Anträge und Anfragen in der 54. öffentlichen Sitzung der BVV am 11.05.2016

Anträge Mai 2016

Mehr Klassenzimmer für Spandauer Schulen

 
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 
Das Bezirksamt wird beauftragt,
 
alle Schulstandorte in Spandau dahingehend zu prüfen, wo
 
1. mobile Klassenzimmer aufgestellt werden können
 
2. modulare Schulergänzungsbauten erstellt werden können
 
Ferner wird das BA beauftragt, sich schnellstmöglich bei den zuständigen Stellen darüber sachkundig zu machen, wo und wie viele Objekte zu 1. und/oder 2. zur Verfügung stehen.
 
Begründung:
 
Da die Anzahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Spandau stark zugenommen hat und weiterhin zunehmen wird, muss dringend für ausreichend Platz in den Schulen gesorgt werden.
 
Leider verfügen die Spandauer Schulen nicht über ausreichend Kapazitäten und es fehlen Unterrichtsräume. Um hier keinen Notfall eintreten zu lassen, ist schnellstmöglich Abhilfe durch die Bereitstellung zusätzlicher Räume zu schaffen.
 
Hierbei ist eine übermäßige Verkleinerung der Pausenhöfe nach Möglichkeit zu vermeiden.

Einbau von „südlichen“ Sanitäranlagen

 
Die Beziksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
 
dass zumindest in Notunterkünften und Erstaufnahmen dafür gesorgt wird, dass die sanitären Anlagen zu einem Teil den aus der Heimat der Geflüchteten gewohnten Anlagen entsprechen.
 
Begründung:
 
Es scheint vordergründig ein kleines Problem zu sein, dass unsere gewohnten Sanitäranlagen den neu angekommenen Probleme machen. Diese führen allerdings dazu, dass es anfänglich zu ungewollten Zerstörungen, falschem Gebrauch und Verschmutzungen kommt.
Eine Installation von in südlichen Ländern gebräuchlichen Sanitäreinrichtungen würde somit Kosten sparen und den Geflüchteten den Vorwurf ersparen, sie wüssten sich nicht zu benehmen. Integration braucht Zeit, auch bei solchen scheinbaren Kleinigkeiten.

Mehr Frauenhäuser einrichten

 
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
 
dass weitere Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden, d. h. neue Frauenhäuser eingerichtet und mit ausreichend Personal ausgestattet werden.
 
dass die Verhandlungen im Senat über ein Frauenhaus für geflüchtete Frauen zügig abgeschlossen werden, damit dieses Haus schnellstmöglich eröffnet werden kann.
 
Begründung:
 
Dass es in Berlin zu wenig Frauenhäuser gibt, ist hinlänglich bekannt.
Der in der Presse geschilderte Fall aus Spandau, dass für eine bedrohte Frau und ihre Tochter kein Platz mehr gefunden werden konnte, hat uns dieses Problem noch einmal verdeutlicht.
Es darf nicht hingenommen werden, dass Frauen mit ihren Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen
sind, nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit Schutz und Aufnahme finden können.
Für geflüchtete Frauen ist es wichtig, in einem Frauenhaus Hilfe und Zuflucht zu finden, in dem fach- und sprachkundige Mitarbeiterinnen sich ihrer annehmen können und sie die notwendige zusätzliche Unterstützung finden.

Sicherheit bei der Security

 
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 
Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass
 
die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften dazu verpflichtet werden, zu überprüfen, dass die in der Unterkunft tätigen Mitarbeiter*innen der Security-Firmen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bei ihrer Einstellung tatsächlich vorgelegt haben. Eine Versicherung der Firma sollte hier nicht ausreichen.
die Betreiber dazu angehalten werden, darauf zu achten, dass Mitarbeiter*innen der Security-Firmen die Geflüchteten weder politisch noch religiös zu beeinflussen versuchen. Ggf. sollen hier Möglichkeiten seitens der zuständigen Stellen geschaffen werden, dies zu unterbinden.
die Betreiber dazu verpflicht werden, darauf zu achten, dass nur ausreichend geschultes Wachpersonal in den Einrichtungen zum Einsatz kommt, das auch nicht durch eine rechte Gesinnung auffällig geworden sein darf.
 
