Jahr 2017 die Möglichkeit haben, neue VzÄ zu schaffen:
a) wenn ja, auf welcher Grundlage, in welcher Anzahl und in welchen Abteilungen
b) wenn nein, weshalb nicht?
6. In welchen Abteilungen sieht das Bezirksamt die dringendsten Bedarfe, in welcher Höhe und
wie wollen Sie diese decken?
Vogel des Jahres 2017 – der Waldkauz in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
Wie viele Brutpaare des Waldkauzes gibt es nach Einschätzung des Bezirksamtes in Spandau?
Inwieweit können die Bestände als stabil eingestuft werden?
Welche Faktoren können nach Einschätzung des Bezirksamtes den Waldkauz-Bestand gefährden?
Mit welchen aktiven Maßnahmen könnte das Bezirksamt dazu beitragen, den Waldkauz-Bestand
in Spandau langfristig zu sichern oder zu erhöhen?
Wirtschaftsförderung in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
Wie viel Unternehmensneugründungen gab es pro Jahr im Zeitraum 2012-2016
in Spandau?
Wie viel Arbeitsplätze wurden von diesen Neugründungen geschaffen?
In welchen Branchen fanden diese Neugründungen schwerpunktmäßig statt?
In wie viel Fällen gab es einen Kontakt zwischen der Wirtschaftsförderung und den neu gegründeten Unternehmen und wie hoch
ist der Anteil, bei denen dieser Kontakt seitens der Wirtschaftsförderung ausging?
Stegabbau am Groß Glienicker See
Wir fragen das Bezirksamt:
Wie viele Aufforderungen zum Abbau von Stegen am Groß Glienicker See wurden 2015 und 2016
seitens des Bezirksamtes erteilt?
Wie viele Stege wurden 2015 und 2016 am Groß Glienicker See abgebaut, wie viele neu errichtet?
Mit welchen Maßnahmen plant das Bezirksamt den Abbau von Stegen am Groß Glienicker See 2017 zu beschleunigen?

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