Begründung:
Die Arbeit in einer Flüchtlingsunterkunft ist sicher anstrengend und belastend, auch für Security-Mitarbeiter*innen. Schlecht bezahlt ist diese Arbeit auch noch und nicht viele wollen diesen Job ausüben.
Der größte Teil der Wachschutz-Mitarbeiter*innen leistet jedoch gute Arbeit, die nicht zu beanstanden ist und durchaus als Beitrag zur Integration angesehen werden darf.
Es kommt aber immer wieder vor – auch in Spandau – dass bei der Einstellung die Eignung nicht ausreichend überprüft wird. So arbeiten z. B. in den Unterkünften Menschen, die nur wenige Tage oder Wochen vor ihrer Einstellung aus der JVA entlassen worden sind. Hier wäre genauestens zu überprüfen, ob diese Leute (schon wieder) über die soziale Kompetenz verfügen, in einem so sensiblen Bereich zu arbeiten.
Andere versuchen, den Geflüchteten ihre Auffassung von Religiosität und den damit verbundenen politischen Ansichten nahe zu bringen. Und wiederum Andere zeigen ihre rechte Gesinnung durch Missachtung und Drangsalieren der Bewohner*innen.
All dies ist nicht geeignet, den Geflüchteten den Zugang in unsere Gesellschaft zu erleichtern und zu einem friedlichen und freundlichen Miteinander beizutragen.

Fränkel-Garten für alle

 
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 
Das Bezirksamt wird beauftragt,
 
  • dafür Sorge zu tragen, dass die Öffnungszeiten des neugestalteten Fränkel-Gartens umgehend auch an Werktagen bis in den späten Nachmittag verlängert werden und
 
  • die Gründung eines Fördervereins für den Fränkel-Garten in die Wege zu leiten, der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben soll, sich ehrenamtlich in vielfältiger Weise für den Garten zu engagieren.
 
Begründung:
 
Nach 4 Jahren Umgestaltung und einer Bausumme von fast 3 Millionen Euro ist es unzureichend, den Fränkel-Garten an Werktagen nur bis 14 Uhr zu öffnen. Auch den in den Sommermonaten zu erwartenden Spandau-Besucherinnen und -Besuchern ist schwer zu vermitteln, warum sie nach 14 Uhr vor verschlossenen Toren stehen. Hier ist umgehend Abhilfe zu schaffen.
 
Darüber hinaus ist es sinnvoll, über einen Förder- oder Freundeskreis Unterstützerinnen und Unterstützer des Gartens dazu zu bringen, sich ehrenamtlich für dieses Kleinod zu engagieren. Daher soll das Bezirksamt die Gründung eines entsprechenden Vereins in die Wege leiten und begleiten. Perspektivisch lassen sich u. a. längere Öffnungszeiten auf diese Weise auch durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer umsetzen.
 

Anfragen Mai 2016

 

Dekade für Alphabetisierung auch in Spandau?

 
Wir fragen das Bezirksamt:
 
  • Wie ist der aktuelle Planungsstand innerhalb der Spandauer Verwaltung zur Umsetzung der Alphabetisierungsdekade?
 
  • Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in Spandauer Unternehmen bereits die gemeinsam mit den Gewerkschaften entwickelten Lernberaterinnen und -berater eingesetzt werden?
 
  • Erhalten in Spandau alle Kinder bis 5 Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen die vom Bundesbildungsministerium angekündigten Lesestart-Sets?

Mehr Willkommensklassen in Spandau einrichten

 
Wir fragen das Bezirksamt:
 
An wie vielen Spandauer Schulen sind Willkommensklassen eingerichtet?
 
Trifft es zu, dass mehrere Schulen ein Angebot zur Einrichtung weiterer Willkommensklassen unterbreitet haben?
 
Trifft es zu, dass dieses Angebot mit der Begründung abgelehnt wurde, es sei (kleineren) Kindern nicht zuzumuten, mit dem Bus in die Schule gefahren zu werden?
 
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es z. B. in Flächenländern üblich und notwendig ist, auch kleinere Kinder mit Schulbussen in die Schule zu fahren?
 
Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt darüber, dass sich ein Bustransfer schädlich auf kleinere Kinder auswirkt?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ein Bustransfer dem Bezirk keinerlei Kosten verursachen würde und er noch nicht einmal in Vorleistung gehen müsste?

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